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Goldküste könnte zum Reservat für schwächelnde FDP werden

Der Freisinn wird in den Gemeindewahlen des Bezirks wohl erneut obenaus schwingen. Die SVP bleibt ihm aber auf den Fersen.

Es sei schwierig, der FDP an der Goldküste den Rang abzulaufen, sagt Yves Gadient. Der 37-Jährige ist Sekretär der kantonalen SVP und Gemeinderatskandidat in Meilen. «Mit ihrer nicht klar abgesteckten Marschrichtung und ihren wechselnden Meinungen ist die FDP für mehr Leute wählbar als die SVP», sagt er.

Bettina Schweiger (Herrliberg), Bezirkspräsidentin der Freisinnigen, weist den Vorwurf der Wankelmütigkeit naturgemäss zurück. «In Exekutivwahlen treten wir jeweils mit ausgewiesenen Persönlichkeiten an, und zwar auch auf kommunaler Ebene», nennt sie den Grund für den Erfolg der Partei in Behördenwahlen. Tatsächlich ist es auffällig, dass die FDP in Exekutivwahlen meist deutlich besser abschneidet als in Parlamentswahlen auf nationaler Ebene. In der zu Ende gehenden Amtszeit hält die Partei im Bezirk Meilen 33 von insgesamt 85 Gemeinderatssitzen. Dies entspricht einem Anteil von 39 Prozent. Bei den letzten Nationalratswahlen Ende 2007 kamen die Freisinnigen dagegen auf einen Stimmenanteil von lediglich 23 Prozent.

Für Mittewähler zu rechts

Umgekehrt sieht die Bilanz der SVP aus. In den letzten Nationalratswahlen vor zweieinhalb Jahren erhielt die Partei im Bezirk fast 34 Prozent der Stimmen, bei den kommunalen Behördenwahlen 2006 dagegen nur 19 Gemeinderatssitze (22,4 Prozent).

Politikwissenschafter Michael Hermann erklärt die Differenz mit unterschiedlichen Wahlsystemen. Bei Parlamentswahlen, die dem Proporz folgen, müsse die eigene Basis mobilisiert werden. Dies gelinge der SVP stets hervorragend. Exekutivwahlen nach Majorzwahlrecht könne indes nur gewinnen, wer auch über das eigene Lager hinaus Stimmen erhalte. «Die SVP ist nicht auf Konsens und Mehrheitsfähigkeit aus», sagt Hermann. «Sie versucht, sich gegen andere Parteien zu profilieren, und politisiert für Mittewähler zu weit rechts.»

Die SVP werde in Exekutivwahlen nur Erfolge feiern, wenn sie konsensfähige Politiker wie die Zürcher Regierungsräte Markus Kägi oder Ernst Stocker aufstelle. «Angriffige Parlamentarier mit dezidierter Meinung haben dagegen keine Wahlchancen.»

SVP-Bezirkspräsidentin Theres Weber (Uetikon) hält dennoch nichts davon, für bessere Wahlchancen eigene Positionen abzuschwächen und weniger streitbare Kandidaten aufzustellen. «SVPler stehen zu ihren Worten», sagt sie. «Alles andere wäre unehrlich.» Auch Gadient hält nichts davon, sich in der Mitte anzubiedern.

Reine Milieu-Partei

Zu den kommenden Behördenwahlen vom nächsten Wochenende tritt die SVP mit sieben zusätzlichen Kandidaten an. Würden alle 26 SVP-Politiker gewählt, erreichte die Partei einen Anteil von 30,6 Prozent. Auch die FDP möchte ihre Vertretung weiter ausbauen. Sie tritt neu mit 35 Kandidaten an. Mit Ausnahme von Zumikon stehen in allen Bezirksgemeinden Kampfwahlen an. Auch wenn sich 104 Personen für die insgesamt 85 Gemeinderatsmandate bewerben und somit 19 überzählig sein werden, ist mit grösster Sicherheit davon auszugehen, dass die Freisinnigen die stärkste Macht bleiben.

Auch Politologe Hermann kann sich nicht vorstellen, dass die SVP die Goldküste, traditionell eine Hochburg der FDP, bald erobern kann. «Die Goldküste kann zum Rückzugsgebiet der FDP werden», glaubt er vielmehr. Schaffe es die nationale Partei nicht, weniger abgehoben zu politisieren, laufe sie Gefahr, bald unter 15 Prozent zu fallen und so nur noch eine reine Milieu-Partei für Banker und Anwälte zu werden. Gerade an der Goldküste sei dies jedoch sowieso ihre traditionelle Wählerklientel, weshalb sie hier ihre Anteile am längsten werde halten können.

SVP mit klarerem Profil

Bleibt die Frage, weshalb sich die FDP in Parlamentswahlen zunehmend schwertut. Bei solchen brauche eine Partei in erster Linie ein klares Profil, sagt die freisinnige Bezirkspräsidentin Schweiger. In dieser Hinsicht habe die SVP Vorteile gegenüber ihrer Partei, in der unterschiedlichere Meinungen vereinigt seien.

Dass die SVP heuer mit so vielen neuen Kandidaten antritt, findet Schweiger mutig. Schliesslich habe die Partei schon in den Kommunalwahlen vor 4 Jahren herbe Verluste einstecken müssen. In Erlenbach wurden damals beide SVP-Politiker abgewählt, in Küsnacht verlor die Partei ihren dritten Gemeinderatssitz an das Bürgerforum. In Herrliberg, Hombrechtikon und Zollikon scheiterte sie beim Versuch, einen zusätzlichen Sitz zu erringen.

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