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Hausarrest

Nachrichten

Polanski soll am Freitag entlassen werden

Roman Polanski soll morgen Freitag aus dem Bezirksgefängnis Winterthur entlassen und in sein Chalet nach Gstaad übergeführt werden. Dort treffe er gegen 13 Uhr ein, sagte gestern Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz. Wirklich frei ist Polanski in Gstaad nicht: Er befindet sich in Hausarrest und muss eine Fussfessel tragen. (SDA)

PersonenfreizügigkeitDie Schweizer Demokraten lancieren Volksinitiative

Die Initiative der Schweizer Demokraten (SD) hat die Aufhebung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zum Inhalt. Dies kündigte die Partei am Mittwochabend an. Die SD gehen davon aus, dass die Lega dei Ticinesi und die Genfer Bürgerbewegung MCG das Volksbegehren unterstützen. Die Lancierung der Initiative begründen die SD unter anderem damit, dass im letzten Jahr - trotz stark zunehmender Arbeitslosigkeit - über 100 000 Personen in die Schweiz eingewandert seien. (SDA)

AgrardebattePolizei erwartet Störaktionen auf dem Bundesplatz

Heute debattiert das Parlament die künftige Landwirtschaftspolitik. Die Polizei befürchtet, dass es auf dem Berner Bundesplatz zu einer unbewilligten Demonstration kommt. Auch rechnet sie mit «Ausschreitungen von radikalen Gruppierungen». Deshalb riegelt sie das Bundeshaus ab. (TA)

Krankenkassen-PrämienParlament versenkt weiteren Sparvorschlag

Von den Massnahmen, mit denen der Bundesrat den Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen will, ist eine weitere gefallen. Nach dem Ständerat lehnte nun auch der Nationalrat die Pflicht für Krankenkassen ab, medizinische Gratis-Telefonberatungen anzubieten. (AP)

FluglärmAlle Kampfjet-Kandidaten lauter als die Vorgänger

Die drei Kandidaten für den Teilersatz der Tiger-Kampfflugzeuge verursachen alle etwa die gleichen Lärmemissionen wie die F/A-18 der Schweizer Luftwaffe. Damit sind sie lauter als die zu ersetzenden Tiger, wie das bundeseigene Beschaffungs- und Technologiezentrum (Armasuisse) gestern bekannt gab. (AP)

KulturförderungWeniger Kompetenzen für Pro Helvetia

Die Kulturstiftung Pro Helvetia kann ihre strategischen Ziele künftig nicht in eigener Kompetenz bestimmen. Sie muss stattdessen umsetzen, was der Bundesrat vorgibt. Der Nationalrat folgte in diesem Punkt des Kulturförderungsgesetzes dem Ständerat. Damit legt der Bundesrat die strategischen Ziele der Pro Helvetia für jeweils vier Jahre fest. (SDA)

MinarettverbotAufruf an Muslime, Geld aus der Schweiz abzuziehen

Nach der Annahme des Minarettverbots hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime in aller Welt aufgerufen, ihre Vermögen aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Auch Daniel Cohn-Bendit (Bild) rät reichen Muslimen, ihr Geld von den Schweizer Banken abzuziehen. Dies wäre die grossartigste aller Antworten auf das Minarettverbot, sagte der Fraktionspräsident der Grünen im EU-Parlament der Zeitung «Le Temps». (AP)

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