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Gratisparkplätze für saubere Autos

Die Horgner Grünen wollen, dass die Gemeinde Anreize für emissionsarme Fahrzeuge schafft.

Horgen - Geht es nach dem Willen der Grünen, soll die Gemeinde Horgen eine Pionierrolle in der Klimapolitik einnehmen. Mike Weibel von den Grünen hat beim Gemeinderat eine Anfrage eingereicht. Er schlägt ein zweistufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt sollen die öffentlichen Parkplätze für emissionsarme Fahrzeuge gratis werden. Um die entgangenen Gebühren zu kompensieren, könnte die Gemeinde die Parkgebühren erhöhen. Denn der Gebührenerlass soll haushaltsneutral funktionieren. In einem zweiten Schritt würde die Gemeinde gewisse, attraktiv gelegene Parkplätze für emissionsarme Fahrzeuge ausscheiden, ähnlich den Behindertenparkplätzen.

Dieses Parkgebührensystem schafft einen Anreiz, damit sich die Käufer für ein emissionsarmes Fahrzeug entscheiden, sagt Weibel: «Man weiss, man hat nebst einem geringeren CO2-Ausstoss noch einen zusätzlichen Vorteil.» Hinzu komme, dass viele Haushalte in Horgen über zwei Autos verfügten. Er hoffe, dass die Lenkerinnen und Lenker für den Nahverkehr eher das umweltfreundlichere einsetzten, weil sie dann von den Gratisparkplätzen profitieren. Dies entlaste nicht nur die Treibhausgasbilanz, sondern auch die Atemwege der Horgner Bevölkerung.

«Moderater Vorschlag»

Der Vorschlag der Grünen sei moderat und belaste das Portemonnaie der Automobilistinnen und Automobilisten kaum, hält Weibel fest. Dies sei umso bedeutender, als Verkehrsabgaben auf politischer Ebene immer ein schwieriges Thema seien.

Eine solche Erfahrung machten auch die Grünen in Horgen. Sie wollten im Mitwirkungsverfahren zum Verkehrsplan auf das Parkplatzangebot einwirken, kamen damit aber nicht durch, wie Weibel sagt. Auch die umwelt- und energiepolitischen Modelle auf Kantons- und Bundesebene haben es schwer. So ist offen, ob der Regierungsrat die Verkehrsabgaben wie beabsichtigt anpassen und die sparsamen Fahrzeuge entlasten und im Gegenzug die Spritsäufer belasten kann.

Sollte Horgen das System mit Gratisparkplätzen für emissionsarme Fahrzeuge einführen und damit Erfolg haben, könnte dies Massnahmen auf Kantons- oder Bundesebene unterstützen, sagt Weibel.

Viele Massnahmen erforderlich

Gratisparkplätze alleine genügten aber nicht, damit sich die Käuferinnen und Käufer für sparsame Modelle entschieden, räumt Ortsparteipräsident Matthias Herfeldt ein. Es sei ein ganzer Strauss von Massnahmen erforderlich. Die Gemeinde könnte aber einen Beitrag leisten - genauso wie sie dies bei der Förderung von Minergie mache.

Ob das Modell der Grünen in Horgen eine Chance hat, ist offen. Die Anfrage komme im richtigen Moment, sagt Weibel. Der Gemeinderat mache sich zurzeit Gedanken zur Parkierung. Jetzt sei noch kein Entscheid gefallen und noch nichts zementiert. Es bestehe die Hoffnung, dass die Anfrage einen Anstoss geben könnte. Nicht zuletzt wolle er sondieren, wie diskussionsbereit der Gemeinderat sei. Parteipräsident Herfeldt gibt sich zuversichtlich: «Ich habe den Gemeinderat in energiepolitischer Hinsicht als offen erlebt.»

Mike Weibel fragt den Gemeinderat, ob er das Parkplatzangebot emissionsabhängig gestalten wolle. Er wird an der Gemeindeversammlung am 24. Juni die Anfrage beantworten.

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