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Freestyle-Event erhält Subvention

Der Zürcher Gemeinderat konnte am Freitag das Budget 2010 trotz Nachtsitzung nicht zu Ende beraten. Zu reden gab neben der Ökobilanz von Kunstschnee die Liegenschafts- und Baulandpolitik.

Zürich - Das Budget des Stadtrats sieht bei einem Aufwand von 7845 Millionen Franken ein Defizit von 206 Millionen vor. Nach drei Sitzungen am Mittwoch folgten am Freitag weitere drei. Am meisten zu reden gab am Nachmittag der jährliche Beitrag von 161 400 Franken, mit dem der Stadtrat für drei Jahre die Sportveranstaltung Freestyle.ch mit ihrer Schneeschanze auf der Landiwiese unterstützen will. Jean-Claude Virchaux (CVP) nannte den Anlass einen Topevent, von dem über 600 Medien weltweit berichten würden. Eine eigene Werbekampagne würde die Stadt ein Vielfaches Kosten. Walter Angst (AL) dagegen meinte, ein solcher Grossanlass mit so viel Sponsoren brauche keine städtische Subvention. Für Michael Schmid (FDP) hat Freestyle.ch mit der 2000-Watt-Gesellschaft, der sich Zürich verschrieben hat, so viel zu tun wie der Start eines Spaceshuttles. Auch Pierino Cerliani (Grüne) hatte keine Freude: Der Freestyle sei ein Prototyp eines Grossanlasses, den die Grünen kritisieren.

Slalom im Sommer

Gewiss sei Freestyle.ch kein ökologisches Vorzeigeprojekt, so Jacqueline Badran (SP), der Anlass verdiene aber dennoch Unterstützung, weil Tausende von Jugendlichen dort ihre Sportidole erleben könnten. Auch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) verwies auf die über 40 000 jugendlichen Besucher, an die heranzukommen sonst schwierig sei. Selbstverständlich brauche der Grossanlass Energie, aber er sei eben auch wirtschaftlich interessant, da er 5 Millionen Franken an Aufträgen generiere und die Bilder von Zürich um die Welt gingen. Slalom! Gratwanderung!, kommentierte Roger Liebi (SVP) die vom Stadtrat beantragte Kombination von 2000-Watt-Gesellschaft und Kunstschnee im Sommer. Doch er blieb ganz knapp in der Minderheit: Mit 60 (SP, CVP/EVP) gegen 58 Stimmen wurde der Beitrag bewilligt.

Mit ihren Kürzungsanträgen im Kulturbereich blieben SVP und PfZ allein. Auch die FDP scheiterte mit ihrem Postulat, das auf eine Zusammenlegung des städtischen und des kantonalen Statistischen Amtes zielte. Vielmehr überwies die rot-grüne Mehrheit ein eigenes Postulat, das eine vermehrte Nutzung des Statistischen Amtes als stadtinternes Kompetenzzentrum für Studien und Ergebungen anregt. Für die Bürgerlichen war dies eine Stellenvermehrung.

Richtungswechsel beim Land

Die Stadt wird künftig ihre Liegenschaften und Baulandreserven nur noch an Baugenossenschaften verkaufen. Dies beschloss eine linke Mehrheit am Abend mit 62 zu 56 Stimmen. Die Freisinnigen unterstützen den Antrag nicht, weil er laut Fraktionspräsident Michael Baumer die Stadt zu stark einschränkt. Grüne, SP, und AL hingegen waren der Ansicht, dass die Stadt in Zeiten steigender Mieten ihre Grundstücke nicht an den Meistbietenden, sondern an Baugenossenschaften verkaufen sollen; diese würden sozialen und ökologischen Kriterien Rechnung tragen. Jacqueline Badran (SP) wollte mit dem Antrag zudem verhindern, dass mit dem Geld aus Baulandverkäufen nur die Laufende Rechnung «bedient» werde. «Vermögen soll in Vermögen verwandelt werden.»

Mit diesem Antrag zeichnet sich ein wohnungspolitischer Richtungswechsel ab: Bisher stimmten linke Parteien Landverkäufen ausserhalb der Stadt nur zu, wenn mit dem Erlös in der Stadt etwas «Sinnvolles» realisiert wird, das heisst Arrondierungskäufe oder Wohnbauten. Anlass zur Diskussion waren zwei geplante Liegenschaftenverkäufe im Wallis und im Appenzell; die linke Mehrheit wollte sie nur unter der genannten Bedingung unterstützen.

Nicht mehr Polizeistellen

Monika Erfigen und Roger Liebi (beide SVP) verlangten mit einem Postulat, dass Gewerbebetrieben, die unter städtischen Baustellen besonders zu leiden haben, Entschädigungen erhalten, durch Steuererleichterungen oder Gebührenreduktionen. Genannt wurde insbesondere das Gewerbe im Seefeld. Die FDP unterstütze den Vorstoss, auch wenn sie einräumte, dass es sich nicht um ein liberales Anliegen handle. Die CVP warnte: Da die halbe Stadt eine Baustelle sei, müsste das halbe Gewerbe unterstützt werden. Finanzvorsteher Martin Vollenwyder (FDP) wollte aber nicht auf Steuereinnahmen verzichten und meinte, viele Gewerbetriebe würden sich wohl nicht gern so genau in die Bücher schauen lassen. Mit 84 zu 40 wurde das Postulat abgelehnt.

Ein Postulat von Severin Pflüger und Marc Hohl (beide FDP) will prüfen lassen, welche Polizeiaufgaben an Private übertragen werden könnten. Die SP stimmte zu mit dem Zusatz, dass das Gewaltmonopol bei der Polizei bleibt. Mit 96 zu 25 (Grüne, AL) wurde das Postulat überwiesen. Bei der Polizei wollten die Bürgerlichen für einmal mehr Geld einsetzen: 15 zusätzliche Stellen für die Abteilung Brennpunkt(1,8 Millionen Franken). Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) wollte die Stellen allerdings nicht im Sinne der Budgetdisziplin. Mit 61 zu 60 (SP, GP) wurde die Aufstockung bewilligt, scheiterte aber an der Ausgabenbremse. Bei Redaktionsschluss war die Debatte noch im Gang.

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