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Naturschutz verliert im Autobahnstreit

Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerden gegen den Zusammenschluss der Oberlandautobahn ab. Einig war sich das Gericht beim Schutz der Moorlandschaft aber nicht.

Von Yves Ballinari und Eduard Gautschi Seit über zwei Jahren ist der Ausbau der Oberlandautobahn im Moorschutzgebiet zwischen Wetzikon und Hinwil festgefahren. Nun ist die Lösung ein Stück näher gerückt. Am Dienstag veröffentlichte das Zürcher Verwaltungsgericht seinen Entscheid, die Einwände von Natur- und Vogelschutz von 2008 abzuweisen. Sollten die Beschwerdeführer den Fall nicht vor Bundesgericht ziehen, kann die Lücke zwischen der Autobahnausfahrt Uster und dem Betzholz-Kreisel in Hinwil geschlossen werden, wie es das Projekt des Kantons vorsieht. Die Befürworter des geplanten Ausbaus zeigten nach Verkündung des Urteils am Dienstag ihre Freude. «Der Entscheid war ein weiterer Schritt zur Lückenschliessung», heisst es in der Mitteilung des Vereins Zusammenschluss Oberlandstrasse. «Wir erwarten, dass der Bund den nächsten nun rasch angeht: die Vorlage des Netzbeschlusses, in dem auch die Oberlandautobahn enthalten ist.» Regierungsrat Ernst Stocker hofft, dass National- und Ständerat über den Netzbeschluss bis Mitte Jahr entscheiden. Die nächste offene Frage wäre dann jene der Finanzierung. Stocker glaubt, dass das Anliegen durch den Verwaltungsgerichtsentscheid Auftrieb erhalten hat: «Wir können dem Bund nun ein fertiges, gesetzeskonformes Projekt übergeben», so der Regierungsrat. Mindestens eine der Beschwerdeparteien, die Zürcher Sektion des Schweizer Vogelschutzes Bird Life, behält sich indes vor, das Urteil weiterzuziehen. «Es ist zu früh für eine Prognose, ob wir weitere Schritte unternehmen», sagt Geschäftsführer Thomas Kuske. «Erst gilt es, den umfangreichen Entscheid einmal genau zu studieren.» Die Rekursfrist läuft am 14. Februar ab. Mehr Schutz für Anwohner Vom 25. April bis 8. Mai 2008 waren gegen die Festsetzung der Oberlandautobahn sechs Beschwerden von Privaten, Pro Natura Schweiz und dem Schweizer Vogelschutz eingegangen. Ein Privater zog seine Beschwerde zurück, und auf diejenige von Pro Natura wurde nicht eingetreten, weil der Verband in diesem Fall nicht einspracheberechtigt ist. Gutgeheissen hat das Zürcher Verwaltungsgericht einzig den Antrag einer Beschwerdeführerin, die für ihr unmittelbar neben dem Bauareal gelegenes Grundstück in der Gemeinde Gossau strengere Massnahmen gegen Staub und andere Luftbelastungen während der Bauarbeiten verlangt hatte. Das Verwaltungsgericht hielt weiter fest, dass im Bereich des Halbanschlusses Wetzikon-Ost auf das Land zweier Grundstücke verzichtet werden könne. Dies wurde den Landbesitzern bereits anlässlich einer ausseramtlichen Einspracheverhandlung zugesichert. Davon ausgenommen ist eine Fläche von 25 Quadratmetern an der Ecke Grüningerstrasse/Hofstrasse. Kanton plant, Bund baut Das Verwaltungsgericht hat gemäss dem 98 Seiten umfassenden Urteil somit nur eine einzige Beschwerde gutgeheissen. Dass es so umfassend ausgefallen ist, liegt auch an der komplizierten Rechtslage dieses Verfahrens. Ein Hinweis darauf ist die vom Verwaltungsgericht beschlossene Kostenverteilung. Es verknurrt nämlich den Kanton Zürich zur Übernahme der auf 50 000 Franken bezifferten Verfahrenskosten. Begründet wird dies damit, dass sich «die Beschwerdeführenden mit einem Strassenbauprojekt nach kantonalem Recht auseinandersetzen mussten, welches der Kanton auf dieser Rechtsgrundlage gar nicht verwirklichen will». Bauen soll die Oberlandautobahn ja der Bund und nicht der Kanton. Der Kanton übernimmt aber trotzdem die Planung des Projekts. Das führte zur etwas absurden Situation, dass die Realisierung des Projekts als Nationalstrasse gemäss Bundesrecht nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein konnte. Eigentlich müsste bei einem kantonalen Strassenprojekt, das vor Baubeginn in eine Nationalstrasse umklassiert wird, das mehrstufige Planungs- und Projektierungsverfahren gemäss Nationalstrassenrecht nachgeholt werden. Das aber würde zweifellos zu weiteren Verzögerungen führen, weil auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsste. Der Bund will diese Klippe mit einer Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz umschiffen. Er schlägt vor, dass wenn ein rechtskräftig bewilligtes Projekt durch die Bundesversammlung ins Nationalstrassennetz des Bundes aufgenommen werde, keine bundesrechtliche Plangenehmigung mehr erforderlich sei. Diese Bestimmung wurde aber noch nicht verabschiedet. Sie befindet sich erst in der Vernehmlassung Grenzen des Moors angepasst Eine Minderheit des Verwaltungsgerichts teilt bezüglich der Moorlandschaftsgrenze die Ansicht, dass das Flachmoor zwischen Sennwald und dem Weiler Hellberg ebenfalls zur Moorlandschaft gehöre. Das Gebiet sei dieser nur deshalb nicht zugeschlagen worden, weil dies dem Bau der Oberlandautobahn in die Quere gekommen wäre. Ein derartiges Interesse dürfe bei der Festlegung der Grenze aber keine Rolle spielen. Wenn alle Gründe für den Einbezug des strittigen Gebiets in die Moorlandschaft sprächen und keine sachlichen dagegen vorlägen, sei die vorgenommene Begrenzung «schlechterdings nicht vertretbar». Trotzdem betrachtet die Mehrheit des Gerichts die bestehende Grenzziehung als gültig. Würde der Perimeter der Moorlandschaft angepasst, kämen die Tunnelabsaugung Hellberg und die offene Autobahnstrecke zwischen Hellberg und dem Kreisel Betzholz innerhalb der Moorlandschaft zu liegen und wären unzulässig. Die entsprechenden Beschwerden seien somit teilweise gutzuheissen und der angefochtene Beschluss des Regierungsrats aufzuheben, hatte die Minderheit des Verwaltungsgerichts gefordert. Eine Moorlandschaft sei nämlich von Gesetzes wegen «vor jeglichen Einflüssen zu schützen». Der Anfang vom Ende: Die Chancen, dass am Autobahnanschluss Betzholz bei Hinwil bald die Bagger auffahren, sind nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts erheblich gestiegen.Foto: Thomas Hulliger

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