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Ex-Politikerin will in Bäretswil die stillen Wahlen abschaffen

Die Bäretswiler sollen bei Wahlen immer zur Urne gehen: Die ehemalige SVP-Präsidentin will die stillen Wahlen in ihrer Gemeinde abschaffen.

Von David Kilchör Bäretswil &endash Annelies Schneider-Schatz pocht auf Wahlen, auch wenn es bei Gesamterneuerungswahlen in Bäretswil nichts zu wählen gibt. Die Alt-Kantonsrätin und ehemalige Präsidentin der Bäretswiler SVP sagt: «Die Bäretswiler wollen am urdemokratischen Recht des Wählens festhalten.» Aus diesem Grund hat sie Ende Sommer eine Einzelinitiative lanciert, mit der sie die stillen Wahlen abschaffen will. Diese sind erst vor einigen Jahren mit der neuen Gemeindeordnung eingeführt worden. Im Wortlaut der Initiative will sie die stillen Wahlen allerdings nicht komplett eliminieren. «Es geht mir ausschliesslich um die Gesamterneuerungswahlen, die alle vier Jahre stattfinden», sagt Schneider-Schatz. Bei Ersatzwahlen sehe sie durchaus Vorteile in der stillen Wahl. «Dort geht es ja häufig darum, möglichst rasch eine Vakanz zu füllen. Es macht keinen Sinn, dabei Steine in den Weg zu legen», sagt sie.Schneider-Schatz ist überzeugt, dass stillen Wahlen bei Gesamterneuerungswahlen nicht dem Bedürfnis der Bürger von Bäretswil entsprächen. Sie beruft sich auf die Wahlen im Frühling 2010: Es traten genau sieben Kandidaten für die sieben Sitze im Gemeinderat an. Eine Gruppe von Bäretswilern nominierte daraufhin vier Sprengkandidaten, um die stillen Wahlen zu verhindern, die sich abzeichneten. Nach der ersten Frist zog der Erstunterzeichnende die Liste wieder zurück, weil sein Ziel bereits erreicht war. «Solcherlei politische Spiele sind vorprogrammiert», sagt Schneider-Schatz. «Denn wir Bäretswiler wollen wählen.» Der Gemeinderat sagt Nein Der Gemeinderat schätzt die Lage allerdings anders ein und empfiehlt die Einzelinitiative zur Ablehnung. Über das Begehren stimmen die Bäretswiler am 11. März 2012 an der Urne ab. «Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Durchführung einer eigentlichen Wahl nur dann sinnvoll ist, wenn überzählige Kandidaten tatsächlich zur Verfügung stehen», schreibt er in einer Mitteilung. Ansonsten entstünde lediglich eine «Rangliste», die zudem keine grosse Aussagekraft besässe. Gemeindepräsident Hans-Peter Hulliger (FDP) sagt: «Solche Ranglisten sind nur für persönliche Abrechnungen gut.» Schneider-Schatz kontert, dass diese Rangliste sehr wohl eine Aussagekraft besitze. «Ein gewählter Gemeinderat, der wenig Stimmen erhält, wird sich überlegen, weshalb das so ist, und möglicherweise Konsequenzen ziehen.» Sie pflichtet dem Gemeinderat nur in einem Punkt bei: Die Wahlresultate würden nur für wenige Wochen diskutiert. 3000 Franken pro Wahl Der Gemeinderat argumentiert auch mit den Kosten: Einen Wahlgang durchzuführen, koste die Gemeinde rund 3000 Franken, eine stille Wahl sei deutlich billiger. Aus dem Vorschlag der Initiantin könne die Exekutive keinen Nutzen erkennen, weshalb sie den Stimmbürgern empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. Schneider-Schatz meint dazu: «Ich hoffte eigentlich, der Gemeinderat würde der Initiative zustimmen, zumal ich die stillen Wahlen nur bei Gesamterneuerungswahlen abschaffen will.» Hulliger erwidert: «Der Gemeinderat ist nicht grundsätzlich gegen die Initiative. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt einfach nicht.» Dass eigentliche Wahlen teurer seien, könne man nicht wegreden, sagt Schneider-Schatz. Es könne aber nicht sein, dass die Bäretswiler um das Recht zum Wählen kämpfen müssten. Die Verwaltung sei für den Bürger da, nicht umgekehrt. Mehr Verwaltungsaufwand ist für sie kein Argument. Auch Russikon mit Initiative Mit dem Anliegen, die stillen Wahlen abzuschaffen, steht Bäretswil im Oberland nicht allein da. Auch in Russikon sind entsprechende Bemühungen im Gange. Hans Aeschlimann, Gemeinderat und SVP-Präsident, sagt: «Wir sind dran und werden von der FDP unterstützt.» Die beiden Parteivorstände beabsichtigten, die Initiative in Form einer ausgearbeiteten Vorlage noch in diesem Jahr nachzureichen. Dies, sobald die Parteiversammlungen der SVP und der FDP grünes Licht gegeben haben. Annelies Schneider-Schatz Über die Initiative der SVP-Frau stimmt Bäretswil am 11. März an der Urne ab.

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