Mario Fehr, der Untertaucher

Der Sicherheitsdirektor ist vor allem darauf bedacht, sich selber in Sicherheit zu bringen. Damit schadet er seinem Amt. Und der Arbeit, die von ihm erwartet wird.

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Seit Tagen ist der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr Thema in den Medien: Dass der SP-Regierungsrat die Zusammenarbeit mit seiner Partei sistiert hat, weil die eigene Jungpartei gegen ihn Strafanzeige einreichte, hat landesweit Beachtung gefunden. In den aufbrandenden Diskussionen ging eine ganz andere, wichtige Neuigkeit aus dem Departement Fehr fast unter: Künftig müssen die Zürcher Gemeinden mehr Asylbewerber aufnehmen. Zwei Monate haben sie Zeit, um 2800 neue Plätze zu schaffen. Eine Frist, die eine Zumutung ist.

Die beiden Ereignisse haben vordergründig nichts miteinander zu tun. Und doch: Besser könnte der Zufall nicht für Fehr arbeiten. Ohne die Schlagzeilen um die Juso-Strafanzeige hätte die Nachricht, dass der Kanton den Gemeinden ab Januar knapp anderthalb mal so viele Asylbewerber wie bisher zuweist, wohl für eine weit grössere öffentliche Aufregung gesorgt. Und das zu Recht.

Die Angst vor negativen Schlagzeilen

Denn: Monatelang hat die Sicherheitsdirektion auf die Frage, ob der Kanton genug Platz für die Asylbewerber habe, abgewimmelt, verwedelt, geschwiegen. Zum ersten Mal informierte Fehr Ende September. Alles unter Kontrolle, lautete die Botschaft, wir haben genügend Platz. Nur wenige Wochen später präsentiert sich die Lage anders. Unerwartet? Kaum. Es muss für Fehr und seine Mitarbeiter klar gewesen sein, dass es so kommen könnte. Die Berechnungen seines Amtes stützten sich auf die These, dass ab Herbst der Zustrom von Asylsuchenden abnehmen würde. Was die Gemeinden im gegenteiligen Fall gewärtigen müssten, verschwieg Fehr. Stattdessen lobte er die Zusammenarbeit.

Warum nur? Wer sich umhört, erfährt, dass Fehr um jeden Preis vorauseilende Proteste verhindern wollte. Das ist ein legitimes Ziel. Die Kantone Bern und Aargau zeigen, wie schwierig die Zusammenarbeit wird, ist die Atmosphäre erst einmal vergiftet. Nur ist das nicht das einzige Motiv für das Schweigen des Mario Fehr. Das wichtigere Motiv ist: Der Mann fürchtet nichts so sehr wie negative Schlagzeilen.

Er will alles kontrollieren

«Wer in der Politik etwas erreichen will, muss auch mal schweigen können», sagte Fehr dem TA einige Wochen vor seiner Wiederwahl in den Regierungsrat. Er begründete damit, warum er in der letzten Legislatur mehr als einmal Medienauskünfte verweigerte, wenn etwas nicht in seinem Sinn lief, so etwa nach Fussballkrawallen.

Eine Taktik, die sich seit der Wiederwahl im April noch zu akzentuieren scheint. Fehr handelt sich immer mehr den Ruf eines Politikers ein, der alles über ihn kontrollieren will. Fühlt er sich missverstanden, verweigert er das Gespräch. Mit den Juso sprach er zum Beispiel nie. Seit deren Strafanzeige nimmt er auch nicht mehr an den Sitzungen der SP-Kantonsratsfraktion teil. Für Medienschaffende gestaltet sich die Zusammenarbeit ebenfalls teilweise schwierig. Einzelne Journalisten pflegt er, andere boykottiert er. Über ungenaue und missliebige Texte beschwert er sich regelmässig.

Das ist umso irritierender, als Fehr allen Grund für ein gelassenes, souveränes Auftreten hätte. Im April wurde er glanzvoll wiedergewählt. Mit seiner Law-and-Order-Politik kommt er gut an. Das Asylwesen funktioniert, die Sozialkosten hat der Kanton im Griff, die Kriminalitätsrate sinkt. Fehr beherrscht die Balance zwischen einzelnen Korrekturen am System und dem Festhalten an sozialdemokratischen Grundsätzen bestens. Selbst den rechtsstaatlich diskussionswürdigen Kauf der Überwachungssoftware, welcher die eigene Jungpartei zur Strafanzeige bewogen hatte, würden ihm die Bürger wohl verzeihen.

Doch Fehr ist drauf und dran, seinen Erfolg zu verspielen. Zum Schweigen im richtigen Moment gehört auch die Fähigkeit, zu erkennen, wann reden angezeigt ist. Wer zu oft schweigt, wenn es unangenehm wird, der gerät irgendwann in den Verdacht, er verschweige etwas. Etwa, dass man die Gemeinden schon viel früher hätte darauf vorbereiten können, dass sie vielleicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Damit beschädigt Fehr nicht nur den Willen zur Zusammenarbeit. Er untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit.

Erstellt: 03.11.2015, 20:58 Uhr

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