Nachts gibts keine Spaghetti mehr an den Tankstellenshops

Zürich - 21 Jahre schon führt Susanne Gubelmann mit ihrem Mann die BP-Tankstelle an der Seebahnstrasse in Zürich-Wiedikon. Seit dem Neubau 1997 betreibt sie dort auch einen Laden, der Tag und Nacht offen ist. Damit könnte bald Schluss sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sie ihren Shop zwischen 1 Uhr und 5 Uhr morgens schliessen muss, das zugehörige Bistro hingegen darf offen bleiben.

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Betroffen vom Urteil sind drei weitere Tankstellenshops in Zürich (Mythenquai, Hohlstrasse und Letzipark) sowie die Shops am Flughafen (BP), in Schlieren (Esso) und im Winterthurer Zentrum Rosenberg (Shell). Nicht tangiert sind hingegen die Autobahntankstellen, da ihre Bewilligungen auf dem Nationalstrassengesetz beruhen.

Für Gubelmann bedeutet das Verdikt, dass sie 1 bis 2 der insgesamt 14 Stellen abbauen muss und Umsatz einbüssen wird. Zahlen will sie keine nennen. Aus dem Urteil geht hervor, dass Tankstellen in der Nacht 35 Prozent des Umsatzes mit Treibstoff machen und 65 Prozent mit Shop und Bistro. Gubelmann weiss noch nicht, welche Produkte sie künftig in der Sperrzeit im Bistro weiter verkaufen darf. «Je nachdem mache ich den Laden nachts ganz dicht.»

Weiterzug ans Bundesgericht?

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, der Entscheid kann innert 30 Tagen angefochten werden. BP, Esso, Shell und die Schweizer Erdölvereinigung werden in den nächsten Tagen über einen Weiterzug befinden.

Laut Bundesverwaltungsgericht verstossen die Zürcher 24-Stunden-Shops gegen das nationale Arbeitsgesetz, das eine minimale Nachtruhe von 1 bis 5 Uhr vorschreibt. Ausnahmen werden nur bewilligt, wenn die Nachtarbeit aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist. Die Richter kommen zum Schluss, dass diese Unentbehrlichkeit nicht gegeben ist. Auch wenn die Shops in der Nacht gut besucht und genutzt würden, könne daraus kein besonderes Konsumbedürfnis abgeleitet werden. Die Bevölkerung würde es nicht als wesentlichen Mangel empfinden, wenn die Läden nachts geschlossen wären.

Schutz der Arbeiter geht vor

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund jubelt: «Das Shoppingerlebnis von Wenigen reicht nicht aus, um das Nachtarbeitsverbot auszuhebeln», schreibt er in einer Stellungnahme. Demgegenüber bezeichnet Gregor Rutz (SVP), Geschäftsführer der IG Freiheit, den Entscheid als «absurd». Seine von bürgerlichen Politikern gegründete IG hatte im vergangenen Sommer eine Petition mit knapp 28 000 Unterschriften gegen eine Begrenzung der Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops eingereicht. Das allein zeige das grosse Bedürfnis der Bevölkerung, so Rutz.

FDP-Nationalrat Markus Hutter, selber Garagist in Winterthur, findet es stossend, dass das nationale Arbeitsgesetz die kantonal geregelten Ladenöffnungszeiten beschneidet; das Zürcher Gesetz über die Ladenöffnungszeiten liesse eigentlich den 24-Stunden-Betrieb von Montag bis Samstag zu. Doch kann dies nicht umgesetzt werden, weil das Arbeitsgesetz die Nachtarbeit verbietet - es sei denn, der Patron steht selber im Laden. Hutter hat eine Motion eingereicht, die die Ladenöffnungszeiten über das Arbeitsgesetz stellt. Und die Zürcher FDP lanciert eine Volksinitiative für eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten - auch sonntags.

Zweiter Fall ist hängig

Die Tankstellenshops in der Stadt Zürich sind auch von anderer Seite unter Druck: Seit der Eröffnung der Westumfahrung liegen sie aus Sicht der Stadtpolizei nicht mehr an Hauptdurchgangsstrassen. Damit hätten sie auch keinen Anspruch mehr auf Sonderbewilligung für den Sonntagsverkauf. Die Anzeigen der Polizei liegen derzeit beim Stadtrichteramt. Ein Entscheid dazu sei erst im Januar zu erwarten, heisst es dort.

Erstellt: 22.10.2009, 02:01 Uhr

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