Streit um Hörgeräte, IV-Gelder und Lobbyisten

Gleich drei PR-Agenturen kämpfen dagegen, dass der Bund der Hörgerätebranche das Geschäft vermiest. Auch der Bund - so der Vorwurf - soll Lobbyisten bezahlen.

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Es geht offensichtlich um viel Geld. Nur so lässt sich das massive Lobbying erklären, das derzeit hinter den Kulissen des Bundeshauses für und gegen die Hörgerätebranche stattfindet. Konkret möchte sich der Bundesrat mit der 6. IV-Revision die Kompetenz geben lassen, die Beschaffung von Hörgeräten öffentlich auszuschreiben. Ob er davon Gebrauch machen würde, ist offen. In erster Linie erhofft er sich vom staatlichen Einkauf ein Druckmittel, um die - im internationalen Vergleich - happigen Margen drücken zu können. Rund 50 Millionen Franken glaubt der Bundesrat so sparen zu können. Doch die Branche ist nicht bereit, sich das Geschäft kampflos vermasseln zu lassen. Gleich drei Kommunikationsbüros weibeln für sie.

Auch die Gegenseite lässt sich nicht lumpen. Mit einem Budget von maximal 300 000 Franken kämpft der PR-Konzern Burson-Marsteller für die Option einer öffentlichen Ausschreibung. Auftraggeber ist der Hörbehindertenverband Pro Audito, der zwei Drittel seiner Einnahmen vom Bund bezieht. Damit steht der Verdacht im Raum, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lasse indirekt mit Staatsgeldern Parlamentarier bearbeiten.

GPK soll Lobbying untersuchen

Noch bevor die ständerätliche Sozialkommission am 22. April mit der Beratung der 6. IV-Revision beginnt, wird sich am nächsten Dienstag die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit dem Lobbying in dieser Sache befassen. Veranlasst hat dies CVP-Ständerat und GPK-Mitglied Konrad Graber. Seiner Ansicht nach ruft das Lobbying durch den grösstenteils staatsfinanzierten Hörbehindertenverband nach einer unabhängigen Prüfung. Graber ist zuversichtlich, dass die GPK entsprechende Abklärungen einleiten wird.

BSV-Sprecher Rolf Camenzind weist den Vorwurf des Lobbyings mit Staatsgeldern dagegen zurück. «Es besteht kein Vertrag zwischen dem BSV und Burson-Marsteller», so Camenzind. Und die 1,35 Millionen Franken, die Pro Audito jährlich vom Bund beziehe, seien zweckgebunden für die Information und Beratung von Hörgeschädigten.

Darüber hinaus hat das BSV dem Verband aber noch 63 000 Franken für «Beratungen» überwiesen, die Pro Audito für das Bundesamt erbracht haben soll. Camenzind spricht von Informationen über den Hörgerätemarkt. Denselben Betrag hat Pro Audito laut der «Neuen Luzerner Zeitung» Burson-Marsteller für die erste Rechnung überwiesen. Überdies habe BSV-Vizedirektor Martin Kaiser an einer Zentralvorstandssitzung von Pro Audito teilgenommen und dort Bedenken zerstreut, wonach das Lobbying problematisch sei. Stattdessen habe Kaiser den Verband ermuntert, die Lobbyingkosten aus dem Beitrag der Invalidenversicherung zu bestreiten.

Hörbehinderte nicht einig

Das BSV dementiert. Pro Audito finanziere das Engagement von Burson-Marsteller aus Spenden, Mitgliederbeiträgen und anderen privaten Geldquellen. Inzwischen gibt es aber auch bei Pro Audito Stimmen, die das Lobbying abbrechen wollen und sich gegen den staatlichen Einkauf von Hörgeräten wenden. Auch die Behindertenorganisation «Zentrum für ein selbstbestimmtes Leben» ist gegen staatliche Ausschreibungen.

Auch Weko untersucht Branche

Die Lobbyisten scheuen keinen Aufwand, um wichtige Gruppierungen und Einzelpersonen auf ihre Seite zu ziehen. Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi hat jedoch sämtliche Einladungen ausgeschlagen. Und sie wunderte sich, dass die Branchenvertreter nicht sonderlich koordiniert wirkten. Nebst Dominik Feusi von der Dynamics Group, der für die Verbände der Hörgeräte-Branche wirkt, werfen sich auch Sacha Wigdorovits (für die Phonak) und das Büro Hirzel-Neef-Schmid (für die österreichische Hörgerätefirma Neuroth) ins Zeug. Alle drei wollen nicht sagen, wie hoch ihr Budget ist.

Egerszegi macht allerdings hellhörig, dass sich die Branche gleich drei Büros leisten kann: «Das zeigt, dass die Preise zu hoch sind.» Diesen Verdacht hegt auch die Wettbewerbskommission. Sie hat im Januar eine Vorabklärung in Sachen Hörgeräte eingeleitet. Resultate liegen noch keine vor. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2010, 02:00 Uhr

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