Nackt-Durchsuchung der Kantonspolizei war unrechtmässig

Ein Geschäftsmann sollte sich ausziehen – zur «Sichtung der Aftergegend». Die intime Prozedur war nicht verhältnismässig, sagt das Bundesgericht. Es zwingt die Kapo zum Umdenken.

Eine reguläres Abtasten des Körpers am Flughafen Kloten. Im Normalfall muss sich der Durchsuchte nicht ausziehen.

Eine reguläres Abtasten des Körpers am Flughafen Kloten. Im Normalfall muss sich der Durchsuchte nicht ausziehen. Bild: TA-Archiv

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Für die Kantonspolizei Zürich war die Sache ganz klar: Ein Verdächtiger kommt in Zürich an, wird festgenommen und vorläufig in eine Zelle gesteckt, bis man ihn in den Aargau transportieren kann, wo die dortige Polizei ihn sucht. Es folgt die Standardprozedur nach Dienstbefehl: Zu seinem Schutz und zum Schutz der Polizisten wird er gründlich durchsucht. Doch war die «Standardprozedur» der Polizisten am Ende zu gründlich?

In dem Fall, der jüngst vor dem Bundesgericht landete, lautet die Antwort auf diese Frage: Ja. Die Polizisten waren zu gründlich. Am 5. Juli 2018 um 9.55 Uhr nahmen sie einen Geschäftsmann fest, der gerade mit dem Flugzeug aus London kam. Ihm wurde vorgeworfen, Computerdaten vernichtet zu haben. Obwohl der Mann ruhig und kooperativ war, zwang ihn die Polizei, Ober- und Unterkörper zu entkleiden und dann in die Hocke zu gehen. Eine Prozedur zur «Sichtung der Aftergegend», wie es offiziell im Urteil heisst.

Leibesvisitation ohne Verdacht

Der Verdächtige fühlte sich durch diese Praxis erniedrigt. Weil er die Behandlung nicht hinnehmen wollte, reichte er am Obergericht Beschwerde ein. Und scheiterte damit. Daraufhin zog er weiter an das Bundesgericht. Dort entschieden die fünf Bundesrichter nun: Das Urteil des Obergerichts war falsch und die Behandlung tatsächlich «unrechtmässig». Ein normales Abtasten ohne Entkleidung hätte ausgereicht.

Eine ganze Reihe von Argumenten spreche für diese Entscheidung. Weder habe der Verdächtige Aggressionen gezeigt, noch sei er für ein Gewaltverbrechen verhaftet worden. Und nicht zuletzt war der Geschäftsmann ja nur kurze Zeit zuvor in London am Flughafen durch den Sicherheitscheck gegangen. Besonders im Hinblick auf eine «Sichtung der Aftergegend» müsste laut Europäischem Gerichtshof ein konkreter Verdachtsmoment bestehen, «dass der Inhaftierte verbotene Gegenstände oder Substanzen in diesem Körperteil verbirgt». Einen solchen konkreten Verdacht gab es nicht.

Obergerichtsurteil war falsch

Die Kantonspolizei äusserte sich beim ersten Prozess am Obergericht Zürich bereits zu dem Fall. Da sie den Verdächtigen nicht habe einschätzen können, habe sie auf die komplette Durchsuchung bestehen müssen. Menschen, die noch nie verhaftet wurden und denen nur ein «harmloses Vergehen» angelastet wird, stünden laut Kapo oftmals unter Schock. Das führe nicht selten zu «psychischem Ausnahmeverhalten und gewalttätigen Aktionen». Der Dienstbefehl sei nicht nur zum Schutz der Polizisten, sondern auch zum Schutz des Inhaftierten vor Selbstverletzung oder Suizid durchgeführt worden.

Dass das Bundesgericht nun ein solches Präzedenzurteil gegen die Kapo fällte, rechtfertigten die Richter mit besonderem öffentlichem Interesse und da sich «die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können». Immerhin war es nicht das erste Mal, dass die Bundesrichter die Verhältnismässigkeit einer Leibesvisitation infrage stellten. 2017 urteilten sie in einem Luzerner Fall ähnlich, 2013 in einem Zürcher Fall.

Kantonspolizei ändert die Dienstverordnung

Nach dem Urteil erhält der Geschädigte eine Parteientschädigung vom Kanton Zürich in Höhe von 4000 Franken. Das Urteil solle in Zukunft zu einem Umdenken bei Leibesvisitationen führen, kommentiert die Kantonspolizei schriftlich: «Künftig werden wir in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Fremd- und Selbstgefährdung ausgeschlossen werden kann. In solchen Fällen kann auf eine Leibesvisitation verzichtet werden.» Die Dienstverordnungen würden entsprechend angepasst.

Urteil: 1B_115/2019

Erstellt: 29.01.2020, 12:16 Uhr

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