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Mitglieder des Wahlbüros dürfen selber zur Wahl stehen

Bezirk - Folgende Situation führt immer wieder zu Irritationen unter den Wählerinnen und Wählern: Kandidaten für Sitze in Behörden zählen als Mitglieder des Wahlbüros die Wahlzettel aus, auf denen ihr eigener Name steht. Kandidaten für Ämter müssten als Wahlbüromitglieder in den Ausstand treten, da sie befangen seien, lautet die Forderung, die jüngst ein Leser aus Schönenberg formuliert hat.

Weit gefehlt. Kandidaten für Gemeinderat, Rechnungsprüfungskommission oder Schulpflege dürfen gleichzeitig im Wahlbüro mitarbeiten. So sieht es das Gesetz über die politischen Rechte vor. Laut Roland Wetli, stellvertretendem Leiter der Abteilung Gemeinderecht beim kantonalen Gemeindeamt, bestehen genügend Kontrollmechanismen - etwa dadurch, dass im Wahlbüro stets mehrere Personen anwesend sind. Zudem sehe das Gesetz vor, dass der Gemeindepräsident dem Wahlbüro vorsteht, auch wenn er selber kandidiert. Dazu kämen praktische Aspekte: In kleinen Gemeinden würde die Exekutive - sie bestimmt die Mitglieder des Wahlbüros - gar nicht genügend Personen für das Gremium finden, die nicht eine persönliche Beziehung zu einem Kandidaten haben. (nus)

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