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Italiens B-Seite

Neues Gesetz?Alles für einen. Wie Silvio Berlusconi die Demokratie unterspült. Von Oliver Meiler Es wird die Zeit kommen, da werden die Italiener mit Verwunderung auf diese bewegten Tage zurückblicken. Auf Tage, an denen einer der Ihren das Parlament in seinen ganz persönlichen Dienst stellte. An denen das Schicksal des Landes mit jenem der Privatperson Silvio Berlusconi gemein gemacht wurde. An denen die Prozesse des Medienunternehmers wegen Bestechung, Steuerbetrugs und Prostitution mit Minderjährigen alles andere in den Schatten stellte. Die Minister verlegten am Mittwoch gar ihre Ratssitzung in die Abgeordnetenkammer, um gleichzeitig abstimmen zu können – um dem Angeklagten Silvio B. mit einem weiteren Gesetz zu dessen Eigengebrauch zu helfen. Die bürgerliche Zeitung «Corriere della Sera» schreibt in ihrem Kommentar von einem «dunklen Kapitel». Nun könnte man natürlich wieder sagen, Berlusconi sei gewählt und das Parlament souverän. Doch in Italien sind die üblichen Gewissheiten einer normalen westlichen Demokratie schon länger überholt und unterspült – so lange schon, dass sich das Ausland schon gar nicht mehr wundert. Es sollte aber. Die Unterspülung ist bedenklich, und sie wird immer schlimmer. Berlusconis knappe Mehrheit im Parlament ist ganz offensichtlich erkauft; die Verleumdung des Richterstands erfolgt im Tagestakt; und das staatliche Fernsehen setzt keinen Kontrapunkt mehr zu Berlusconis Privatsendern.Mit dem jüngsten Gesetzescoup – sollte er denn auch den Senat und die Prüfung des Staatspräsidenten überstehen – entledigt sich Berlusconi zweier Verfahren. Und er verhindert gleichzeitig ein richterliches Urteil in rund 15 000 hängigen Fällen. Kollateralschäden. Berlusconi wähnt sich über dem Gesetz, unprozessierbar, unbestrafbar. Er wird nicht eher ruhen, bis alle Prozesse verwirkt und verjährt sind. Dann, sagte Berlusconi mit seinem eigentümlichen demokratischen Verständnis, wolle er die Macht an seinen Justizminister weitergeben, an den 40-jährigen Sizilianer Angelino Alfano, seinen Retter, seinen Ziehsohn.Ist das noch Folklore? Wo sonst gibt es das in Europa? Und nicht nur dort: Wenn sich in Tunesien der Premierminister so gebärdete wie Berlusconi – die Tunesier würden ihn aus dem Amt jagen. Italien wäre ein Hauch arabischer Frühling zu gönnen.

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