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«Kosten einfach auf die Sozialhilfe verlagert»

«Der Missbrauch der ALV durch Arbeitgeber scheint als Problem beim Seco keine Priorität zu haben.»

Beschlüsse sind untragbar.

Befremdet war ich, als ich den Kommentar zur geplanten Kürzung des Arbeitslosengeldes im «Tages-Anzeiger» gelesen habe. Vom TA, der auf seiner Redaktion vor einem halben Jahr einen Viertel der Stellen auf der Redaktion abgebaut hat, hätte ich etwas mehr Sensibilität erwartet. Die Beschlüsse des Nationalrates - der beim Leistungsabbau wesentlich weiter als Bundesrat und Ständerat ging - sind untragbar. Sie verlagern die Probleme einfach auf die Sozialhilfe und belasten damit Kantone und Gemeinden massiv. Sie gehen aber vor allem vom Bild aus, dass der Arbeitslose schon arbeiten könnte, wenn er nur wollte. Die ganz grosse Mehrheit - auch der Langzeitarbeitslosen und jugendlichen Arbeitslosen - haben ihr Schicksal nicht selber gewählt und würden gerne wieder eine zumutbare Stelle antreten. Missbräuche sind im engmaschigen Kontrollnetz der Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen heute schon praktisch unmöglich. Den Bogen völlig überspannt hat der Nationalrat schliesslich mit der einjährigen Wartefrist für Absolventen einer beruflichen Weiterbildung. Immerhin wird es dank diesen Beschlüssen für die Gegner einfacher, die Volksabstimmung zu gewinnen.

Benedikt Gschwind, Zürich

Junge werden bestraft.

Respektlos, wie die bürgerlichen Räte die arbeitslosen jungen Leute finanziell abstrafen wollen. Die jungen Leute sind die Zukunft des Landes und haben sich keiner Straftat schuldig gemacht. So ein Vorgehen würden sie sich bei Grübel und Co. nie getrauen.

Giordano Pauli, Zürich

Mittelstand leidet.

Die Arbeitslosenversicherung ist tatsächlich nur auf 100 000 Arbeitslose ausgelegt. Was dabei vergessen geht ist, dass die Schweiz zum damaligen Zeitpunkt nur etwa 6,8 Millionen Einwohner bei einer Erwerbsquote von unter 60 Prozent hatte. Heute hat die Schweiz rund 7,8 Millionen Einwohner bei einer Erwerbsquote von etwa 67 Prozent. Gleichzeitig ist das BIP pro Person gesunken. Dies bedeutet, dass die Wertschöpfung je Person weniger gross ist. Unsere Sozialwerke, wie übrigens auch die Infrastruktur, sind nicht für solche Massen von Menschen ausgelegt. Wenn ich mir anschaue, dass etwa 33 Prozent aller Steuerpflichtigen keine Bundessteuer bezahlen und schon bald 50 Prozent aller Menschen Verbilligungen von Krankenkassenprämien erhalten können, ist unser System der Umverteilung am Ende angelangt. Es gibt nicht mehr viel zum Umverteilen, denn der Mittelstand bricht weg. Und ohne einen starken Mittelstand tritt die Verarmung ein.

Jean-Pierre James Elsener, Sisseln

Noch weniger für Kleinverdiener.

Es ist, wie es immer war: Banker und Politiker halten zusammen. Uns Kleinen hilft niemand. Wir verdienen ohnehin nicht viel, können aus diesem Grund auch nicht viel in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und bekommen nun noch weniger zurück. Wenn wir einen Fehler begehen (oder aus ganz anderen Gründen) wird uns sofort und schonungslos gekündigt, und wir müssen froh sein, wenn wir in der Kündigungsfrist noch unser Salär erhalten und unsere Sozialleistungen weiter einbezahlt werden. Diejenigen, welche die aktuelle Wirtschaftskrise verursacht haben, werden wieder einmal mit hohen Boni beglückt. Ist ja klar, sie haben dafür wacker gearbeitet und mit viel Verantwortungsbewusstsein und Selbstaufopferung zum Volkswohl beigetragen.

Roger Tross, Schwerzenbach

Mehr Druck bringt nicht mehr Stellen.

Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV gibt es seit 1996 (seit damals war auch ich dabei). Seit 1996 haben professionell arbeitende RAV-Beratende nichts anderes getan, als Stellensuchende dahingehend zu motivieren (und allenfalls «zu nötigen»), sich für Alternativen und Zwischenlösungen zu öffnen, nämlich, unter dem Titel «Schadenminderungspflicht» auch Tätigkeiten ausserhalb bisheriger Tätigkeiten und Qualifikationen zu suchen und (im Rahmen der längst definierten Zumutbarkeitskriterien) als sogenannten Zwischenverdienst anzunehmen. Diese bewährte Beratungs- und Vermittlungspraxis der RAV betrifft nicht nur Junge, sondern Stellen Suchende jeden Alters. Das Problem sind in den überwiegenden Fällen nicht die Stellensuchenden, sondern oftmals Arbeitgeber und ihre Stellenangebote mit ständig hochgeschraubten Anforderungsprofilen, verbunden mit miserablen Lohnangeboten. Darin sehe ich eine Form von Missbrauch der Arbeitslosenversicherung. Aber die RAV werden (vom Seco mit den Wirkungsindikatoren gemessen) leider vor allem darauf konditioniert, die Missbrauchsbekämpfung ausschliesslich bei den Stellensuchenden zu verfolgen. Hier sind die Instrumente (Sanktionen) freilich längst vorhanden, es braucht keine neuen. Was soll also das Geschwätz von «mehr Druck ausüben»? Das ändert am real existierenden Arbeitsmarkt nichts. Der Missbrauch der Arbeitslosenversicherung durch Arbeitgeber (kein schriftlicher Vertrag oder Kettenverträge u. a.) ist nämlich in den meisten kantonalen Ämtern für Wirtschaft und Arbeit (AWA) kaum ein Thema und scheint leider auch beim Seco als Problem keine Priorität zu haben. RAV-Beratende und Stellensuchende werden diesbezüglich also schlicht allein gelassen. Ich empfehle den Damen und Herren der eidgenössischen Räte, sich einmal die Zeit zu nehmen, eine Woche in einem RAV zu verbringen (ein paar Stunden reichen nicht). Und sich dann erst über Sparmassnahmen bei der ALV zu äussern. In den RAV wird nämlich praxisorientiert und arbeitsmarktbezogen eine insgesamt sehr gute Arbeit geleistet. Die Problemblindheit von insbesondere bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist offenkundig: Die nun beschlossenen Sparmassnahmen bei der ALV bedeuten nämlich lediglich eine Kostenverlagerung auf die Sozialämter. Das kann ja nicht der sozialpolitischen Weisheit letzter Schluss sein.

Martin Uebelhart, Oberwil-Lieli pens. Senior Personalberater RAV Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Regensdorf. Foto: Gesa Lüchinger

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