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«Initiative tritt Rechtsstaat mit Füssen»

Ausschaffungsinitiative Eidgenössische Abstimmung vom 28. November Gefahr für alle Minderheiten. Minderheiten brauchen rechtsstaatlichen Schutz. Den Rechtsstaat tritt die Initiative indessen mit Füssen. Mitmenschen ohne Schweizer Pass sollen des Landes verwiesen werden ohne eine rechtsstaatliche Prüfung ihres Einzelfalles, wie diese sonst jeder Bürgerin und jedem Bürger dieses Landes zusteht. Das ist das erklärte Ziel der Initiative, denn der automatische Verlust «aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt» lässt keine andere Interpretation zu; keinesfalls kann die Initiative so ausgelegt werden, dass ein Wegweisungsentscheid unter Umständen auch nicht vollzogen werden kann. Masst sich eine Mehrheit an, der Minderheit der Ausländerinnen und Ausländer grundlegendste Rechte zu verweigern, wie z. B. die der Anhörung vor einem Entscheid, wird sich in Zukunft jede Minderheit in Acht nehmen müssen, dass nicht auch ihr Schutz dem Machtstreben wortgewaltiger Parteiexponenten zum Opfer fällt. Die SVP-Ausschaffungsinitiative ist deshalb entschieden abzulehnen. Schwerkriminelle werden auch ohne Initiative ausgewiesen, und bei Bagatellfällen Menschen, die schon lange unter uns leben, ohne jede Rücksicht auf ihre persönlichen und familiären Verhältnissen hier und im Ausschaffungsland auszuschaffen, ist menschenverachtend und menschenrechtswidrig. Der Gegenvorschlag will den schlimmsten Folgen der Initiative entgegenwirken. Wer aber unseren zuständigen staatlichen Organen vertraut und nicht bereit ist, die gezielte Aushöhlung dieses Vertrauens mitzumachen, hat keinen Anlass, dem Gegenvorschlag zuzustimmen, sollte ihn aber bei der Stichfrage für alle Fälle unterstützen. Giusep Nay, Valbella Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz Gegenentwurf verzögert. Heute sind Wegweisungen kompliziert und können oft nicht vollzogen werden. Die Verfahren werden oft monatelang verzögert, bis eine Wegweisung unmöglich ist. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative ändert dies: Bei schweren Straftaten ist eine Ausweisung zwingend. So ist es möglich, dass Mörder, Vergewaltiger und Einbrecher endlich die Schweiz verlassen müssen. Würde jedoch der Gegenentwurf angenommen, wird kaum ein Krimineller mehr unser Land verlassen: Der Gegenentwurf verzögert die Verfahren noch mehr. Ausländer bekommen weitere Möglichkeiten, sich gerichtlich gegen die Ausschaffung zur Wehr zu setzen. Zudem verlangt der Gegenentwurf, dass sich die Behörden für die Integration von Ausländern engagieren müssen. Maja Alder, Küsnacht Böse Menschen gibt es überall. Über 85 Prozent aller Vergewaltiger sind Verwandte und Bekannte des Opfers. Der Onkel, Grossvater, Vater oder Freund der Eltern nutzt seine physische und psychische Überlegenheit schamlos aus. Der Pass tut hierbei nichts zur Sache. Böse Menschen gibt es. Auch solche ohne Schweizer Pass, was sie allerdings zu Ausländern macht, auch wenn sie hier zur Welt kamen und ihre angebliche Heimat höchstens von den Ferien und den Erzählungen der Eltern kennen. Ein Viertel unserer Einwohnerschaft hat zwar keinen Schweizer Pass, erfüllt aber trotzdem eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Sie arbeiten in Spitälern, Universitäten, auf dem Bau oder verteilen fremdenfeindliches Propagandamaterial. Letzteres wohl eher unfreiwillig. Ich mag Menschen. Auch solche ohne Schweizer Pass. Leider dürfen nur diejenigen mit dem Kreuz im Pass abstimmen. Desto beherzter sage ich am 28. November klar Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag. Yves Gemmet, Olten Fremdkörper Integration. Normalerweise geht man davon