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Leimgrübler blitzt vor Bundesgericht ab

Die Whistleblowerin, die den Fall Leimgrübler ins Rollen brachte, muss keine Strafanzeige befürchten.

Red und Antwort: Adrian Leimgrübler vor dem Bezirksgebäude Dietikon (März 2017).
Red und Antwort: Adrian Leimgrübler vor dem Bezirksgebäude Dietikon (März 2017).
PD (Egger)

Nächster Entscheid im Fall Leimgrübler: Die Juristin, welche die Ombudstelle gegen den ehemaligen Statthalter von Dietikon einschaltete, kann nicht wegen falscher Anschuldigung oder Amtsmissbrauch angeklagt werden.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des früheren Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler vollumfänglich abgewiesen. Leimgrübler beschuldigte die Frau, sie habe ihn im Sommer 2015 wider besseres Wissen der Begünstigung beschuldigt und habe unbefugt Einsicht in ihr nicht zugeteilte Geschäfte genommen.

Strafverfahren gegen Leimgrübler eingestellt

Die Vorgeschichte: Die Frau war damals juristische Sekretärin beim dortigen Statthalteramt und hatte beim Ombudsmann des Kantons Zürich gegenüber ihrem Vorgesetzten den Verdacht geäussert, dass dieser Dritte begünstige, indem er Strafverfahren gegen ihm befreundete oder bekannte Personen habe verjähren lassen.

Daraufhin hatte der Ombudsmann Strafanzeige gegen Leimgrübler erstattet. Die Justizdirektion entliess ihn fristlos, was später vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig erachtet wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren im März 2017 ein, weil die Untersuchungsakten in grossen Teilen nicht mehr vorhanden waren und ohne diese der Beweis der Begünstigung nicht zu erbringen war.

Leimgrübler muss zahlen

Auch waren etliche der fraglichen Fälle bereits verjährt. Der damit nicht schuldig erklärte Leimgrübler erstattete daraufhin Strafanzeige gegen die Whistleblowerin. Das Obergericht kam zum Schluss, dass es keine konkreten Anhaltspunkte gebe, ein Verfahren gegen die Frau zu eröffnen.

Dem folgte nun das Bundesgericht. Es hält in letzter Instanz fest, dass die Whistleblowerin verschiedentlich Grund zu dem von ihr vor dem Ombudsmann geäusserten Verdacht auf ein Fehlverhalten des Statthalters gehabt habe. Sie habe ihn nicht wider besseres Wissen eines strafbaren Verhaltens bezichtigt. Leimgrübler werden die Gerichtskosten und eine Parteientschädigung von je 2000 Franken auferlegt.

Leimgrübler kandidiert als Friedensrichter

Adrian Leimgrübler befindet sich derzeit in einer Kampfwahl. Er will am 19. Mai in seinem Wohnort Schlieren Friedensrichter werden, wie er Mitte März ankündigte. Allerdings tritt er nicht mehr für die FDP, die ihn einst als Statthalter aufstellte, sondern als Parteiloser an. Bereits länger bekannt war die Kandidatur der GLP-Gemeinderätin Songül Viridén.

Gegenüber der «Limmattaler Zeitung» erklärte Leimgrübler, es sei besser für die Stimmbürger, wenn sie eine Auswahl hätten und sich auch für einen bürgerlichen Kandidaten entscheiden könnten. Auch sei er dank seines Werdegangs die ideale Besetzung für dieses Amt. «Schon als Staatsanwalt und später als Statthalter gehörte das Vermitteln und das Finden einer gütlichen Lösung zu meinen Aufgaben.»

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