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«Mit Landkäufen wollen wir günstigen Wohnraum fördern»

Die SP Horgen verlangt mit einer Initiative, dass die Gemeinde mehr Kompetenzen für Landkäufe erhält. SP-Präsident Roman Ledermann äussert sich zum Zweck der Initiative und zu Argumenten der Gegner.

Mit Roman Ledermann sprach Arthur Schäppi Wir wollen dem Gemeinderat mehr Finanzkompetenzen beim Landkauf zugestehen, damit er eine aktivere Bodenpolitik betreiben kann. Die Gemeinde soll die Möglichkeit haben, Land zu erwerben, damit sie wirkungsvoll auf Entwicklungen reagieren und im öffentlichen Interesse auch Einfluss darauf nehmen kann. Mit der Erhöhung der Finanzkompetenz kann der Gemeinderat auf Angebote sofort reagieren, ohne auf einen Entscheid der Gemeindeversammlung warten zu müssen. Zentral ist für uns der Wohnungsmarkt. Die Gemeinde muss ein Interesse daran haben, dass sich auch weiterhin mittelständische Familien in Horgen niederlassen können. Angesichts der ständig wachsenden Zahl unerschwinglicher Luxuswohnungen könnte die Gemeinde mit der Förderung von günstigem Wohnraum einen Ausgleich schaffen, indem sie selber auf eigenem Land günstige Familienwohnungen baut oder Land im Baurecht an eine Genossenschaft abgibt. Beides aber setzt voraus, dass die Gemeinde über entsprechende Landreserven verfügt. Der Gemeinderat will nach eigenem Bekunden in dieser Legislaturperiode eine langfristige, zukunftsgerichtete Kaufs-, Verkaufs- und Unterhaltsstrategie für die kommunalen Liegenschaften festlegen, wie er in der Abstimmungsweisung festhält. Da müsste er eigentlich ein Interesse daran haben, mehr Spielraum beim Kauf von Liegenschaften zu bekommen. Ausserdem kann man nur dann eine aktive Politik betreiben, wenn einem der Boden auch gehört. Streng rechtlich gesehen mag das stimmen. Und wir wollen den Gemeinderat auch gar nicht dazu verpflichten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit aggressiv mitzubieten. Eine Annahme der Initiative wäre aber zweifelsohne eine Willensbekundung der Bevölkerung, dass sie vom Gemeinderat eine aktivere Bodenpolitik und Landkäufe im öffentlichen Interesse erwartet. Das könnte die Exekutive nicht einfach ignorieren. Das stimmt nur auf den ersten Blick und trifft nur für Landkäufe bis 5 Millionen Franken zu. Dafür hätten die Stimmbürger dann bei der Nutzung von Gemeindeland ungleich mehr Mitsprachemöglichkeiten. Das zeigt sich exemplarisch bei der Gemeindeversammlungsvorlage vom 8. Dezember im Zusammenhang mit einem Wohnbauprojekt der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Horgen am Giessereiweg. Weil die Gemeinde eigenes Land einbringt, konnte sie aushandeln, dass sie für mindestens sechs Wohnungen ein Vormietrecht bekommt und dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen im subventionierten Wohnungsbau erstellt werden müssen. Ohne eigenes Land wäre das unmöglich gewesen. Die Preisentwicklung auf dem Bodenmarkt war und bleibt gerade in unserer Region derart stürmisch, dass die in der Gemeindeordnung festgelegten Kompetenzlimiten für den Landkauf für die Zukunft bereits nicht mehr genügen, um auch grössere Liegenschaftsgeschäfte tätigen zu können. Zum einen, weil wir grundsätzlich kein Interesse daran haben, dass die Gemeinde Land aus den Händen gibt. Zum andern, weil die Gemeinde bei Landverkäufen den Zeitpunkt selber bestimmen und damit auch einen Entscheid der Gemeindeversammlung abwarten kann. Mit eigenem Land kann der Gemeinderat eine Quote an günstigen Wohnungen fordern. SP-Präsident Roman Ledermann. Am 27. November kommt die Initiative der Sozialdemokraten an die Urne. Foto: Sabine Rock

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