Zum Hauptinhalt springen

Oberrieden zieht vor Bundesgericht

Oberriedens Gemeinderat zieht seinen Rekurs an das Bundesgericht weiter. Er ist der Meinung, 2009 zu viel für den Finanzausgleich bezahlt zu haben.

Von Philipp Kleiser Oberrieden – Das Bundesgericht muss beurteilen, ob es gerechtfertigt war, dass Oberrieden einen so hohen Betrag an den kantonalen Finanzausgleich leisten musste. Nach dem negativen Entscheid des Verwaltungsgerichtes Ende März hat der Gemeinderat beschlossen, den Fall durch das Bundesgericht als höchste Instanz beurteilen zu lassen. Dies teilte die Gemeinde gestern mit. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Oberrieden zu Unrecht belastet wurde», sagt Gemeindepräsident Martin Arnold (SVP). Die Beschwerde ans Bundesgericht ist am Dienstag eingereicht worden. Die Vorgeschichte: Oberrieden hatte im September 2009 dagegen rekurriert, 7 Millionen Franken an den kantonalen Finanzausgleich abliefern zu müssen, da die Gemeinde der Meinung war, sie sei vom Kanton 2,1 Millionen Franken zu hoch eingeschätzt worden. Die unterschiedliche Einschätzung hat mit der Veranlagung der Quellensteuern zu tun. Quellensteuerpflichtige Ausländer sind 2008 normal veranlagt worden, die erhobene Quellensteuer wurde aber erst im Jahr 2009 gutgeschrieben, weshalb die Steuerkraft für das Jahr 2008 in die Höhe schoss und Oberrieden im Jahr 2009 höher veranschlagt wurde. Materielle Prüfung gefordert Das Verwaltungsgericht hat – wie zuvor der Regierungsrat – den Rekurs abschlägig beurteilt. Das Gericht ist auf die materiellen Argumente allerdings nicht eingegangen, sondern hat für seinen Entscheid lediglich die formellen Punkte berücksichtigt: Die Gemeinde habe nicht fristgerecht Einsprache erhoben. Ein Argument, das Arnold nicht nachvollziehen kann: «Wir können ja nicht gegen jede Verfügung des Gemeindeamtes vorsorglich Rekurs einlegen.» Der Oberriedner Gemeinderat erhofft sich vom Bundesgericht nun eine vertiefte materielle Prüfung dieses aussergewöhnlichen Falles. Er nimmt in Kauf, dass auch das höchste Gericht nicht auf den materiellen Inhalt eingeht: «Diese Gefahr besteht natürlich, aber der Streitwert ist mit über 2 Millionen Franken hoch. Wir sind es als Behörde den Steuerzahlern schuldig, den Fall weiterzuziehen.» Zumal der Gemeinderat nach wie vor davon überzeugt sei, am Ende Recht zu bekommen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch