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Horgen stoppt die Zersiedelung

Gegner warnten vor einem Handschellen-Moratorium, Befürworter wollten dem Bauboom Einhalt gebieten. Hauchdünn hat die Gemeindeversammlung die Initiative zur Begrenzung des Siedlungsgebiets angenommen.

Horgen - Erst eine engagierte Debatte, dann ein denkbar knapper Entscheid: Mit 164 zu 162 Stimmen hat die Gemeindeversammlung am Donnerstag die Initiative von SP und GP für die Begrenzung des Siedlungsgebiets gutgeheissen (siehe TA von gestern). Der Gemeinderat wird damit verpflichtet, bis 2025 oder bis zur nächsten Revision des kantonalen Siedlungsplans beim Kanton keine Anträge für eine Erweiterung des Siedlungsgebiets zu stellen. Und entsprechende Anträge von übergeordneten Instanzen oder Privaten abzulehnen.

Dezidiert bekämpft wurde die Initiative vom Gemeinderat. Und dies, obwohl sich die Exekutive in der auslaufenden Legislatur zwar ebenfalls zu einem Einzonungsstopp bekannt habe, wie Bauvorstand Hans-Jakob Riedtmann (SP) in diesem Zusammenhang betonte. «Mit einem derartigen Handschellen-Moratorium aber wird der Gemeinderat volle 15 Jahre lang zur Untätigkeit gezwungen», warnte Riedtmann. Und Gemeindepräsident Walter Bosshard (FDP) gab zu bedenken, dass ohnehin zu jeder Einzonung die Gemeindeversammlung das letzte Wort habe. Weitere Votanten warfen den Initianten vor, dass sie das im nächsten Jahr anstehende öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) unterliefen und so die Diskussion «vorzeitig im Keime ersticken».

«Riegel gegen Zersiedelung»

Beim Mitwirkungsverfahren zur BZO gehe es lediglich um Festlegungen innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets, wo auch bei Annahme der Initiative weiterhin Baureserven genutzt werden könnten, konterte GP-Präsident Matthias Herfeldt seitens der Initianten. Die Initiative aber wolle einer uferlosen Zersiedelung des bestehenden Grün-, Erholungs- und Landwirtschaftsgebiets ausserhalb der heutigen Bauzonen rechtzeitig einen Riegel vorschieben. Angesichts des gewaltigen Baubooms, etwa auf dem Grob- und Papieri-Areal, wo von den Stimmbürgern gewährte Umzonungen mit Betriebsschliessungen quittiert worden seien, gehe es jetzt um eine «Verschnaufpause zugunsten der Lebensqualität», argumentierte Mitinitiant Karl Gmünder (SP). Die Initiative sei indirekt auch ein Signal an die Adresse der Credit Suisse und mache klar, dass die Bevölkerung die vom Gemeinderat unterstützte Umzonung beim Bockengut «nicht tatenlos hinnehmen wird». Mit dem Moratorium würden die schleichenden Umnutzungen von Landwirtschaftsland etwa für eine Baumschule in der Rietwies oder für ein Busdepot in der Arn wenigstens künftig unterbunden, argumentierte ein weiterer Votant. Chancenlos blieb ein Antrag, das Moratorium auf fünf Jahre zu begrenzen.

Zugunsten eines Gegenvorschlags des Gemeinderats zurückgezogen wurde die SP-Initiative zur Förderung von finanziell tragbaren Wohnungen für Familien. Sie hätte den Gemeinderat beauftragt, «alles daranzusetzen», dass die Zahl der genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungen in Horgen in den nächsten zehn Jahren um 10 Prozent steigt.

Mit dem gutgeheissenen Gegenvorschlag verpflichtet sich die Exekutive, in der kommenden Legislatur stattdessen eine konkrete Vorlage zur Förderung von finanziell tragbaren Familienwohnungen vorzulegen.

Standing Ovation für Bosshard

Am Schluss der dreistündigen Versammlung wurde der auf Ende der Legislatur abtretende Gemeindepräsident Walter Bosshard im Schinzenhofsaal mit einer Standing Ovation bedacht.

In einem kurzen Rückblick auf seine 28-jährige Tätigkeit im Gemeinderat, davon 25 Jahre als Präsident, gab Bosshard der Hoffnung Ausdruck, dass «Horgen weiterhin eine offene, lebendige und tolerante Gemeinde bleibt». Eine vom Gemeinderat geplante offizielle Verabschiedung und Würdigung Bosshards, umrahmt mit Darbietungen der Harmo-ni(x)-Brassband war auf ausdrücklichen Wunsch des scheidenden Gemeindepräsidenten kurzfristig wieder abgesetzt worden.

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