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Initiative zur Änderung der Finanzkompetenzen

Gemeinderat und RPK sind dagegen

Eine Anfang November eingereichte Initiative von Adolf Kellenberger (FDP) sieht vor, dass der Gemeinderat nur noch über den Verkauf von Grundeigentum bis zu einer Höhe von 250 000 Franken bestimmt. Über Verkäufe bis zu 350 000 Franken soll die Gemeindeversammlung entscheiden, Geschäfte ab 500 000 Franken unterstehen der Urnenabstimmung.

Kellenberger begründet seine Initiative wie folgt: Eine verschwindend kleine Stimmenzahl habe an den Gemeindeversammlungen vom 23. Juni und 22. Oktober 2009 Entscheide gefällt, die für die Einwohner der Gemeinde Bassersdorf von grosser Tragweite seien. Durch die Stärkung der Urnenabstimmung verspricht sich der Initiant ein besseres Mitspracherecht bei «Jahrhundertprojekten», wie er die Bassersdorfer Bauvorhaben nennt.

Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab. Für Gemeindepräsident Franz Zemp würden die eingeschränkten Finanzkompetenzen des Gemeinderats einen finanziellen und administrativen Mehraufwand bedeuten. «Es wäre kein schnelles Handeln mehr möglich» und «es würde schwierig zu politisieren». Ausserdem habe das Volk schon zweimal zu ähnlichen Fragen entschieden. 2003 ist eine Initiative, die die Senkung der gemeinderätlichen Finanzkompetenz auf 100 000 Franken vorsah, klar abgelehnt worden. Zwei Jahre später stimmten die Stimmberechtigten der revidierten Gemeindeordnung mit einer Erhöhung der Finanzkompetenz für den Verkauf von Grundeigentum von 300 000 auf 500 000 Franken zu.

Die Rechnungsprüfungskommission unterstützte in ihrem Abschied den Gemeinderat und empfahl die Initiative zur Ablehnung. Es sei weder zweckmässig noch sinnvoll, den Verkauf von Liegenschaften der Urnenabstimmung zu unterstellen, so der RPK-Präsident.

Über die Initiative stimmt die Bevölkerung am 7. März an der Urne ab. (dwi)

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