aus, dass ein Gegenentwurf einem ursprünglichen Anliegen irgendwie entgegenkommt, das Problem vielleicht anders, womöglich sogar besser löst. Man erwartet hingegen nicht, dass der Gegenentwurf etwas völlig anderes, ja sogar gegenteiliges bezweckt. Der Gegenentwurf des Bundesrates zur Ausschaffungsinitiative der SVP enthält jedoch einen sogenannten Integrationsartikel, welcher mit dem Anliegen der Initiative – nämlich mit der Ausschaffung krimineller Ausländer – nichts zu tun hat. Mit dem Strafgesetz wird ja auch nicht die gute Erziehung zum rechtschaffenen Bürger gefördert, sondern werden Vergehen geahndet. Andreas Arnold, Horgen Initiative ist unmissverständlich. Rechtskräftig verurteilte ausländische Mörder, Totschläger, Vergewaltiger, Kinderschänder, Räuber, Entführer, Menschenhändler, Drogendealer, Einbrecher und Betrüger der Sozialversicherungen wollen wir nicht hier behalten. Sie gehören ausgeschafft und dürfen dann für mindestens fünf Jahre nicht mehr in die Schweiz einreisen. Das ist unmissverständlich und eindeutig. Mir ist klar, wie ich am 28. November stimmen werde: Ja zur Ausschaffungsinitiative, Nein zum Gegenentwurf. Thomas Weber, Buus Ausschaffen ist oft nicht möglich. Es ist bekannt, dass gerade mit Ländern mit den schlimmsten und meisten «Scheinasylanten» oder Kriminellen keine Rücknahmeverträge bestehen, da diese Länder dies bewusst nicht wollen. So fliegt man z. B. mit vielen Polizisten Auszuschaffende nach Nigeria, und dort werden diese Leute (obwohl Bürger des Landes) nicht hereingelassen, ja sie dürfen nicht mal das Flugzeug verlassen, und die Begleitpersonen werden noch attackiert. Die Folge: Das Flugzeug kehrt samt «Inhalt» zurück in die Schweiz. Kostenpunkt 120 000 Franken. Ähnlich präsentiert sich die Lage auch in anderen Ländern, bei anderen Rückgabeversuchen. Dies alles verursacht Kosten im Millionenbereich. Gelingt einmal eine Ausweisung, so stehen viele dieser Ausgewiesenen nach ein paar Wochen wieder irregulär in der Schweiz. So ist die Situation, und da bietet die Initiative weder Hilfe noch Garantie. Auch der Gegenvorschlag hat seine Tücken, ist aber besser umsetzbar. Die Wählerinnen und Wähler können so oder so entscheiden, die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Mehr Rücksichtsnahme, wirtschaftliche Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gegenüber diesen Problemländern werden viel mehr in die gewünschte Richtung bewirken. Meinrad Kälin, Lachen Sonderjustiz für Ausländer. Die Schweiz will eine Sonderjustiz für Nichtschweizer einführen – wie tief sind wir eigentlich gesunken, dass wir eine solch menschenverachtende Praxis in unserer Verfassung verankern wollen? Die Ausschaffungsinitiative der SVP und der bürgerliche Gegenvorschlag sind eine Schande für unser Land und verstossen gegen Menschenrecht und Verfassung. Artikel 8 der Bundesverfassung über die Rechtsgleichheit hält fest: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» Das bedeutet, dass es nicht zulässig ist, für einen Teil der Bevölkerung ein anderes Strafmass anzuwenden. Wann wachen die Schweizer endlich auf und merken, was für Folgen es hat, wenn immerzu am braunen Schräubchen gedreht wird? Wann realisieren sie, was für ein Schaden unserem bisher weltoffenen, toleranten Land erwächst, wenn sie weiterhin den Schalmeienklängen der Fremdenhasser nachfolgen? Wann kapiert das Volk, dass nicht die Ausländer das Problem sind, sondern die SVP, die mit ihrer Segregationspolitik den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft untergräbt? Christian Keller, Nussbaumen «Wann merken die Schweizer, was für Folgen es hat,wenn am braunen Schräubchengedreht wird?»

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