Der Kampf um die Rechte der Tiere

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung von Tieranwälten ab. Im Kanton Zürich ist dieser bereits Realität. Bern und St. Gallen gehen andere Wege und haben die Forderung sinngemäss umgesetzt. Ob dies dem Initiativ-Wortlaut genügt, ist allerdings umstritten.

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Die Volksinitiative, über die am 7. März abgestimmt wird, will «die Interessen der misshandelten Tiere» in Strafverfahren besser vertreten lassen. Im Kanton Zürich macht dies bereits seit den frühen 90er-Jahren ein Tieranwalt, der als spezieller Staatsanwalt gegen Tierquäler auftritt. Zürich ist damit Vorbild der Initianten. Aber auch andere Kantone haben die Hauptstossrichtung der Initiative bereits umgesetzt.

In St. Gallen hat das Veterinäramt Parteirechte bei Tierschutzdelikten. Konkret laufen alle Strafverfahren über den Tisch des Kantonstierarztes: Er macht Anzeige beim Untersuchungsamt und kann gegen alle Entscheide des Untersuchungsrichters Rekurs einlegen. Zudem muss jeder Verdacht auf ein Tierschutzdelikt der Staatsanwaltschaft gemeldet werden, wo sich ein Beamter der Fälle speziell annimmt.

Bern geht weiter als Zürich

In Bern hat der Dachverband der Tierschutzorganisationen Parteirechte in Strafverfahren. Zusätzlich gewährt der Kanton dem Verband auch ein Beschwerderecht in Verwaltungsverfahren. Das betrifft Verfügungen des Kantons, beispielsweise wegen vernachlässigter Kühe oder gefährlicher Hunde - Fälle also, die das Strafrecht nicht tangieren und weitaus häufiger vorkommen als Strafverfahren. Der Verband kann diese Entscheide der Verwaltung anfechten und notfalls bis vor Bundesgericht weiterziehen. Bern geht damit weiter als Zürich und St. Gallen, die die Parteirechte auf Strafverfahren beschränken.

Die Erfahrungen in beiden Kantonen sind sehr gut. Der St. Galler Kantonstierarzt Thomas Giger klagt zwar über den zeitlichen Aufwand und den Nachteil, dass er sich als Nichtjurist im Rechts-dschungel zurechtzufinden habe. Dafür könne er die Fälle fachlich weit besser beurteilen als ein aussenstehender Jurist. Entscheidend für das gute Funktionieren sei, dass die Fälle zentral beim Untersuchungsamt zusammenliefen. In St. Gallen werden im Kantonsvergleich pro Einwohner am meisten Tierdelikte vor Gericht gebracht.

In Bern sieht sich der Dachverband der Tierschutzorganisationen ebenfalls mit grossem Mehraufwand konfrontiert. Der Verband hat sich damit beholfen, die Fälle von einer Juristin im Vorstand behandeln zu lassen. Der Mehraufwand zahle sich aber aus, sagt Präsidentin Dorothea Loosli. Das Klagerecht sei ein «starkes Druckmittel». Als Beispiel nennt sie den Fall eines 70-jährigen Landwirts, der seine Rinder derart vernachlässigte, dass den Kälbern die Halfter am Kopf einwuchsen. Der Verband forderte ein Berufsverbot und brachte den Mann vor Gericht. Am Ende wurde ihm die höchstmögliche Busse auferlegt.

Giger wie Loosli betonen vor allem die präventive Wirkung des Klagerechts. «Die Leute merken, dass Tierquälerei spürbare Konsequenzen haben kann», sagt die Berner Tierschutzpräsidentin. Sie verspricht sich von der Einflussnahme, dass die Öffentlichkeit bei Auswüchsen nicht mehr länger wegschaut. Der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) lobt die Lösung ausdrücklich: «Sie ist umfassender als die Initiative und der Zürcher Tieranwalt. Wir sind einen Schritt voraus.»

Der Verband sei zu schwerfällig

Trotz guter Erfahrungen: Wird am 7. März die Tierschutzanwalt-Initiative angenommen, müssten St. Gallen und Bern über die Bücher - zumindest glaubt dies Antoine F. Goetschel, treibende Kraft für mehr Tierrechte und seit 2007 Tieranwalt des Kantons Zürich. Das St. Galler Modell entspreche der Initiative zu wenig, weil der Kantonstierarzt als Parteiinstanz nicht unabhängig genug sei. Das Berner Modell sei ihm wegen der Ausdehnung auf Verwaltungsverfahren zwar «sympathisch», sagt Goetschel. Der Dachverband als Instanz aber sei «zu schwerfällig» und wohl auch «nicht unabhängig genug». Goetschel: «Es braucht eine weisungsunabhängige Stelle, die ausschliesslich dem Tierwohl verpflichtet ist.» Ob sich diese Sicht durchsetzt, wird allerdings erst die konkrete Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe zeigen. Hunde in einem Heim des Zürcher Tierschutzes. Foto: Martin Rütschi (Keystone) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.01.2010, 02:00 Uhr

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