Der Anwalt für Tiere hat grossen Rückhalt

Im Kanton Zürich gibt es kaum mehr Kritik am Tierschutzanwalt. Keiner der bisherigen Amtsinhaber sei von einem «übertriebenen Tierschutzgedanken» beseelt gewesen, sagt die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung.

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Die Unterschiede sind drastisch: In Kantonen wie Genf, Wallis oder Nidwalden wurden in den letzten knapp 30 Jahren kaum Tierschutzstraffälle verzeichnet. In den Kantonen St. Gallen und Zürich hingegen, wo es Institutionen gibt, die sich bei Straffällen für die Rechte der Tiere einsetzen, werden viel mehr Verstösse registriert. Der Schweizerische Tierschutz (STS) will den Vollzug der Gesetze nun schweizweit sicherstellen und fordert eine Pflicht für alle Kantone, sogenannte Tierschutzanwälte einzustellen. Mehrere Kantone könnten dies auch gemeinsam tun. Die Volksabstimmung findet am 7. März statt.

Vorbild für die Tierschützer ist der Kanton Zürich, wo die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schon 1992 mit 83 Prozent Ja-Stimmen der Einsetzung des ersten Tierschutzanwaltes zustimmten. Was sagen die ehemaligen Gegner heute zu dieser Einrichtung?

Heimtiere im Vordergrund

Gross war die Skepsis zu Beginn bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Man wollte sich nicht von einem externen Anwalt am Zeug herumflicken lassen. Heute sei die Skepsis aber verschwunden, sagt Susanne Steinhauser von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland. Sie pflege eine «sachbezogene Zusammenarbeit» mit dem Tierschutzanwalt. Unterdessen führt der dritte Anwalt dieses Amt. Keiner sei «von einem übertriebenen Tierschutzgedanken» getrieben gewesen oder habe «über das Ziel hinausgeschossen». Der Tierschutzanwalt liefere Fachwissen für andere Juristen und habe zu einer einheitlicheren Sanktionierung von Verstössen gegen das Tierschutzgesetz beigetragen. Schweizweit gibt es auch beim Strafmass höchst unterschiedliche Ansätze: So wurde ein Mann aus Appenzell Innerhoden, der seinen eigenen Hund überfuhr und am Strassenrand verenden liess, mit 800 Franken gebüsst. Im Kanton Zürich würde er mit einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen und einer Busse von mindestens 500 Franken bestraft.

Gross waren die Befürchtungen auch bei den Bauern. Der heutige Bundesrat Ueli Maurer, damals Präsident des Zürcher Kantonsrats, bekämpfte den Tierschutzanwalt auch als Geschäftsführer des kantonalen Bauernverbands. Heute mag er sich nicht mehr dazu äussern. Für seinen Nachfolger beim Bauernverband, Ferdi Hodel, ist aber klar, dass es «einen solchen Anwalt grundsätzlich nicht braucht». Die Schweiz habe eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Die schweizweite Einführung von Tierschutzanwälten sei unnötig. Sinn mache der Anwalt eventuell im Heimtierbereich, «aber ausbaden müssten das dann vor allem die Bauern».

Beim Tierschutz kontert man dieses Argument mit Verweis auf die Statistik im Kanton Zürich: Nur ein Viertel der Tierschutzfälle im Jahr 2008 betrafen Rinder, Schafe oder Pferde. Den Hauptharst bildeten Haustiere wie Hunde, einige Katzen, Kaninchen und Vögel.

Für den Luzerner Kantonstierarzt Josef Stirnimann stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine hohe Zahl von Straffällen überhaupt ein gutes Zeichen für den Tierschutz sei. Bei nicht vorsätzlichen Vergehen gegen das Tierwohl, wo Strafverfahren nicht vorgeschrieben seien, versuche sein Amt im persönlichen Gespräch, mit Ermahnungen und kostenpflichtigen Beanstandungen zum Ziel zu kommen. Dies nütze den Tieren mehr als möglichst viele Strafverfahren. Stirnimann versuchte, unter den Kantonstierärzten eine Mehrheit gegen die Initiative zu finden, war aber nicht erfolgreich. Er führt den Kanton Zürich als schlechtes Beispiel an. Hier würden am meisten Tierschutzstrafverfahren eingestellt oder aufgehoben, «nämlich über 20 Prozent». Die enorme Belastung des Veterinäramtes Zürich durch solche Fälle könne man sich vorstellen.

Zürichs Kantonstierärztin Regula Vogel widerspricht. Nur bei «Vergehenstatbeständen», wo nachgewiesen werden müsse, dass eine Tierquälerei vorsätzlich begangen wurde, liege die Zahl der Einstellungen bei 20 Prozent. Bei den viel häufigeren Übertretungstatbeständen sei die Quote weit geringer. Sie hält den Tierschutzanwalt für sinnvoll, «weil es ein transparentes System ist, das die Diskussion versachlicht». Ihr fällt aus dem Arbeitsalltag niemand ein, der im Kanton Zürich gegen den Tierschutzanwalt wäre. «Das ist schon seit Jahren kein Thema mehr.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.01.2010, 02:01 Uhr

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