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EU-Gericht zerpflückt Schweizer Argumente gegen Anflugsperre

Die Schweiz ist im Fluglärmstreit vor dem EU-Gericht in Luxemburg unterlegen.

Von Stephan Israel, Brüssel Es ist eine Schlappe auf der ganzen Linie. Das EU-Gericht in Luxemburg lässt kein gutes Haar an den Argumenten der Schweiz gegen die deutschen An- und Abflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich-Kloten. Die Richter urteilten, die EU-Kommission habe die deutschen Massnahmen zu Recht gebilligt. Das Urteil der drei Richter ist die jüngste Stufe in einer Reihe von politischen und juristischen Niederlagen im Streit mit Deutschland um das Anflugregime für den Flughafen Kloten. Bereits 2003 hatte die EU-Kommission gegen die Schweiz entschieden und die deutsche Verordnung mit den zeitlichen Anflugbeschränkungen für Maschinen auf dem Weg zum Zürcher Flughafen als verhältnismässig beurteilt. Das EU-Gericht hat gestern in erster Instanz die Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen diesen Entscheid der EU-Kommission abgewiesen. So weist das EU-Gericht die Darstellung der Schweiz zurück, die deutschen Anflugbeschränkungen seien ein bedingtes oder partielles Durchflugverbot. Die deutschen Massnahmen beschränkten sich darauf, den Überflug deutschen Hoheitsgebiets nahe der Schweizer Grenze in geringer Höhe zu verhindern, heisst es im Urteil. Der Überflug desselben Gebiets in grösserer Höhe sei weiterhin möglich. Aus der Sicht der Richter stellen die deutschen Massnahmen eine blosse Änderung der Flugwege dar und verstossen deshalb nicht gegen EU-Recht oder gegen das bilaterale Luftverkehrsabkommen. Verständnis für Tourismus Auch den Vorwurf der Diskriminierung – insbesondere der Swiss – weisen die Richter zurück. Fluggesellschaften aus der EU seien durch die Beschränkungen auf dem Drehkreuz Zürich entsprechend ihres Marktanteils ebenfalls betroffen. Viel Verständnis zeigten die Richter für die besonderen Bedürfnisse einer Tourismusregion: Die Nähe zum lärmempfindlichen Fremdenverkehrsgebiet im süddeutschen Raum ist laut Urteil ein objektiver Umstand, der die Flugbeschränkungen rechtfertigt. Deutschland seien keine anderen Mittel zur Verfügung gestanden, um eine Lärmreduktion zu erreichen. Die Schweiz hat Deutschland im Verfahren vorgeworfen, bei eigenen Flughäfen auf vergleichbare Einschränkungen zu verzichten. Die Richter entgegnen im Urteil, von der Schweiz keinen Nachweis erhalten zu haben, dass die Flugdrehkreuze München und Frankfurt ebenfalls in der Nähe bedeutender Fremdenverkehrsziele liegen. Das Gericht hält auch wenig von den Lärmmessungen, die von Schweizer Seite im deutschen Grenzgebiet vorgenommen worden sind. Das Argument, die Fluglärmbelästigung im Tourismusgebiet liege unter den Grenzwerten, lassen die Richter nicht gelten. Grenzwerte seien Höchstwerte, die in einer Tourismusregion nicht ertragen werden müssten. Umweltschutz geht vor Nicht stichhaltig ist gemäss Urteil der Vorwurf der Schweiz, die deutschen Behörden hätten die Lärmreduktion mit weniger einschneidenden Massnahmen erreichen können. Aus Sicht des Gerichts hat die Schweiz keine gleichwertigen Alternativen vorweisen können. Das Gericht sieht im Flugregime auch keinen Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dieser Grundsatz wäre verletzt gewesen, wenn es in Zürich Kloten etwa zu Engpässen und einem beträchtlichen Rückgang der Kapazitäten gekommen wäre, was nach Auffassung der Richter nicht einmal die Schweiz behauptet hat. Umweltschutz gehört aus der Sicht des Gerichts zu den «zwingenden Gründen des Allgemeininteresses», die Einschränkungen der Grundfreiheiten wie des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können. Freude in Brüssel Die EU-Kommission begrüsste gestern das Urteil: «Das sind gute Neuigkeiten für die deutschen Bürger, die in Ruhe schlafen können», sagte eine Sprecherin. Die Baden-Württemberger Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner zeigte sich erfreut. Kommentar Seite 2 Ein Südanflug auf den Flughafen Zürich, gesehen aus dem Cockpit. Die Südanflüge gibt es seit Oktober 2003. Foto: Markus A. Jegerlehner (Keystone)

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