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Löschwasser spült Uetikon Geld in die Kasse

Die Uetiker RPK möchte den Steuerfuss senken. Unter anderem weil die Gemeinde 300 000 Franken für Löschwasser neu separat einzieht.

Uetikon - Bereits zum dritten Mal hintereinander will der Uetiker Gemeinderat die Steuern nicht senken, sondern bei 95 Prozent belassen, obwohl die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als erwartet. Doch diesmal wird es Finanzvorstand Urs Mettler (parteilos) an der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag schwer haben gegen die Steuersenkerfraktion. Zu ihnen zählen SVP, FDP und die Rechnungsprüfungskommission (RPK), die an der Budgetversammlung vom letzten Jahr mit ihrem Anliegen nur knapp gescheitert ist.

Heuer hat sie aufmunitioniert: Die 2 Prozent Steuerfussreduktion sei nur deshalb schon gerechtfertigt, weil die Gemeinde seit 2008 die Löschwasserkosten von 300 000 Franken nicht mehr über die Steuern einziehe, sondern separat über die Wassergebühren. «Faktisch kommt das Steuermehreinnahmen von 2 Prozent gleich», sagt RPK-Präsident Rolf Gilgen (FDP). «Geld, das die Gemeinde stillschweigend in der Rechnung verschwinden lässt. Die Mehreinnahmen werden nirgends kompensiert.»

Dem hält Finanzvorstand Mettler entgegen, dass es sich dabei nicht um einen Posten der Laufenden Rechnung, sondern der Investitionsrechnung handle. Solche würden in der Regel nicht in Form von Steuersenkungen kompensiert. Auch sei dies nicht stillschweigend erfolgt, er habe spätestens bei der Präsentation der Rechnung 2008 auf diesen wegfallenden Posten hingewiesen.

FDP will gar 90 Prozent

Die Löschwasserproblematik und die Tatsache, dass nun drei Jahre in Folge die Steuereinnahmen höher als budgetiert ausgefallen seien, würden eine Steuerfussreduktion rechtfertigen, sagt Gilgen: «Da stehe ich voll und ganz dahinter.» Er zerstreut auch die von Seiten der Gemeinde geäusserte Befürchtung, dass eine Steuererhöhung, sollte sie in einigen Jahren wieder nötig werden, nur schwer durchzusetzen sei. «Wenn man gut argumentiert, kommt eine Erhöhung an einer Gemeindeversammlung problemlos durch. Das habe ich in meiner Amtszeit bereits erlebt», so der RPK-Präsident.

Der Antrag der Uetiker FDP, den Steuerfuss sogar auf 90 Prozent zu senken, macht FDP-Mitglied Gilgen hingegen weniger glücklich. Er befürchtet, dass bei einem Ausstechen des RPK- und des FDP-Antrages die extremere Variante, also die 90 Prozent, obsiegen könnte, worauf dann im Stechen gegen den gemeinderätlichen Vorschlag von 95 Prozent die weniger mutige Mehrheit für diesen stimmt. «Mir wäre ein einziger Vorschlag lieber gewesen.»

Nur Grüne gegen Gemeindehaus

Beim Thema Gemeindehaus sind sich die Parteien hingegen einig: Es braucht mehr Platz für die Gemeindeverwaltung, weil sich die Angestellten in den beiden heutigen Gebäuden auf den Füssen stehen. Dem Planungskredit von 740 000 Franken für ein neues Verwaltungsgebäude im Dorfzentrum stimmen denn auch alle Parteien ausser den Grünen zu. Diese erkennen zwar die Notwendigkeit eines Neubaus, sie sind aber mit der Art und Weise, wie der Gemeinderat das Thema angeht, nicht zufrieden. So habe dieser an der Zukunftskonferenz den Auftrag gefasst, eine Gesamtplanung für das Dorfzentrum auszuarbeiten. Nun habe sich der Gemeinderat diskussionslos für seine Lieblingsvariante - einen Neubau anstelle des Konsumhofes - entschieden, bemängeln sie.

EVP und CVP unterstützen einen von der SP angekündigten Antrag, die Gemeindehausplanung durch eine Gruppe von Uetiker Fachleuten begleiten zu lassen, damit das dabei entstehende Bauprojekt mehr Chancen auf Erfolg beim Stimmvolk hat. Der Vorschlag des Gemeinderates, Vertreter aus der Bevölkerung in die Wettbewerbsjury einzusetzen, geht ihnen zu wenig weit.

Die FDP unterstützt den Projektierungskredit in der vorliegenden Form, kritisiert jedoch, dass für die frei werdenden Parzellen an der Weissenrainstrasse keine Verwendung vorgegeben ist. Die SVP unterstützt den Projektierungskredit ebenfalls. Sie fordert aber, dass ein «zweckmässiges und günstiges» Gemeindehaus erstellt werde, das ins Dorfbild passt. Lorenzo Petrò

Gemeindeversammlung Uetikon, Montag, 14. Dezember , 20 Uhr, Riedstegsaal.

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