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Ludwig Minelli zu Unrecht wegen Ungehorsams gebüsst

Lausanne - Das Bundesgericht hat eine Busse von 1000 Franken für Ludwig Minelli wegen mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung aufgehoben. Minelli habe gegen die Verfügung nicht verstossen können, weil er deren Inhalt noch gar nicht kannte.

Am 18. September 2007 hatte der Gemeinderat Stäfa dem Dignitas-Chef unter Androhung von Strafe verboten, in einer Wohnung an der Glärnischstrasse Sterbebegleitungen durchzuführen. Den Beschluss erhielt der von Minelli bevollmächtigte Rechtsanwalt am 20. September, worauf dieser am 24. September Rekurs erhob. Trotzdem führte Dignitas am 21., 24. und 25. September drei Sterbebegleitungen durch. Minelli wurde deshalb vom Statthalter gebüsst.

Laut Bundesgericht verletzt der Schuldspruch aber Bundesrecht. Die Verfügung sei irrtümlich dem Rechtsanwalt zugestellt worden. Dignitas habe den Gemeinderatsbeschluss erst am 26. September erhalten. Einer amtlichen Verfügung könne aber nur derjenige Folge leisten, der die Verfügung auch tatsächlich kenne. Es sei nicht bewiesen, dass Minelli vor dem 26. September von der Verfügung Kenntnis gehabt und sich bewusst über das Verbot hinweggesetzt habe.

Minelli zeigte sich in einer Mitteilung erfreut über das Urteil: «Es gibt noch Richter in Lausanne.» In einer juristisch einfachen Sache habe sich die Zürcher Justiz «nicht gerade mit Ruhm bekleckert». (thas.) Urteil 6B_280/2010

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