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Libyen-Geiseln Bundesrat gesteht Hilflosigkeit ein, TA vom 23. Oktober

«Eine generelle Visaverweigerungwäre ein Abstieg auf ein Niveau nahe dem Qadhafis.»

Bei der Uno gegen Libyen klagen.

Die Schweizer Regierung ist im Falle Libyen ohne Frage zum Handeln gezwungen. Ein weiteres tatenloses Zuschauen schadet dem Schweizer Image weltweit und verhilft den Geiseln keinesfalls zur raschen Freiheit. Es muss jedoch darauf geachtet werden, welche Massnahmen getroffen werden. Eine generelle Visaverweigerung gegen sämtliche libyschen Staatsangehörigen wäre ein Abstieg auf ein Niveau nahe dem Qadhafis. Unschuldige Studenten und Arbeitnehmer sollen nicht für die Aussenpolitik ihres Vaterlandes zur Rechenschaft gezogen werden. Sanktionen dieser Art blockieren den Weg zur Lösung. Eine Klage bei der Uno sowie das Abbrechen der diplomatischen Beziehungen wären wirkungsvollere Massnahmen und setzten bei den Schuldigen an.

Simon Jacoby, Adliswil

Merz an gegebenes Wort erinnern.

Nach seinen offensichtlich dilettantisch und naiv geführten Verhandlungen in Libyen hat Bundesrat Merz mehrfach gesagt, wenn die beiden Geiseln nicht bis zum 1. September 2009 freikämen, würde er sein Gesicht verlieren und die Konsequenzen ziehen - was bei einem Politiker nur «Rücktritt» bedeuten kann. Beinahe zwei Monate nach diesem Termin sind die Geiseln noch längst nicht frei, und was tut Bundesrat Merz nun, um am Sessel kleben zu können? Er dreht und windet sich nach allen Regeln der Kunst. Können wir uns aber in der heutigen schwierigen Zeit wirklich noch einen Bundesrat leisten, der nicht zu seinem Wort steht? Kommt dazu, dass seine Leistungen alles andere als unbestritten sind. Ich finde, man sollte ihn so lange an sein gegebenes Wort erinnern, bis er die versprochenen Konsequenzen endlich zieht.

Hans Fürer, Au ZH

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