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Nein zu «SOS für Tixi», aber mehr Geld für private Behindertentaxis

Zürich - Die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) lehnt - wie zuvor bereits der Regierungsrat - die Volksinitiative «SOS für Tixi» ab. Diese verlangt die langfristige Existenzsicherung des Behinderten-Transportdienstes Tixi durch Beiträge des ZVV. Wie Kevu-Präsident Ruedi Menzi (SVP, Rüti) sagt, stellt sich die Kommission im Prinzip hinter den vom Regierungsrat eingebrachten Gegenvorschlag, da er eine im Sozialhilfegesetz verankerte Lösung herbeiführe, die für alle gleich gelte.

Die Volksinitiative «SOS für Tixi» forderte vom ZVV Beiträge von rund 1,75 Millionen Franken. Ein Rechtsgutachten ergab jedoch, dass diese Forderung mit den vom ZVV bereits entrichteten Beiträgen an ProMobil unverträglich ist. Die Stiftung ProMobil erhält als Kostendach jährlich 6 Millionen Franken und organisiert Transportdienste für Menschen, die aufgrund ihrer Mobilitätsbehinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen können. Der Gegenvorschlag würde diese Beiträge an ProMobil nicht mehr als Fixbetrag definieren, sondern mit einem Leistungsauftrag verbinden. Zusätzlich wäre es möglich, gemeinnützige, private Transportunternehmer wie Tixi zu unterstützen.

Korrektur am Gegenvorschlag

Während die SVP-Mitglieder der Kevu den Gegenvorschlag der Regierung ohne Änderung akzeptieren, verlangt eine Mehrheit der Kommission, dass AHV-Bezüger mit den IV-Bezügern gleichgestellt werden. Die linke Seite verlangt überdies, dass mobilitätsbehinderte Personen ein Anrecht auf individuellen Transport haben, ohne Einschränkung durch finanzielle Rahmenbedingungen (einkommens- bzw. vermögensabhängig) und Fahrkontingente. Sie argumentieren mit der Gleichstellung.

Spricht sich der Kantonsrat für den Gegenvorschlag aus, liegt der Ball bei Tixi: Zieht die Organisation die Volksinitiative zurück, gilt der Gegenvorschlag. Sonst werden Initiativtext und Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt. Ziel ist es, dass die neue Regelung Anfang 2012 in Kraft tritt. (net)

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