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Oetwil kündigt dem Spital Männedorf

Die Gemeinde Oetwil will aus dem Zweckverband des Spitals Männedorf austreten. Sie ist laut neuem Gesetz nicht mehr verpflichtet, sich daran zu beteiligen.

Christian Dietz-Saluz Männedorf &endash Oetwil will aus finanzpolitischen Gründen dem Zweckverband Spital Männedorf den Rücken kehren. Die Gemeinde fühlt sich im Kreis der acht anderen Trägergemeinden (Küsnacht, Erlenbach, Herrliberg, Meilen, Uetikon, Männedorf, Stäfa und Hombrechtikon) in einem permanenten Zugzwang: Wenn die anderen etwas wollen, muss Oetwil mitzahlen. Aus dieser «Sippenhaft» möchte der Gemeinderat ausbrechen. Deshalb beantragt er der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember die vorsorgliche Kündigung der Mitgliedschaft. Die Exekutive sieht mit Inkrafttreten des neuen Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes am 1. Januar 2012 ihre gesetzliche Verpflichtung, sich am Betrieb eines Spitals zu beteiligen, als getilgt. Von nun an sei eine Mitgliedschaft im Spitalverband ein «freiwilliges Engagement», schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. «Das Spital erdrückt uns» Damit könnte sich Oetwil von einer grossen finanziellen Belastung befreien, teilt die Exekutive mit. Vor einem Jahr schon sprach der Oetwiler Spitaldelegierte und Finanzvorstand Werner Bosshard (SVP) von einer «absurden Belastung». Die Spitalinvestitionen machen durchschnittlich 37 Prozent des gesamten Investitionsvolumens von Oetwil aus. Er hoffte damals auf die Einsicht der acht Partnergemeinden: «Der Standard, den diese vom Spital verlangen, übersteigt unsere Möglichkeiten, das Spital erdrückt uns», sagte er im Herbst 2010. Geplant war, dass die Kündigung gleichzeitig mit der Umwandlung des Zweckverbands Spital Männedorf in eine Aktiengesellschaft erfolgt. Doch die neue Rechtsform ist noch nicht spruchreif. Oetwil geht auf Nummer sicher und hat vorsorglich den Austritt beantragt. Stimmt die Gemeindeversammlung zu, läuft die Kündigungsfrist bis Ende 2016. Fünf Jahre muss Oetwil also seinen finanziellen Verpflichtungen noch nachkommen. Für das nächste Jahr hat der Gemeinderat schon 127 300 Franken budgetiert. Die Gemeinden sollen ab 2012 anstelle der wegfallenden Investitionsbeiträge Darlehen gewähren oder mit einer Bürgschaft Darlehen von Dritten sicherstellen. Zu solchen Defizitbeiträgen sieht sich Oetwil mit dem ebenfalls ab 2012 geltenden neuen Finanzausgleich nicht mehr in der Lage. Man könne sich diese «freiwilligen Verpflichtungen nicht mehr leisten», schreibt der Gemeinderat. Das finanzschwache Oetwil müsse sich auf die Finanzierung seiner Kernaufgaben konzentrieren. Der Austritt aus dem Spitalzweckverband sei somit eine Notwendigkeit. Austritt ist nicht definitiv Spitaldirektor Ralph Baumgartner ist vom Schritt der Oetwiler nicht überrascht. «Wir sehen ein, dass Oetwil grundsätzlich ein finanzpolitisches Problem hat.» Baumgartner ist sich der heterogenen Zusammensetzung des Verbands bewusst. Die Gemeinden würden sich in Finanzstärke und emotionaler Bindung zum Spital Männedorf stark unterscheiden. Dieser Heterogenität soll bei der Bildung der neuen Aktiengesellschaft Rechnung getragen werden, verspricht Baumgartner. Er hält die Chance für gross, dass sich dann der Austrittsgrund für Oetwil erübrigt habe. «Die AG wird alle Interessengegensätze unter einen Hut bringen.» Oetwils Finanzvorstand Werner Bosshard will nicht vorgreifen. «Wenn die Bedingungen in der AG stimmen, bleiben wir dabei», sagt er. Für ihn sei nur entscheidend, was finanziell auf Oetwil zukomme. Ab kommendem Jahr sind die Gemeinden im Kanton Zürich nicht mehr verpflichtet, einem Spital angegliedert zu sein. Von der Möglichkeit, aus einem teuren Spitalzweckverband auszusteigen, machte dieses Jahr bereits die Gemeinde Regensdorf Gebrauch. Überraschend empfahl Gemeindepräsident Max Walter (SVP) im Juli an der Gemeindeversammlung den Austritt aus dem Zweckverband Spital Limmattal. «Wir wollen nicht das Risiko eingehen, dass Regensdorf ein Defizit trägt, obwohl die Gemeinde gar nicht dazu verpflichtet wäre, sagte er. Der Gemeinderat befürchtete, dass mit dem geplanten Spitalneubau Kosten von rund 33 Millionen Franken auf Regensdorf zukommen könnten &endash falls das Spital keinen privaten Investor findet oder der Kanton ihn nicht mitfinanziert. Walters Antrag überraschte, ist er doch selber Präsident der Baukommission des Spitals Limmattal, was ihm einige Kritik in der Sache einbrachte. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Ausstieg Ende September jedoch deutlich zu. (lop)

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