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Nur noch sieben Millionen Franken Defizit

Budgetdebatte: Der Steuerfuss der Stadt Zürich bleibt bei 119 Prozent. Und die SVP sorgt für einen Eclat.

Finanzvorstand Daniel Leupi warnte erfolgreich vor einer Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt.
Finanzvorstand Daniel Leupi warnte erfolgreich vor einer Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt.
Urs Jaudas

Ein Minus von 43 Millionen Franken hatte der Stadtrat budgetiert, gestern, am Ende der Budgetdebatte im Stadtparlament, war dieses auf sieben Millionen geschrumpft. Der Rat hatte über 230 Anträge bewältigt, 160 aus der Feder der SVP. Die SVP hielt auch den Rekord in Sachen Redezeit: Geschlagene 5 Stunden und 36 Minuten sprachen deren Vertreter – fast gleich lang wie SP und FDP (die zweit- und dritt-redefreudigste Partei) zusammen. Allerdings mit bescheidenem Erfolg, die meisten SVP-Anträge wurden abgelehnt.

Der gestrige Tag trug zur genannten Budgetverbesserung nicht mehr viel bei, der Gemeinderat paukte mehr als 80 Anträge durch, die sich grösstenteils unter dem Titel «Kleinklein» zusammenfassen lassen. Die meisten dieser Anträge lehnte der Rat ab.

In der Schlussrunde blieb die grosse Euphorie denn auch aus, trotz Wahlkampfgetöse. Davy Graf (SP) sagte, die Stadt stehe gut da: «Die Finanzen sind stabil, und die Bevölkerung darf erwarten, dass sie etwas zurückbekommt.» Dazu gehören für Graf: Bezahlbarer Wohnraum, Velowege, Krippenplätze, ein Hockeystadion. Walter Angst (AL) kritisierte, die Debatte sei «viel zu langfädig» gewesen, und das sei «eine Folge des Rufs aus Herrliberg». Ganz anders sah naturgemäss die SVP die Sache. Die SP werfe für Randgruppen das Geld aus dem Fenster: «Sie haben auf der ganzen Linie versagt.»

Steuersenkung abgelehnt

Zusammen mit FDP und CVP forderte die SVP eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte auf 117 Prozent. Michael Baumer (FDP) begründete das so: «Ein starkes Gemeinwesen muss auf gesunden Finanzen aufbauen.» Die beantragte Senkung sei moderat und tragbar. Markus Kunz (Grüne) hielt ein flammendes Plädoyer gegen Steuersenkungen: «Wir führen stundenlange Debatten um 10 000 Franken, weil es die Bürgerlichen nicht schaffen, für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Würden wirklich alle nach ihrer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen, dann, ja dann könnten wir die Steuern senken. Und zwar happig.» Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) warnte vor einer Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt: «Wir wissen nicht, was die Unternehmenssteuerreform bringt, die der Bund plant.»

Nach einer recht kurzen Debatte sprach sich der Rat schliesslich mit 75 : 49 Stimmen gegen eine Steuersenkung aus. Das Budget genehmigte der Rat mit 81 : 43 Stimmen; Nein sagten wie schon in früheren Jahren SVP und FDP.

Grundsatzdebatte über Schule

Vor der Schlussabstimmung hatte der Gemeinderat am Samstag die Budgets des Hochbaudepartements, der industriellen Betriebe, des Schuldepartements und des Sozialdepartements beraten. Dabei nutzte die SVP die Gelegenheit für den Versuch, eine Grundsatzdebatte über die Schulpolitik anzuzetteln und möglichst zu beschneiden, was sie als «Fehlentwicklung» betrachtet. Die Partei beantragte bei jedem Budgetposten eine Reduktion, der Begriffe wie «Dolmetschdienste», «Sonderpädagogik», «Tagesschule», «Betreuung» und dergleichen beinhaltete. Mehr als einmal schloss Ratspräsident Peter Küng resolut die Rednerliste, wenn eine Debatte auszuufern drohte.

Nicht verhindern konnte er, dass es zu einem kleinen Eclat kam, als Daniel Regli (SVP) begann, über die Sexualpädagogik-Fachstelle Lust & Frust zu lästern. Dabei zog er in menschenverachtender und in einer Zeitung nicht zitierfähigen Art über Homosexuelle her. Der übrige Rat verfolgte das Votum, dem einige gut sichtbare Kinder auf der Tribüne folgten, mit wachsender Unruhe und Zwischenrufen. Mehrere Redner kritisierten Regli danach harsch. «Peinlich und ungehörig» sei sei Votum, sagte Markus Hungerbühler (CVP). Marcel Bührig (Grüne) und Markus Baumann (GLP) verlangten eine Entschuldigung; «eine Entschuldigung gibt es nicht», entgegnete Regli.

Die SVP unterlag letztlich mit nahezu allen Anträgen. Zu den Gewinnern gehörte sie nur, als sie sich einem Antrag der GLP anschloss, das Budget der schulischen Heilpädagogik von 64,7 auf 63,9 Millionen Franken zu kürzen. Die SVP hatte eigentlich eine Kürzung um 6 Millionen verlangt, blieb damit aber allein.

Applaus für Türler

Ebenfalls keine Chance hatte die SVP mit ihren Kürzungsanträgen im Sozialdepartement, wo sie überall pauschal zehn Prozent sparen wollte. Nur zwei Mal war der bürgerliche Block einig und obsiegte knapp mit 63 : 62 Stimmen: Es ging zum einem um einen Antrag ders AL, 250 000 Franken mehr für Integrationsleistungen zu sprechen, zum anderen um eine Kürzung von 100 000 Franken bei der Quartierkoordination. Im übrigen blieb das Budget des Sozialdepartements unverändert.

Warmen Applaus gab es nach der Beratung des Budgets der industriellen Betriebe für Andres Türler (FDP): Für den zurücktretenden Stadtrat war es die letzte Budgetdebatte. Sein Voranschlag kam nahezu unverändert durch.

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