«Bockenkrieg!»: Horgen streitet über sein Parlament

Die Linke will in der Gemeinde mit 23'000 Einwohnern ein Parlament installieren. Die «Dorfkönige» wehren sich.

Städtisch und ländlich zugleich: Horgen mit Schinzenhof-Überbauung und Horgenberg im Hintergrund. Foto: Urs Jaudas

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«Nur noch Studierte bestimmen!» «Hohe Kosten!» «Rot-Grün wie in Zürich!» «Bockenkrieg!» Die Gegner der Einführung eines Parlaments in Horgen fürchten um ihr Dorf, einer verweist gar auf den Aufstand der Landschaft am linken Seeufer gegen die Stadt Zürich im Jahr 1804.

An der Diskussionsveranstaltung vom Mittwochabend im Foyer des Gemeindesaals meldeten sich aber auch die Befürworter. «Wenn am Abend Gemeindeversammlung ist, muss eine der zwei Stimmen zu Hause bleiben, weil jemand von uns Eltern auf die Kinder aufpassen muss», klagte ein Vater. «Ich hatte nie das Gefühl, dass ich mich beteiligen kann», berichtet eine junge Frau. «An der Gemeindeversammlung reden ohnehin nur die zwei oder drei gleichen Wortführer», replizierte eine Frau auf das Argument, das Volk könne sich unter dem Regime des Parlaments nicht mehr beteiligen. «Die Geschäfte werden immer komplizierter, da komme ich als einfache Stimmbürgerin nicht mehr mit», räumte eine Frau ein.

Der Gemeinderat sperrt

Am 17. November entscheidet das Horgner Stimmvolk an der Urne über die Parlamentsfrage. Die ­Initiative ergriff die SP, für Co-Präsident Alfred Fritschi ist die Zeit reif. Seit der Eingemeindung Hirzels zählt Horgen mehr als 23000 Einwohner, wovon 13000 stimmberechtigt sind. An den Gemeindeversammlungen (GV) nehmen aber meist nur 250 bis 350 Personen teil, also rund 2 Prozent der Stimmberechtigten. Junge, Frauen, Zugezogene und Eingebürgerte seien notorisch untervertreten. «Die Vielfalt der Bevölkerung wird nicht abgebildet, die Legitimität der Entscheide leidet», findet Fritschi. Die Gemeindedemokratie müsse neu belebt werden.

Einführung eines Parlaments wäre ein «Rückschritt bezüglich der direkten Einflussmöglichkeit des Souveräns»Horgner Gemeinderat

Der neunköpfige Gemeinderat hält nichts vom Vorhaben. Die GV sei die «unbestrittene Form der politischen Meinungsbildung» und «fest verankert», liess er kürzlich verlauten. Die Stimmberechtigten schätzten die «unmittelbare Mitwirkung», weiss die Exekutive und findet, die Einführung eines Parlaments wäre ein «Rückschritt bezüglich der direkten Einflussmöglichkeit des Souveräns». Ausserdem verweist sie darauf, dass die Verwaltung stärker belastet würde und reorganisiert werden müsste, was kostspielig wäre. Auch kenne Horgen – im Gegensatz zu den meisten Gemeinden – das Mitwirkungsverfahren. Dieses garantiere die Partizipation der ­Bevölkerung.

Das Nein des Gemeinderats kam wenig überraschend. Politikwissenschaftler Claude Longchamp sagte an der Veranstaltung, mit Parlamenten hätten «Dorfkönige» weniger Einfluss. Longchamp ist der Meinung, dass für Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern die Vorteile eines Parlaments die Nachteile im Verhältnis 75:25 Prozent überwögen. Er räumte ein, dass Gemeindeversammlungen «ein Erlebnis» sind, eine «spontane, direkte Form der demokratischen Auseinandersetzung». Doch: «2 Prozent repräsentieren das Volk nicht.»

