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Männedörfler FDP wehrt sich gegen geplante Parkplatzverordnung

Das Konzept der Gemeinde, um Männedorfs Parkplatzprobleme zu lösen, geht der FDP zu weit.

Männedorf - Seit Jahren ist die Gemeinde Männedorf dabei, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten. Dieses sieht unter anderem vor, Geld für das Parkieren zu verlangen. Den Verantwortlichen war klar, dass ein behutsames und langsames Vorgehen nötig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Pläne zu gewinnen. Sie testeten das Konzept in einem Pilotquartier, organisierten Infoveranstaltungen und gaben der Bevölkerung die Möglichkeit zur Mitsprache.

Anscheinend hat das nicht gereicht. Die Männedörfler FDP hat die angesetzte Frist genutzt, um Änderungsvorschläge am mittlerweile dritten Entwurf einzureichen (TA von gestern). Die geplante Verordnung gehe zu weit: Statt die Kernprobleme anzugehen, wolle die Gemeinde gleich ein flächendeckendes Regime einführen. Das schaffe unnötigen Unmut, schreibt die Ortspartei.

Nur punktuell eingreifen

Die FDP schlägt eine Reihe von Änderungen vor. Unter anderem stört sie sich daran, dass die Gemeinde die Gratisparkplätze im Gürtel um das Zentrum herum aufheben will, indem sie generell blaue Zonen einführt und die verbleibenden weissen Plätze mit einer Parkuhr versieht. Die FDP fordert, es beim Alten zu belassen und lediglich dort einzugreifen, wo tatsächlich Missstände bestünden. Etwa beim Spital und bei der Tecan, deren Angestellte öffentliche Parkplätze besetzen, sei eine Lösung zu suchen.

Ob und inwieweit die Vorschläge der FDP im letzten Entwurf berücksichtigt werden, bespricht der verantwortliche Hochbau-/Planungsausschuss mit den Planern nächste Woche: «Wir werden objektiv prüfen, welche Hinweise berechtigt sind, welche Änderungen Sinn machen und welche rechtlich gesehen auch möglich sind», erklärt Abteilungsleiter Peter Suhner. Ausser den Anträgen der FDP seien noch einige Bemerkungen und Anregungen von Einzelpersonen gekommen, die zum Teil Partikularinteressen betreffen. Andere Parteien oder Verbände haben die Mitwirkungsmöglichkeit nicht genutzt und keine Änderungen beantragt. «Leider», sagt Suhner. «Uns ist es lieber, wenn jetzt Änderungsvorschläge kommen, als wenn im Juni an der Gemeindeversammlung plötzlich alle dagegen sind.»

Die Ortsparteien von CVP, EVP und Grünen bestätigen, dass die Parkplatzverordnung bei ihnen keine grossen Wellen geschlagen hat. «Grundsätzlich ist das Verursacherprinzip in unserem Sinn», sagt etwa EVP-Präsidentin Ursi Hänni-Hauser. Auch CVP-Präsidentin Daniela Halder sagt: «Von unserer Seite her ist an der Gemeindeversammlung kein Widerstand zu erwarten.» Die Präsidenten der SP, der SVP und der GLP waren gestern nicht erreichbar.

Ablehnung nicht zwingend

Selbst die FDP hat noch nicht eine grundsätzliche Ablehnung beschlossen: «Ob wir das Geschäft ablehnen oder Änderungsanträge stellen würden, wenn unsere Vorschläge nicht berücksichtigt werden, ist noch nicht entschieden», sagt Präsident Giovanni Weber.

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