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In der Verantwortung stehen alle

Urs Wagner, der umstrittene Opfiker Politiker sorgt für Diskussionsstoff. Rassistische Äusserungen und handfeste Verwüstung irritieren die Gemeinde. Er ist nicht mehr haltbar, findet Markus Rohr.

«Die Ansiedlung von nicht weissen Menschen auf dem europäischen Territorium muss abgelehnt werden.» Diesen verhängnisvollen Satz sprach nicht etwa irgendein Rechtsradikaler, sondern Urs Wagner, der Präsident des 36-köpfigen Stadtparlamentes von Opfikon, einer Gemeinde mit hohem Ausländeranteil. Wagner ist Mitglied der gemeinsamen Fraktion von Neuer Idee Opfikon (NIO) und Grünliberaler Partei (GLP). Der Satz fiel am ökumenischen Gottesdienst vom 1. August, wo der höchste Opfiker traditionellerweise die Rede hält. Im amtlichen Publikationsorgan der Stadt, welches die Rede im Wortlaut auch noch druckte, gab es entrüstete Leserbriefe. Die Politiker versuchten, den Misstritt eher unter den Teppich zu kehren. Zwar zeigten sie sich durchaus empört, wiesen aber jede Mitschuld von sich, so nach dem Motto: «Jeder muss selber wissen, was er sagt, denn schliesslich haben wir ja die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Land.» Doch auch die Meinungsäusserungsfreiheit hat ihre Grenzen, gerade wenn es um Rassismus geht. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Urs Wagner nicht nur verbal, sondern auch mit dem Hammer um sich schlägt. Weil er seine Wohnung demolierte, musste die Polizei ausrücken, und der Vermieter hat ihm fristlos gekündigt.

Gewiss: Auch Politiker sind Menschen, denen Fehler unterlaufen können. An die Volksvertreter darf man aber durchaus höhere Anforderungen stellen. Sie repräsentieren unser Gemeinwesen und haben Vorbildfunktion. Ein Missgeschick liegt vielleicht drin, nicht aber bewusste Provokationen und die Anwendung von Gewalt, selbst an Sachen nicht.

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