«Eine Illusion»

Leicht skeptischer ist Daniel Kübler. Der Zürcher Politologieprofessor wohnt selbst in Horgen und ist 60:40 Prozent pro Parlament, wie er sagt. Die GV könnten zwar eine Art «Einheitsgeist» in der Gemeinde beschwören. Doch je grösser die Gemeinde, desto eher sei dieser Geist eine Illusion. Er sei in zwölf Jahren zweimal an einer GV gewesen. Diese seien «ewig lang ­gegangen», und die Geschäfte seien hochkomplex gewesen. Küblers Fazit: «Man muss viel Zeit haben, und die bestens vorbereiteten Gemeinderatsmitglieder setzen sich durch.» Ein Parlament sei für die Exekutive der weniger bequeme Sparringspartner als die einfachen Stimmbürger. «Es steigert die Chancen für bessere Entscheide.»

«In einer grossen Gemeinde kann die Gemeindeversammlung die Exekutive und Verwaltung kaum mehr kontrollieren», sagt der Lausanner Politikprofessor Andreas Ladner. Im Fall Horgens sei er deshalb im Verhältnis 90:10 für ein Parlament. Voraussetzung sei aber ein gefestigtes Parteiensystem. Ansonsten werde die Rekrutierung einer Volksvertretung schwierig.

Wetzikon bereut nicht

Im Kanton Zürich gibt es sechs Städte, die kleiner sind als Horgen und ein Parlament haben. Seit über 40 Jahren ist nur ein neues Parlament gegründet worden – in Wetzikon, und dies erst im achten Anlauf. Speziell in der Oberländer Stadt: Die Grünen waren dagegen, weil sie an den GV einflussreich waren und Machtverlust befürchteten.

Doch Wortführer Martin Wunderli hat seit 2012 seine Meinung geändert. Sein Hauptargument: «Die Politik ist transparenter geworden.» Auch Stefan Kaufmann, Ur-Wetziker und Parlamentarier der damals skeptischen SVP, sagt: «Die Qualität der Diskussion hat zugenommen.» Wichtigster Punkt sei aber, dass sich der Druck des Parlaments positiv auf die Stadtfinanzen ausgewirkt habe. Kaufmann: «Heute will in Wetzikon niemand zurück zur Versammlungsdemokratie.»

Erstellt: 13.09.2019, 16:14 Uhr

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In der Schweiz gibt es fast 500 lokale Parlamente

Gemeindeparlament Ja oder Nein? Diese Frage wird je nach kulturellem Hintergrund verschieden beantwortet. In der Westschweiz und im Tessin, wo der republikanische Gedanke vorherrscht, ist die politische Organisation in Parlamenten stärker verbreitet als in der Deutschschweiz. So haben in den Kantonen Genf und Neuenburg ausnahmslos alle Gemeinden – es sind insgesamt 86 – eine Volks­vertretung. Im Tessin sind es neun von zehn Gemeinden, in der Waadt ist es jede zweite.

Anders auf dieser Seite des Röstigrabens. Prozentual am meisten Parlamente gibt es – abgesehen vom Spezialfall Basel-Stadt – in Schaffhausen und Graubünden mit Anteilen von 19 und 16 Prozent, wie eine Studie der Politologen Andreas Ladner und Alexander Haus zeigt. Im Kanton Zürich beträgt der Wert 8 Prozent: 13 von 162 Gemeinden sind parlamentarisch organisiert. In Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus sowie Appenzell-­Innerrhoden gibt es keine kommunalen Parlamente. In den rund 2200 Schweizer Gemeinden gibt es gut 460 Parlamente, also in jeder fünften. Die Tendenz ist zunehmend: Anfang der 1990er-Jahre war nur jede sechste Gemeinde mit einem Parlament ausgestattet.

Horgen ist mit 23000 Einwohnern die drittgrösste Gemeindeder Schweiz ohne Parlament. Die grössten sind Baar ZG (24000) und Rapperswil-Jona SG (27000). In der Stadt am Zürichsee ist ein Vorstoss 2015 gescheitert, in Baar 2012. Beide Male kam es gar nicht erst zu einer Urnenabstimmung. Im Zugerischen hat sich inzwischen eine Gruppierung namens Baarlament gebildet. (pu)

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