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Kantone müssen 16 Prozent mehr Asylsuchende aufnehmen

Weil der Bund keine eigenen Asylunterkünfte findet, verteilt er mehr Asylbewerber auf die Kantone. Deren Unterkünfte sind jedoch oft bereits voll.

Von Christian Brönnimann, Bern Die unerfreuliche Nachricht traf gestern Vormittag bei den kantonalen Migrationsbehörden ein. Das Bundesamt für Migration (BFM) erhöht ab sofort die Kontingente der Asylsuchenden, die der Bund den Ständen zuteilt. «Unter Berücksichtigung der erhöhten Anzahl eingereichter Asylgesuche während der vergangenen Wochen, der weiteren möglichen Entwicklung sowie der ungenügenden Entlastungsmöglichkeit durch zusätzliche temporäre Bundesunterkünfte werden wir ab sofort die voraussichtlichen Zuteilungen auf 500 bis 580 Personen pro Woche erhöhen», lässt BFM-Asylchefin Eveline Gugger Bruckdorfer die Kantone wissen. Bisher ging das Migrationsamt von 430 bis 500 Personen pro Woche aus. Nimmt man den Durchschnitt der beiden Bandbreiten, erhöht sich die Zahl der zugeteilten Personen, mit welchen die Kantone zu rechnen haben, um über 16 Prozent. Die Kantone stehen damit vor einem Problem. Denn vielerorts sind alle Betten in den bestehenden Unterkünften bereits belegt. So zum Beispiel in Zürich. «Wir sind voll», sagt der Leiter des kantonalen Sozialamts, Ruedi Hofstetter. Der Kanton habe die Gemeinden gebeten, nach zusätzlichen Kapazitäten zu suchen. Im Vordergrund stünden Zivilschutzanlagen, sagt Hofstetter, auch wenn diese alles andere als optimal seien. Ausser in Küsnacht habe bislang noch keine Zivilschutzanlage geöffnet werden müssen. Ähnlich tönt es im Kanton Bern. «Wir haben fast keine freien Kapazitäten mehr», sagt Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Falls nötig könne der Kanton nun die Gemeinden verpflichten, Zivilschutzunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Asylbewerber ins Spital Der Kanton Solothurn hat gestern angekündigt, ab nächster Woche 30 Asylbewerber in einer Zivilschutzanlage in der Stadt Solothurn unterzubringen. Im Kanton Aargau gingen die Behörden sogar noch einen Schritt weiter. Sie haben die Geschützte Operationsstätte des Kantonsspitals Aarau umgerüstet. Im Notfall könnten hier nun über 100 Asylbewerber untergebracht werden, erklärt Balz Bruder, Sprecher im Sozialdepartement. Die bestehenden Strukturen seien bereits «massiv verdichtet» worden. Auch im Kanton Aargau prüfe man deshalb Zivilschutzanlagen. Diese hätten jedoch zwei grosse Nachteile, sagt Bruder. Einerseits befänden sich die Anlagen häufig in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Schule, anderseits förderten unterirdische Räumlichkeiten Konflikte unter den Bewohnern. Kantone hoffen auf Entlastung Mehr denn je hoffen die Kantone, dass es dem Bund möglichst bald gelingt, neue Bundeszentren einzurichten. Die Ironie daran: Um dies zu schaffen, ist der Bund auf die Mithilfe der Kantone angewiesen. Denn diese müssen für die Bundeszentren auf ihrem Gebiet Hand bieten. Ursprüngliches Ziel des Bundes war es, bis Ende Jahr 2000 neue Betten bereitzustellen, vor allem in ungenutzten Armeeunterkünften. Geworden sind daraus bislang deren 50. Einzig auf dem Jaunpass im Kanton Bern hat der Bund eine neue Unterkunft in Betrieb nehmen können. Nun hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren laut Hans-Jürg Käser beschlossen, dass Kantone, die ein neues Bundeszentrum akzeptieren, im Gegenzug bei der ordentlichen Zuteilung der Asylbewerber etwas entlastet werden sollen. «Wer mehr Asylbewerber in Bundeszentren bei sich hat, soll als Gegenleistung weniger zusätzlich aufnehmen müssen», sagt Käser. Juristisches Hindernis Gegenüber Radio DRS begründete Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern, weshalb die Suche nach Standorten für neue Bundeszentren so schwierig ist: Oftmals seien der Nutzung von Truppenunterkünften juristische Grenzen gesetzt, weil das Raumplanungsgesetz keine Umnutzung zulasse, sagte sie. Deshalb brauche es mittelfristig eine Gesetzesänderung. Nur: Auch die Unterkunft auf dem Jaunpass steht in einer Landwirtschaftszone, und dennoch kann sie vorübergehend genutzt werden &endash dank einer Ausnahmeregelung. Er habe seine Amtskollegen aufgefordert, ebenfalls Ausnahmeregelungen anzustreben, sagt Käser. Denn die Kantone könnten nur profitieren, wenn möglichst viele Asylbewerber gar nicht erst in ihre Zuständigkeit übergeben würden.

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