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Initiative will Flugbewegungen ausgewogen verteilen

Die «Fairflug»-Initiative will die Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm schützen, indem sie die An- und Abflüge in Kloten stärker verteilt als heute. Sie kommt am 27. September zur Abstimmung.

Kloten. - Es ist ein verbissener Kampf, den die «Fairflug»-Initianten führen. Die Regierung, so monieren sie, soll in der Abstimmungsbroschüre zur kantonalen Volksinitiative nicht bewiesene und falsche Argumente aufgeführt haben. Die Initianten haben deshalb Stimmrechtsbeschwerde erhoben (TA vom 21. August). In Rage versetzt sie die «Behauptung», ihr Begehren verstosse gegen das Umweltschutzgesetz, es würde also zu viele Einwohner über dem Immissionsgrenzwert belärmen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) habe das Modell «Fairflug» nie geprüft. Damit fehle eine seriöse Berechnung der Lärmeffekte.

Eine Nachfrage beim Bazl zeigt, dass tatsächlich keine Zahlen vorliegen. «Die Initiative ist keine exakt ausgearbeitete Betriebsvariante», sagt Bazl-Sprecher Daniel Göring. Deshalb gebe es keine Lärmberechnungen dazu. Ob die Beschwerde der Initianten berechtigt ist, lässt Göring offen: «Wir wollen und können nicht Schiedsrichter spielen.» Diese Rolle fällt dem Zürcher Regierungsrat zu. Wann er über die Beschwerde befindet, ist offen. Was will die «Fairflug»-Initiative?

Die Initiative strebt eine «faire und ausgewogene» Verteilung der Flugbewegungen an. Sie basiert auf dem aktuellen Betriebsreglement und kommt ohne neue Pisten und Pistenverlängerungen aus. Wie will sie ihre Ziele erreichen?

Mit drei Instrumenten. Erstens sollen die Flugzeuge nach dem Start auf dem kürzestmöglichen Weg ihr Reiseziel ansteuern. Wegfallen würden damit zum Beispiel Südstarts, die heute zur Schonung der Stadt Zürich mit Linkskurve geflogen werden. Die Initianten versprechen sich davon eine geringere Umweltbelastung als heute, da die «unsinnigen Schlaufen über dem Zürcher Kantonsgebiet eliminiert» würden. Zweitens will die Initiative den einzelnen Regionen dank eines Rotationssystems lärmfreie Zeitfenster ermöglichen. Drittens sollen alle von Deutschland akzeptierten Anflüge von Norden her auf den Pisten 14 und 16 abgewickelt werden, sicherheits- und wetterbedingte Einschränkungen vorbehalten. Während der deutschen Sperrzeiten sollen die Landungen hingegen alternierend erfolgen: von Osten auf die Piste 28 und von Süden auf die Piste 34, ebenso von Norden auf die Piste 14 (satellitengestützter gekröpfter Nordanflug; heute noch nicht vorhanden) und von Südosten auf die Piste 32, soweit dies flugtechnisch möglich ist. Ist die Idee der Lärmverteilung neu?

Nein. Vor Jahren hatte der Regierungsrat die Idee für sinnvoll befunden. Die Zürcher Politik ist davon aber längst wieder abgerückt. Wegen der deutschen Überflugverbote ist der Fluglärm rund um den Flughafen schon heute verteilt: Die Pisten 14 und 16 werden regelmässig angeflogen, ebenso die Pisten 34 und 28. Keine Option ist die Piste 32 - aus Sicherheitsgründen. Wer steht hinter der Initiative?

Die Initiative hat ihre Wurzeln im Osten des Flughafens, wo die Lärmbelastung seit 2001, dem Beginn der deutschen Sperrzeiten, wegen der abendlichen Anflüge stark gestiegen ist. Hinter dem Begehren steht die Bürgeriniative Fluglärmsolidarität um Kurt Klose. Der Anwalt aus Rikon hat letzte Woche angekündigt, «seine Informationstätigkeit» zu «Fairflug» einzustellen und stattdessen auf den Rechtsweg zu setzen. Das Initiativkomitee hofft auf eine Verschiebung der Abstimmung vom 27. September, dies «angesichts der zahllosen unlauteren Aussagen» der Regierung und der hängigen Stimmrechtsbeschwerde, welche die Initianten im Fall einer Ablehnung weiterziehen werden. Wie argumentieren die Gegner?

Die Regierung und der Kantonsrat verwerfen die Initiative. Die Ablehnung geht bis ins Lager der fluglärmkritischen Bürgerorganisationen. Hauptargument: Die Initiative verstosse gegen das Umweltschutzgesetz. Die Gegner verweisen auf Untersuchungen, die das Bazl im Rahmen des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) durchgeführt hat: Betriebsvarianten mit einer Verteilung der Flugbewegungen belasten demnach deutlich mehr Personen übermässig mit Lärm, als dies der Fall ist bei jenen Varianten, welche die Flugbewegungen tendenziell bündeln. Die Gegner warnen davor, eine Umsetzung der Initiative entlaste zwar die Gemeinden im Osten des Flughafens, belaste dafür aber jene im Süden: das dicht besiedelte mittlere Glattal sowie die nördlichen Quartiere der Stadt Zürich. Befürchtet wird zudem ein Kapazitätsverlust am Flughafen: Eine zeitliche und geografische Lärmverteilung hätte zur Folge, dass bei jeder Umstellung des Anflugregimes alle Maschinen in den Warteräumen kreisen müssten, was dem Flugbetrieb die Effizienz rauben würde. Was passiert, wenn das Volk Ja sagt?

Der Regierungsrat rechnet damit, dass der Bund die Initiative bei einer Annahme nicht umsetzen wird. Ob dem so wäre, ist offen. Das Bazl will nichts vorwegnehmen: Weder bestätigt noch dementiert das Amt die Einschätzung der Regierung. Falls der Bund die Initiative umsetzen würde, zöge sich der SIL-Prozess wahrscheinlich weiter in die Länge. Das Bazl müsste wohl eine neue, auf der Initiative fussende Variante ausarbeiten. Neu berechnet werden müsste zudem die vom Zürcher Fluglärm-index (ZFI) begrenzte Zahl der vom Fluglärm stark belästigten Personen.

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