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Fünf Prozent höhere Steuern für eine Null

Das Leben in Winterthur wird teurer. Um ein Finanzloch zu verhindern, wird es 2014 eine markante Steuererhöhung geben. Damit will Winterthur eine ausgeglichene Rechnung erreichen.

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Muss radikal sparen: Winterthur strebt eine ausgeglichene Rechnung an.
Muss radikal sparen: Winterthur strebt eine ausgeglichene Rechnung an.
Keystone

Die Stadt Winterthur rechnet im Budget 2014 mit einer schwarzen Null. Möglich wird dies nur dank den mit «effort 14» vorgesehenen Sparmassnahmen von 47 Millionen Franken und einer Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte auf 127 Prozent, wie die Stadt am Dienstag mitteilte.

Die Steuererhöhung werde sich für 90 Prozent der Bevölkerung mit Mehrbelastungen bis zu 340 Franken jährlich auswirken, heisst es im Voranschlag. Mit den Mehreinnahmen aus der Steuerfusserhöhung würden in etwa die gesunkenen Einnahmen aufgrund des ab 2012 gewährten Ausgleichs der kalten Progression sowie der zusätzlichen Familien- und Kinderabzüge kompensiert.

13 Millionen Mehreinnahmen

Leicht reduziert werden konnten die Personalkosten. Einerseits sind Stellen abgebaut worden, andererseits wird im zweiten Jahr in Folge auf einen Leistungsanteil und eine Erfahrungsstufe verzichtet. Laut Stadtrat leistet das städtische Personal damit einen erheblichen Sparbeitrag.

Trotz Einsparungen von 47 Millionen Franken mit «effort 14» und der Steuerfusserhöhung, die 13 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen in die Kasse bringt, stuft Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) die finanziellen Aussichten als düster ein. Bereits ab 2015 zeichneten sich neue Defizite ab.

Grund dafür seien die Kostentreiber Schule und Soziales. Bei der Schule halte der Trend zu kleineren Klassen, zusätzlichen Betreuungsangeboten und hohen Sonderschulkosten unvermindert an. Diese Kosten könnten von der Stadt nicht oder nur in sehr geringem Ausmass beeinflusst werden.

Lastenausgleich neu regeln

Laut Stadtrat macht sich hier das Manko der fehlenden Dynamik des neuen Zentrumslastenausgleichs «beispielhaft bemerkbar». Allein dadurch, dass der Kanton den Beitrag an die Lehrerlöhne neu auf das Jahr 2005 fixiert habe und somit keinerlei Kostensteigerungen mehr berücksichtigt würden, verliere Winterthur jährlich mindestens 14 Millionen Franken.

Der Stadtrat beantragt deshalb dem Regierungsrat eine Anpassung des Zentrumslastenausgleichs. Weder der Kanton noch andere Zürcher Gemeinden könnten ein Interesse daran haben, dass die Stadt Winterthur zur «Hochsteuerinsel des Kantons» werde. Sehe der Kanton von einer gerechteren Lastenabgeltung ab, werde der Stadtrat gezwungen sein, weitere einschneidende Massnahmen zu ergreifen.

(SDA)

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