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Nicolas Sarkozy macht erste Konzessionen

Frankreichs Gewerkschaften drängen die Regierung mit der Ankündigung von Streiks zu Zugeständnissen bei der Rentenreform.

Von Oliver Meiler, Marseille In Frankreich läuft derzeit ein Nervenspiel mit schnell wechselnden Stimmungen und völlig ungewissem Ausgang. Es dreht sich um die Rentenreform von Nicolas Sarkozy, der das Pensionsalter von 60 auf 62 Jahre (für Vollrenten von 65 auf 67) erhöhen möchte und dafür von einer stattlichen Mehrheit der Bevölkerung und von allen Gewerkschaften angefeindet wird. Nach mehreren Aktionstagen, die Millionen auf die Strassen getrieben hatten, intervenierte Sarkozy am Donnerstag nun erstmals persönlich – und machte kleine Konzessionen: Es handelt sich um Ausnahmeregelungen für kinderreiche Mütter, die zwischen 1951 und 1955 geboren wurden, und für Eltern mit behinderten Kindern. Sie sollen während einer Übergangszeit auch künftig mit 65 eine Vollrente erhalten. Etwa 140 000 Franzosen dürften von dieser Geste profitieren. Eine Streikwoche droht Es ist kein Zufall, dass der Präsident diese ersten Zugeständnisse nur Stunden nach der Grosskampfansage der Gewerkschaften machte. Ab kommendem Dienstag, dem nächsten Streiktag, wollen etliche Kategorien des öffentlichen Dienstes jeden Tag neu entscheiden, ob sie ihre Kampfmassnahmen weiterführen werden und so den Druck auf die Regierung kontinuierlich erhöhen: Betroffen sind die Eisenbahnen, die öffentlichen Transporte in den Städten, das Staatsfernsehen, der Stromkonzern EDF, die Hafenbehörden, die Fährgesellschaften, die Flughäfen. Kurz: Ein Verkehrschaos kündigt sich an, auch wenn Minimaldienste gewährleistet sind und die Befolgung der Streikaufrufe jeweils stark schwankt. Ausser freilich, die Regierung gibt in den nächsten Tagen noch mehr nach – viel mehr. Leicht lassen sich die Gemüter nicht beruhigen. Die Gymnasiasten stehen auf Ganz harmonisch geht es im Innern der Arbeitnehmerbewegung aber nicht zu. Man streitet über die opportune Strategie. Die gemässigten Gewerkschaftsführer der grossen Verbände CGT und CFDT wollen die Geduld der Bevölkerung nicht mit langen Streiks strapazieren. Die radikaleren Organisationen dagegen sind überzeugt, dass Sarkozy die Reform nur zurückzieht, wenn sie ihn hart bedrängen und das Land massiv bestreiken. Sie verweisen auf frühere Arbeitskämpfe – an 1995 etwa, als die damalige Regierung von Alain Juppé nach 20 Streiktagen kapitulierte. Unterdessen wächst nun auch die Mobilisierung unter den Jugendlichen an den Universitäten und in den Gymnasien, wo die Thematik der Renten zunächst nur wenig zog. Überall in Frankreich formieren sich Aktionskomitees. In einigen Städten gab es am Donnerstag spontane Demonstrationen mit Tausenden Gymnasiasten. Zwar findet eine Mehrheit der Franzosen, dass das Rentensystem reformiert werden müsse. Umstritten sind allerdings Sarkozys Methoden und Rezepte. Der Präsident versucht, die Reform ohne Dialog mit den Gewerkschaften durchzusetzen. Und er überträgt nach Ansicht vieler Franzosen die Hauptlast der Reform auf die Schwächsten der Gesellschaft.

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