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Oetwil fordert mehr Geld

Mit 3,4 Millionen aus dem Steuerfussausgleich hat Oetwil gerechnet. Jetzt sind nur 173 000 Franken daraus geworden. Das will die Gemeinde nicht akzeptieren.

Von Patrick Gut Oetwil – Oetwil ist die einzige Gemeinde im Bezirk Meilen, die vom Finanzausgleich profitiert. Für das Jahr 2010 rechnete die Gemeinde mit dem Maximalsteuerfuss von 122 Prozent mit einem Steuerfussausgleich von gut 3,4 Millionen Franken. Daraus ist jetzt allerdings nichts geworden. Vor allem weil Oetwil 2010 deutlich mehr Steuern eingenommen hat als budgetiert (siehe Kasten), schrumpfte der Steuerfussausgleich auf 173 000 Franken. Zumindest ist das gemäss der Kürzungsankündigung so, welche die Gemeinde vom Kanton erhalten hat. Konsequenz aus der Kürzung ist, dass Oetwil seine Rechnung für das letzte Jahr nun doch mit einem Defizit von knapp einer halben Million Franken abschliesst. Der Grund: Die halbe Million entspricht zehn Prozent des Eigenkapitals von Oetwil. Laut Haltung des Kantons kommt der Steuerfussausgleich erst zum Tragen, wenn das Defizit einer Gemeinde zehn Prozent des Eigenkapitals übersteigt. Richtig ist, dass der Steuerfussausgleich jenen Gemeinden zugutekommt, die den höchsten Steuerfuss aufweisen. Unter der Voraussetzung, dass sie trotz des hohen Steuerfusses noch ein Defizit budgetieren. Eine Art Defizitgarantie durch den Kanton also.Oetwil will die Kürzung nicht akzeptieren. Im Finanzausgleichsgesetz sei nicht festgehalten, dass die Gemeinden ein Defizit in der Höhe von zehn Prozent ihres Eigenkapitals selber tragen müssen, argumentiert die Gemeinde. Der Steuerfussausgleich diene dazu, das ganze Defizit zu tilgen. Sie hat aus diesem Grund beim Gemeindeamt gegen die Kürzungsankündigung Einsprache erhoben. Ziel der Einsprache ist es, eine halbe Million mehr aus dem Steuerfussausgleich zu erhalten. So, dass die Gemeinde wenigstens eine ausgeglichene Rechnung vorweisen kann.Oetwil hat schon in den vergangenen Jahren nicht die in Aussicht gestellte Summe aus dem Steuerfussausgleich erhalten. Meist schaute unter dem Strich aber eine Rechnung mit einem Gewinn heraus. Es gab also keinen Grund, sich zu wehren. In den wenigen Fällen, in denen die Gemeinde aus dem Eigenkapital einen Verlust decken musste, hat sie das Vorgehen des Kantons bisher akzeptiert. Nicht so dieses Mal. Oetwil ist nicht die einzige Gemeinde, die Einsprache erhoben hat. Hintergrund ist auch der neue Finanzausgleich, der keinen Steuerfussausgleich mehr vorsieht. Mindestens in der Übergangsfrist wollen die Bezügergemeinden noch vom Steuerfussausgleich profitieren. Beim Kanton wollte zum laufenden Verfahren niemand Stellung nehmen. Oetwil – 2010 flossen die Steuererträge in Oetwil reichlich. So gingen bei einem Steuerfuss von 122 Prozent 9,16 Millionen Franken an ordentlichen Steuern ein. Das sind 372 000 Franken mehr als budgetiert. Auch die Steuern aus Vorjahren fielen mit 1,57 Millionen um 472 000 Franken höher aus als erwartet. Und schliesslich kamen bei den Grundstückgewinnsteuern 0,6 Millionen mehr herein als vorgesehen. Die Mehreinnahmen wirkten sich beim Finanzausgleich negativ aus. Anstelle der budgetierten 1,15 Millionen Franken gingen lediglich 888 000 Franken ein. Im Vorjahr waren es noch 2,3 Millionen. Franken gewesen. Das Einnahme-Plus wirkte sich aber auch auf den Steuerfussausgleich aus. Statt der provisorisch zugesicherten 3,43 Millionen gingen lediglich 173 000 Franken ein. Auf der Einnahmenseite lag die grösste Budgetabweichung bei den Staatsbeiträgen an die Sonderschulung. Statt der budgetierten 500 000 Franken gingen 1,53 Millionen. Franken ein. Unter dem Strich weist Oetwil für das Jahr 2010 nun einen Verlust von knapp einer halben Million Franken aus. Budgetiert war ein Minus von 400 000 Franken bei einem Gesamtaufwand von 31,5 Millionen. (pag)

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