Israel-kritisches Plakat im Zürcher Hauptbahnhof

Im HB fordert ein Werbeplakat die Schweiz auf, Sanktionen gegen Israel zu unternehmen. Die SBB sind verpflichtet, auch solch heikle Plakate aufzuhängen.

Provokante Aussagen: Plakatkampagne der Aktion Palästina-Solidarität im Zürcher HB.

Provokante Aussagen: Plakatkampagne der Aktion Palästina-Solidarität im Zürcher HB. Bild: Twitter

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«Wir fordern von EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel»: Dies verkündet zurzeit ein Plakat im Zürcher Hauptbahnhof. Weiter sieht man auf einem Bild, wie eine Frau, die Europa versinnbildlicht, in gebückter Haltung die Füsse einer Figur küsst, die offensichtlich Benjamin Netanyahu darstellen soll. Israels Ministerpräsident sitzt mit verschränkten Armen und einem Grinsen im Gesicht da und sagt: «Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid ... Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.»

Hinter der Plakatwerbung steht die Aktion Palästina-Solidarität. Die provokativen Aussagen dürften vor allem bei Juden in der Schweiz für Empörung sorgen und beschäftigt auch Politiker. SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Bülach) verbreitete das Bild heute auf seinem Facebook- und Twitter-Account. Er betrachtet es als antisemitisch.

SBB will Zensur vermeiden

Die SBB habe Kenntnis vom Plakat, wie deren Sprecher Daniele Pallecchi sagt. «Wir dürfen allerdings keine Zensur üben.» Er erinnert daran, dass wegen eines ähnlichen Plakats das Bundesgericht im Jahr 2012 entschieden hat, dass SBB-Bahnhöfe öffentlicher Raum sind. Pallecchi: «Aus juristischer Sicht ist für uns der Inhalt des Plakats damit durch die Meinungsäusserungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt.»

Mit anderen Worten: Nach dem Urteil des Bundesgerichts sind der SBB und der Allgemeinen Plakatgesellschaft bei Werbung zu aussenpolitisch brisanten Themen die Hände gebunden. (wsc/hoh)

Erstellt: 28.11.2016, 18:42 Uhr

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