Schlappe für Ankläger im Fall Elmer

Das Zürcher Obergericht weist das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurück. Diese muss nun wichtige Beweise liefern, sonst fällt die Anklage gegen Ex-Banker Rudolf Elmer in sich zusammen.

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Von Andreas Flütsch

Die Lage von Rudolf Elmer verbesserte sich gestern kurz nach 17 Uhr schlagartig. Das Zürcher Obergericht weist die Anklage gegen ihn an die Staatsanwaltschaft Winterthur zurück, damit diese die Untersuchung ergänzen kann, verkündete der Präsident der ersten Strafkammer. Die Beweislage in zwei Hauptpunkten sei zu dünn, um jetzt ein Urteil fällen zu können.

Gestern Morgen um 8 Uhr, als die Verhandlung vor Obergericht in zweiter Instanz begann, sah es nicht gut aus für den früheren Manager der Zürcher Privatbank Julius Bär im Steuerparadies Cayman Islands. Elmer war im Januar vom Bezirksgericht Zürich in erster Instanz wegen mehrfacher Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses sowie Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 7200 Franken verurteilt worden.

Für die Staatsanwaltschaft sah es gestern zunächst nach einem leichten Sieg aus. Gefragt vom Präsidenten, wie lange sie zu plädieren gedächte, sagte Elmers Anwältin, sie brauche eineinhalb Stunden. Er komme mit zwanzig Minuten aus, sagte darauf der Staatsanwalt.

Beweise waren zu dürftig

Am Ende des Verhandlungstages war alles anders. Der Oberrichter, der das Berufungsverfahren präsidierte, machte keinen Hehl daraus, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Beweise in mehrfacher Hinsicht dürftig waren. Er sehe da ein Problem, sagte der Präsident. So sei nicht ausreichend nachgewiesen, dass Elmer auch Schweizer Kundendaten der Bank Bär öffentlich gemacht habe &endash was Voraussetzung sei für eine Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses. Wenn Elmer einzig das Bankgeheimnis der Karibikinseln gebrochen habe, sei das wohl dort strafbar, aber nicht per se in der Schweiz.

Die Staatsanwaltschaft Winterthur müsse nachweisen, dass sich auf den Daten-CDs, die Elmer laut Staatsanwaltschaft vor Jahren an die Steuerbehörden von Bund, Basel und Zürich sowie ans Wirtschaftsblatt «Cash» verschickt habe, auch Kundendaten der Bank Bär aus der Schweiz befanden. Die Staatsanwaltschaft müsse klären, ob Elmer nach dem Recht beider Staaten Strafwürdiges begangen habe &endash und die Anklage ändern oder korrigieren.

Der Fall sei nicht so klar, wie die Anklage ihn darstelle. Zumal die Akten nur eine CD-Kopie vom Bund enthalte. Die Anklage müsse die übrigen CDs beschaffen, sagte der Präsident. Es reiche nicht aus, diese nur anzuschauen; die Staatsanwaltschaft müsse belegen, dass Bankdaten aus Zürich im Spiel waren. Ebenfalls gefordert sei die Bank Bär, die bisher nicht belegt habe, ob die «Cash»-CD Schweizer Kundendaten enthielt.

Nicht ausreichend nachgewiesen ist laut Obergericht weiter, ob Elmer wirklich der Urheber einer «äusserst massiven Drohung» gegen einen Rechtsdienst-Mitarbeiter der Bank Bär war. In der E-Mail aus Mauritius drohte der Absender, es sei ein Killer auf ihn angesetzt.Es reiche nicht, dass Elmer damals auf Mauritius gelebt und gearbeitet habe, erklärte das Obergericht. Es sei zu klären, woher die Drohmails kamen und wer sie abschickte. Die Staatsanwaltschaft müsse nun sehen, ob sie nach all den Jahren die Verbindungsdaten beschaffen könne. Zu klären sei auch, ob die hinterlassenen Datenspuren zu Elmer führen.

Gab es einen Deal?

Die öffentliche Diskussion darüber, ob Elmer der «Gandhi des Finanzplatzes Schweiz» ist oder aus «reiner Rachsucht» gehandelt hat, treten in den Hintergrund. Liefert die Anklage die geforderten Beweise nicht nach, kann das in zwei Hauptpunkten zum Freispruch führen. Von der Anklage und der geforderten Strafe von zwölf Monaten bedingt bliebe nicht mehr viel übrig.

Floss Geld, als Elmer jüngst seine Anzeige gegen die Bank Bär, die ihn mit bis zu elf Detektiven observiert hatte, zurückzog? Weder Elmers Anwältin noch Bär wollen das beantworten. Da das Bundesgericht Elmer unlängst in dieser Sache den Rücken stärkte, deutet vieles darauf hin, dass er mit der Privatbank einen Deal abgeschlossen hat &endash in diesem Fall dürfte ein erheblicher Betrag an Elmer geflossen sein.

Erstellt: 22.11.2011, 06:28 Uhr

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