Heisser Kampf um einen Rebberg

Küsnacht - Über zu wenig Lesestoff können sich Küsnachts Stimmberechtigte nicht beklagen. Dieser Tage flatterten ihnen nicht nur ein 15-seitiges Abstimmungsbüchlein der Gemeinde in die Briefkästen, sondern auch drei Flugblätter. Grund für das Buhlen um die Aufmerksamkeit der Stimmbürger ist die Initiative Sulser, über welche die Küsnachter am 7. März befinden. Der Abstimmungskampf um den Erhalt eines Stücks Rebland der Küsnachter Welti-Brüder ist damit so richtig lanciert. Initiant Hans Sulser, Alt-Gemeinderat (FDP), möchte, dass der letzte Streifen Rebland, der im Giesshübel noch in der Bauzone liegt, der Freihaltezone zugewiesen wird. Vor drei Monaten nahmen die Küsnachter die Initiative zur Vergrösserung der Freihaltezone Giesshübel/ Im Gsteig an der Gemeindeversammlung knapp an. Die Freude der Initianten währte aber nicht lang. Nur Minuten später wurde ein Antrag auf Urnenabstimmung gutgeheissen, den FDP-Präsident Marc Lindt gestellt hatte.

Die Gebrüder Welti, Besitzer der 6240 Quadratmeter Bauland an der Grenze zu Erlenbach, sollen für die Umzonung ihres Landes von der Gemeinde mit 7 Millionen Franken entschädigt werden. Das entspricht etwa der Hälfte des Verkehrswerts.

Geld für anderes benötigt

Die Küsnachter FDP stört sich primär an den finanziellen Folgen, welche eine Annahme der Initiative hätte. «Soll Küsnacht 7 Millionen Franken für Rebland bezahlen, welches der Gemeinde nachher nicht einmal gehört?», fragt die Partei in ihrem Flugblatt. Mit der Annahme würde die Gemeinde auf künftige Einnahmen verzichten: Bei einem Verkauf des heute eingezonten Baulandes würden hohe Grundstückgewinnsteuern anfallen.

Im Gegensatz etwa zur Einkommenssteuer unterliegen diese Millionenbeträge nicht dem kantonalen Finanzausgleich und verbleiben deshalb in Küsnacht. «Für die Zukunft ist das sicher eine willkommene Entlastung der Steuerzahler», schreibt die FDP. Mit dem Geld könne Küsnacht angesichts bevorstehender Projekte wie Seniorenheime, Dorfzentrum oder Schulbauten Besseres anfangen. «2010 zehren wir bereits von der Substanz.» Der Antrag der FDP auf nachträgliche Urnenabstimmung sei nur logisch gewesen, schreibt die Partei: «Über die 7 Millionen Franken für die verlangte Umzonung sollen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, nicht nur die 190 Befürworter an der von 383 Stimmbürgern besuchten Gemeindeversammlung.»

Auf zu mutigen Taten

Auch Initiant Hans Sulser wendet sich in einem Flugblatt an die Stimmberechtigten. In der Umzonung sieht er eine Chance für Küsnacht, den einzigartigen Rebberg zu erhalten. Finanzielle Bedenken der Gegnerschaft zerstreut er: «Bei einem Eigenkapital von 170 Millionen ist eine Investition von 7 Millionen Franken mehr als vertretbar.» Eine Freihaltezone sei nicht mit öffentlichem Eigentum verknüpft. Entscheidend sei die Bau- und Zonenordnung.

Bei einer Annahme der Initiative würde die Entschädigungszahlung im Grundbuch eingetragen. «Sollten die Stimmbürger das Land innert 99 Jahren wieder einzonen, wäre die Entschädigung gemäss Vertrag der Grundeigentümer mit der Gemeinde zurückzuerstatten», schreibt Initiant Sulser. Er wehrt sich gegen eine «Verbetonierung der Schweiz», nicht zuletzt als Folge der «gegenwärtigen Einwanderungswelle».

Das Küsnachter Bürgerforum ruft - ebenfalls mit einem doppelseitig bedruckten Flugblatt - zu «mutigen Taten» auf. Die Chance, Grünraum an bester Lage zu erhalten und der Bevölkerung mit einem neuen Spazierweg zugänglich zu machen, werde so bald nicht wiederkehren. «Es geht darum, dass die einzigartige Reblandschaft vom Baggerzahn verschont beleibt!», schreibt das Bürgerforum. Mit einem Ja zur Umzonung würden zudem die Chancen steigen, dass der Küsnachter Rebbau langfristig überleben kann, heisst es weiter im Flugblatt.

Gemeinderat ist dagegen

Der Küsnachter Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission sprechen sich wie schon vor der Gemeindeversammlung vom vergangenen Dezember gegen die Initiative Sulser aus. Sämtliche Küsnachter Parteien (FDP, SVP, SP, Grüne, EVP und CVP sind gegen die Initiative. Eine Annahme empfiehlt nebst dem Bürgerforum auch der Verschönerungsverein.

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