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Mehr Geld bleibt nicht

Wädenswil, Richterswil oder Adliswil erhalten grössere Zuschüsse aus dem neuen Finanzausgleich. Zufrieden sind sie dennoch nicht.

Von Philipp Kleiser Der Kanton Zürich hat die provisorischen Beiträge publiziert, die die Gemeinden im nächsten Jahr aus dem neu organisierten Finanzausgleich erhal-ten – oder in diesen einzahlen. Nun ist klar: Der neue Finanzausgleich (TA vom 2. Juli) krempelt nicht alles um. Die Gemeinden, die am meisten in den Finanzausgleich einzahlen, sind immer noch die gleichen: Rüschlikon und Kilchberg. Rüschlikon soll 39,1 Millionen Franken abliefern, Kilchberg 25,6 Millionen Franken. Die Ausgleichszahlungen bewegen sich im ähnlichen Rahmen wie in den letzten Jahren. Rückstellungen in Rüschlikon Rüschlikon muss allerdings deutlich mehr zahlen, als in den Modellrechnungen 2007 prognostiziert: Damals rechnete man mit 25,7 Millionen Franken, jetzt sind es 13,4 Millionen Franken mehr. Überraschend kommt das für den Rüeschliker Finanzvorsteher Simon Egli (FDP) aber nicht. Die Gemeinde hat bei ihren Berechnungen mit der aktuellen, höheren Steuerkraft gerechnet. Trotzdem ist eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig – Rüschlikon hat sie mit anderen reichen Seegemeinden Ende Juni eingereicht. Sie wehren sich gegen die Berechnung, die die durchschnittliche Steuerkraft der Jahre 2008 bis 2010 als Grundlage nimmt. 2008 war für die reichen Gemeinden ein Jahr, in dem sie überdurschnittlich viele Steuerfranken eingenommen haben.Rüschlikon legt bereits Geld auf die Seite für den höheren Finanzausgleich. Auch in diesem Jahr werde man entsprechende Rückstellungen machen, sagt Egli: «Das Geld ist da. Damit ist die Sache gelaufen.»Geld abliefern müssen auch Horgen (5,2 Millionen Franken), Oberrieden (7 Millionen Franken) und Thalwil (10,8 Millionen Franken). Thalwil wird dabei massiv stärker geschröpft, als im Modell 2007 vorgesehen war. Damit hat Finanzvorstand Märk Fankhauser (FDP) gerechnet. Auch in Thalwil haben die Verantwortlichen erkannt, dass die Modellberechnung von zu tiefen Angaben ausgegangen ist. Sie haben in den Budgets mit dem Durchschnitt der letzten Jahre gerechnet. Im Berechnungsjahr 2010 hat die Steuerkraft in Thalwil allerdings nachgelassen. «Damit dürften die Abgaben in den Ausgleichstopf in den nächsten Jahren abnehmen», sagt Fankhauser. Bis 8,3 Millionen Franken Es gibt im Bezirk aber auch Gewinner – die mittelstarken Gemeinden, die neu Zuschüsse aus dem Ausgleichstopf erhalten. Adliswil soll 2,7 Millionen Franken, Richterswil 5 Millionen Franken und Wädenswil gar 8,3 Millionen Franken erhalten. Das ist deutlich mehr als kleine Gemeinden wie Hütten oder Schönenberg, die nur auf einen Betrag von 2,5 Millionen Franken beziehungsweise 400 000 Franken hoffen dürfen. Die Gemeinden freuen sich zwar auf den Geldsegen. Richterswil etwa rechnete nur mit 3,5 Millionen Franken aus dem Beitragstopf. Der Gemeinde gehe es darum aber nicht unbedingt besser, sagt Finanzvorstand Marcel Tanner (FDP). Der Kanton überwälze viele Kosten: «Da ist zum Beispiel das neue Pflegegesetz, das viel Geld kostet und dessen Auswirkungen wir bislang nur wenig kennen.» Tanner sagt, es handle sich nur um eine «moderne Umverteilung» des Geldes.Gleiche Worte hört man aus Adliswil: Finanzvorstand Walter Müller (Freie Wähler) sagt, Adliswil erhalte 2,7 Millionen Franken mehr aus dem Ausgleichstopf. Umgekehrt bekomme Adliswil vom Kanton 1,1 Millionen Franken weniger für Lehrerlöhne.Zudem wird der Ausgleich der kalten Progression die Gemeinden empfindlich treffen. Ab der Steuerperiode 2012 werden die Steuertarife und die Abzüge in der Steuererklärung der Teuerung angeglichen. Damit wird die seit Beginn des Jahres 2002 aufgelaufene Teuerung von 8,5 Prozent ausgeglichen, Steuerausfälle sind zu erwarten. In Adliswil bleibe die Lage trotz einer positiven Jahresrechnung 2010 angespannt, sagt Müller. Kantonales Mittelmass Am meisten vom neuen Finanzausgleich profitiert Wädenswil. Einen Zuschuss von 8,3 Millionen Franken kann die Stadt budgetieren. Doch auch Finanzvorstand Paul Rota (CVP) sagt, die Hälfte des Betrags gehe gleich wieder weg – wegen der höheren Belastungen in anderen Bereichen. Das Ziel, nicht mehr auf Zuschüsse angewiesen zu sein, sei eher schwierig zu erreichen, sagt Rota. Zwar strebe Wädenswil an, das kantonale Mittelmass zu erreichen. «Doch als grosse Stadt mit über 20 000 Einwohnern müssen wir auch zentrale Aufgaben, etwa im sozialen Bereich, erfüllen», sagt er.

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