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Oetwil sucht einen Weg aus der Schuldenfalle

Die Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss im Bezirk Meilen legt ein drastisches Sanierungsprogramm vor.

Von Christian Dietz-Saluz Oetwil – Auch die halbe Million Franken aus dem Steuerfussausgleich des Kantons ändert nichts an der Tatsache: Oetwil sitzt in der Schuldenfalle. Diese will der Gemeinderat nun hinter sich lassen. Am Dienstagabend hat er an einer Informationsveranstaltung sein Sanierungsprogramm vorgestellt. «Oetwil hat schlechte Schlagzeilen: Finanzlage, Schulden, hoher Steuerfuss – unsere Finanzprobleme sind Tatsache», sagte Gemeindepräsident Ernst Sperandio (CVP) vor fast 100 Anwesenden. Damit war der Anlass besser besucht als viele Gemeindeversammlungen. «Wir sind überzeugt, dass wir die Weichen für eine gute Zukunft stellen können», sagte er. Die Klausur im Herbst habe Legislaturziele hervorgebracht, die zuversichtlich stimmten. Investitionsstopp ab 2012 Finanzvorstand Werner Bosshard (SVP) erläuterte die Ausgangslage und die Ziele des Sanierungsprogramms: Alle Ausgabenbereiche und Investitionen wurden überprüft. Das Rechnungsergebnis soll verbessert werden – durch weniger Aufwand und mehr Ertrag. Bis Ende 2014 will die Gemeinde 1,5 Millionen Franken einsparen und mehr einnehmen. Die Gemeinde werde daher ohne Auftrag keine Leistungen mehr erbringen, sagte Bosshard. Das Verursacher- und Nutzniesserprinzip müsse streng angewendet werden. Nur so lasse sich das Ziel erreichen. Bosshard stellte denn auch Massnahmen vor, um dieses Ziel zu erreichen. Als Sofortmassnahme kündigte er einen Investitionsstopp an. Für die Jahre 2012 bis 2014 würden nur noch die vertraglichen Verpflichtungen und «gewisse Investitionen in die Schulinformatik» geleistet. Bei der angesprochenen Verpflichtung handelt es sich um das Spital Männedorf. Der Finanzvorstand sprach von «inflationärer Belastung». Er verhehlte nicht, dass die Umwandlung des Spitals vom Zweckverband in eine AG Oetwil gelegen käme. Sie böte der Gemeinde die Möglichkeit zum raschestmöglichen Absprung. Schule trägt Sparhälfte bei Ohne das Spital könnte der rigorose Investitionsstopp vorzeitig gelockert werden, sagte Bosshard. Dann müsste der geplante neue Werkhof nicht geopfert werden. Denn dieses Projekt mit Kosten von 2,3 Millionen Franken muss jetzt über die Klinge springen. Ebenfalls sistiert werden Erneuerungsunterhalt von Gemeindeliegenschaften (0,6 Millionen Franken) und Erneuerungsunterhalt von Gemeindestrassen (0,6 Millionen Franken). Auch die Schule müsse ihr Sparscherflein beitragen, sagte Bosshard. «Die Schule ist die halbe Gemeinde, also soll sie auch die Hälfte beim Sparen tragen.» Das Ergebnis soll im Jahr 2012 um 250 000 Franken verbessert werden, im Jahr 2013 um 500 000 Franken und im Jahr 2014 um 750 000 Franken. Auch andere Bereiche sind vom Sanierungspaket betroffen. Die Gemeinde will die Kosten bei der Sicherheit, der Verwaltung und beim Sozialen senken. Schuldzinsen belasten Das Hauptproblem der Gemeinde Oetwil liegt laut Finanzvorstand Bosshard aber bei der Verschuldung. Derzeit muss Oetwil eine Darlehensschuld von 19 Millionen Franken verzinsen. Davon entfallen 15,8 Millionen Franken auf den Steuerhaushalt. Diese Sorge könne nur mit einem einschneidenden Entscheid genommen werden, sagt Bosshard: Oetwil müsse sich von Liegenschaften trennen. Verkauft werden sollen das Elektrizitätswerk, das Bauernhaus Chilerain 17, allenfalls auch die Antennenanlage. Die schmerzhafteste Trennung betrifft aber ein anderes Objekt. Es handelt sich laut den verteilten Unterlagen um das Bauland und die Bauernhausliegenschaft an der Bergstrasse. Hinter dieser Adresse steckt das Tibeterhaus, eine Institution, die «weltpolitische Dimension» besitzt (siehe Artikel rechts). Platz im Mittelfeld angestrebt Die Verkäufe dieser Liegenschaften sollen bis zum Jahr 2014 über die Bühne gehen – sie bedürfen jedoch der Zustimmung der Gemeindeversammlung. Die Gemeinde erwartet einen Gesamterlös von 15 Millionen Franken und eine Nettoentlastung von rund 300 000 Franken pro Jahr. Mit anderen Worten: Oetwil könnte sich von allen Darlehensschulden befreien. «Das Sanierungsprogramm ist ausgewogen und realistisch», schloss Bosshard sein Referat. Und könnte sich damit einen Platz im Mittelfeld aller Gemeinden im Kanton Zürich. Gemeindepräsident Ernst Sperandio sagte am Ende der Veranstaltung: «Hinter allem, was heute gesagt wurde, steht der ganze Gemeinderat.» Es verstehe sich von selbst, dass «hart gefightet worden ist. Jeder leistet seinen Beitrag zum Sanierungsprogramm.»

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