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Hoch gepokert &endash und verloren

Die Botschaft liest sich schöner, als sie in Tat und Wahrheit ist: Knapp die Hälfte aller Gemeinden im Kanton Zürich senkt im nächsten Jahr ihre Steuern. In Einzelfällen liegt die Reduktion bei über 10 Prozent. Die ehrlichere Sicht ist indes eine andere. Und sie ist ziemlich ernüchternd: Mehr als die Hälfte der Gemeinden wird ihre Steuerfüsse nicht reduzieren, etliche weitere geben ihren Steuerzahlern bloss wenige Prozent Rabatt. Damit zeigt sich, dass die «Milchbüchleinrechnung» nicht aufgeht, die Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) dem Kantonsrat im Frühling präsentierte. Damals ging er davon aus, dass die meisten Gemeinden ihre Steuern markant reduzieren würden, weil der Kanton künftig die Spitalfinanzierung übernimmt, was ihn rund 250 Millionen Franken kostet. Im Gegenzug wollte der Regierungsrat die Staatssteuern um 5 Prozent erhöhen. Es sollte für die Mehrheit der Steuerzahlenden ein Nullsummenspiel werden. Das war hoch gepokert.Der Kantonsrat hat damals mitgespielt &endash und verloren. Denn viele Gemeinden wollen sich nicht am Spiel beteiligen. Die einen können wohl tatsächlich die Steuern nicht senken, weil es ihre Zahlen nicht zulassen. So argumentieren etwa die Städte Zürich und Winterthur. Die anderen wollen nicht, weil sie lieber ein Finanzpolster für die Zukunft aufbauen. Und die Dritten getrauen sich nicht, weil die genauen Folgen der neuen Spitalfinanzierung noch nicht absehbar sind. Nun steht der Kantonsrat vor der ungemütlichen Entscheidung, ob er eine Steuererhöhung um 7 Prozent gutheissen will (5 Prozent für die Spitalfinanzierung, 2 Prozent für die BVK-Sanierung). Das würde bedeuten, dass die Steuerbelastung für die meisten Zürcher steigt. Oder ob er der Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) die Gefolgschaft verweigert. Damit nähme er in Kauf, dass in der Kantonskasse ein riesiges Loch entsteht. Die ohnehin geringe Lust des bürgerlich dominierten Kantonsrats für Steuererhöhungen dürfte angesichts der Entwicklung in den Gemeinden weiter abnehmen. Die Regierung ist gut beraten, neue Ideen zu entwickeln, wie das Loch gestopft werden könnte. Kommentar René Donzé, Redaktor Zürich, über die enttäuschende Entwicklung der Gemeindesteuerfüsse.

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