«Nun finden wir die Wahrheit nicht mehr»

Der Zürcher Staatsanwalt Jürg Boll bedauert beim Dashcam-Urteil, dass ihm das Bundesgericht ein wichtiges Beweismittel wegnimmt.

Autounfall auf der A1 bei Lindau ZH, 2014. In solchen Fällen vereinfachen Dashcam-Bilder die Rekonstruktion der Ereignisse.

Autounfall auf der A1 bei Lindau ZH, 2014. In solchen Fällen vereinfachen Dashcam-Bilder die Rekonstruktion der Ereignisse. Bild: Ennio Leanza/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Boll, das Bundesgericht hat entschieden, Dashcam-Bilder bei fast allen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz nicht mehr zuzulassen. Möchten Sie diesen Entscheid kommentieren?
Wir wurden von diesem Entscheid überrascht und bedauern es, dass das Bundesgericht die Hürde für die Verwendung von solchen Videoaufnahmen so hoch ansetzt.

Sie sagten einst, Sie seien auf diese Bilder als hervorragendes Beweismittel angewiesen. Wie verändert das Ihre Arbeit?
Sie müssen zwischen Raserfällen und anderen Vorfällen unterscheiden. Raserfälle sind ein Verbrechen, da gibt es keine Einschränkung. In den anderen Bereichen finden wir nun aber die materielle Wahrheit nicht mehr.

Was bedeutet der Entscheid für die Autofahrerin oder den Autofahrer?
Die Dashcam ist für uns vor allem bei der Rekonstruktion von Unfällen wichtig. Eine solche Kamera installieren in der Regel besonders vorsichtige Autofahrer, die ihre Unschuld bei einem Unfall dokumentieren möchten. Sie können künftig den Beweis nicht mehr führen. Das ist besonders dann ärgerlich, wenn Zeugenaussagen von Unfallbeteiligten den Bildern der Dashcam – also der Realität – widersprechen.

Das Bundesgericht bezog sich in seinem Entscheid auf Dashcam-Bilder von Privaten. Gilt das auch für Bilder der Polizei?
Nein. Da gibt es einen anderen Entscheid des Bundesgerichts, der besagt, dass die Polizei im Strassenverkehr auch ohne konkreten Verdacht Aufzeichnungen machen darf. Deshalb können wir die Videoaufnahmen der Verkehrspolizei uneingeschränkt verwenden.

Was gilt bei Fällen, bei denen sich mutmassliche Täter selbst filmen? Etwa wenn sie Bilder von gefährlichen Manövern selbst ins Internet stellen?
Solche Videoaufnahmen werden beispielsweise bei einem Rennen im Einverständnis mit anderen Fahrern gemacht. Oder dann betreffen die Bilder nur diejenigen, die sie selbst hergestellt haben. Solche Bilder sind dann gemäss dem Datenschutzgesetz nicht mehr illegal, und wir können sie weiterhin verwenden.

Wie viele Verurteilungen hat es in den vergangenen Jahren aufgrund von Dashcam-Bildern gegeben?
Ich kann das nur bei grösseren Straffällen im Strassenverkehrsbereich sagen, weil nur diese über meinen Tisch gehen. Diese kann ich aber an einer Hand abzählen.

Trotzdem wurden dabei Menschen aufgrund eines Beweismittels verurteilt, das nun gemäss dem Bundesgericht nicht mehr zugelassen ist. Müssen diese Fälle nun neu beurteilt werden?
Nein, eine geänderte Rechtsprechung ist kein Grund, um in Revision zu gehen. Diese Urteile bleiben bestehen.

Erstellt: 10.10.2019, 19:23 Uhr

Staatsanwalt Jürg Boll (Archivaufnahme). (Bild: Thomas Burla)

Wegweisendes Urteil des Bundesgerichts

In einem heute Donnerstag veröffentlichten Urteil hat das höchste Schweizer Gericht entschieden, dass Dashcam-Bilder von privaten Autofahrern bei Übertretungen oder Vergehen nicht als Beweismittel zulässig sind. Solche Aufnahmen verstossen gegen das Datenschutzgesetz. Gemäss dem Bundesgericht dürfen illegal erhobene Beweismittel nur verwendet werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden das Beweismittel auch legal hätte beschaffen können – und wenn es sich bei dem zu beurteilenden Delikt um eine schwere Straftat handelt. Dies misst sich an der dafür möglichen Höchststrafe. Liegt diese bei einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren, handelt es sich um eine schwere Straftat. Im Strassenverkehrsgesetz ist dies nur der sogenannte «Raser-Artikel» nach dem Höchststrafen von bis zu vier Jahren drohen. (zac)

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Paid Post

Genuss und Freude schenken

Schenken Sie Ihren Freunden Hochgenuss in Form eines FINE TO DINE Gutscheins für über 130 Schweizer Restaurants.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Fliegende Körner: Ein Bauer erntet Reis auf einem Feld in Nepal. (15. November 2019) A farmer harvests rice on a field in Lalitpur, Nepal November 15, 2019.
(Bild: Navesh Chitrakar ) Mehr...