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Hausieren bis 20 Uhr erlaubt

Uster erhält eine neue Polizeiverordnung. Im Parlament wurde sie heftig kritisiert und deutlich genehmigt.

Am Montag hat das Ustermer Parlament die neue Polizeiverordnung verabschiedet. Zahlreiche Streichungsantrage wurden gestellt, die meisten blieben aber chancenlos. Eng wurde es bei einem Streichungsantrag, weil die SP die Grünen, die GLP und EVP unterstützte. Mit 15 zu 17 Stimmen unterlagen sie aber der bürgerlichen Ratshälfte. Meistens fiel das Resultat jedoch deutlicher aus, weil die SP zusammen mit FDP und SVP die Streichungsanträge bodigte.

Schon bei der Vorstellung der Vorlage durch den Vertreter der vorberatenden Kommission, Beat Roos (CVP), wurde klar, dass einzelne Artikel der neuen Polizeiverordnung umstritten waren. Bereits in der Kommission waren zahlreiche Anträge auf Streichung gestellt und manchmal nur knapp abgelehnt worden.

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