Opfikons Sozialchefin soll Geld zurückzahlen

Beatrix Jud hat Anwaltskosten mit Steuergeldern beglichen – zu Recht? Die PUK hat heute einen Zwischenbericht präsentiert.

Von verschiedenen Seiten bedrängt: Sozialvorsteherin Beatrix Jud, hier auf einer Aufnahme von 2010.

Von verschiedenen Seiten bedrängt: Sozialvorsteherin Beatrix Jud, hier auf einer Aufnahme von 2010. Bild: David Baer

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Opfikons Sozialvorsteherin Beatrix Jud soll Geld an die Stadtkasse zurückzahlen. Nach Ansicht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hat die Politikerin damit «wohl unrechtmässig» private Anwaltskosten beglichen.

Die parteilose Sozialvorsteherin von Opfikon geriet im Februar 2015 in die Schlagzeilen, weil sie möglicherweise IV-Leistungen erschlichen haben soll. Die Ende März eingesetzte PUK soll insbesondere abklären, ob die Führung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen wurde – dies unter anderem vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen der zuständigen Stadträtin.

Die PUK legte nun einen Zwischenbericht vor. Dieser beschäftigt sich aber nicht mit den Hauptvorwürfen, sondern einzig und allein mit einer Zahlung aus der Stadtkasse von 10'000 Franken an Anwaltskosten.

Kosten von über 17'000 Franken

Jud liess sich nämlich im Zusammenhang mit der Untersuchung der PUK durch einen Rechtsanwalt beraten. Sie strebte ein Ausstandsverfahren gegen Gemeinderat Richard Muffler (SVP) an, nachdem der Stadtrat davon nichts hatte wissen wollen. Dabei entstanden gemäss PUK Kosten von 17'644.35 Franken.

Jud wandte sich wegen der Bezahlung an den Stadtrat. Der holte ein Gutachten ein. Dieses kam zum Schluss, dass für eine Bezahlung durch die Stadtkasse die rechtliche Grundlage fehlt. Zudem sei die Rechnung viel zu hoch.

Nach dem abschlägigen Entscheid gelangte Jud an die von ihr geleitete Sozialbehörde. Diese ist mit im Nebenamt tätigen Laien besetzt, welche einen Zuschuss an die Anwaltskosten von 10'000 Franken bewilligten. Beim Entscheid ist Jud in den Ausstand getreten.

Für die Bezahlung des Restbetrags (Franken 7644.35) wandte sich Jud erneut an den Stadtrat. Dieser wies ihr Gesuch im Dezember 2015 ab.

PUK: «Äusserst fragwürdiges Vorgehen» von Jud

Die PUK erachtet das Vorgehen von Jud als «äusserst fragwürdig». Jud scheine mit allen Mitteln – teilweise erfolgreich – versucht zu haben, «eine wohl ungerechtfertigte Vergütung von Anwaltskosten durch die Stadt zu erwirken». Die Sozialvorsteherin solle die «wohl unrechtmässig erhaltenen 10'000 Franken» an die Stadtkasse zurückzahlen.

Die PUK beantragt dem Gemeinderat deswegen, den Zwischenbericht dem Bezirksrat Bülach zuzustellen, verbunden mit dem Antrag, aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten. Insbesondere soll die Rückforderung der bezahlten 10'000 Franken angeordnet und der Grosse Gemeinderat über den Gang und das Resultat des Aufsichtsverfahrens informiert werden.

Anzeige gegen Unbekannt prüfen

Laut PUK dürfte die Sozialbehörde «für die Ausrichtung der Rechtsvertretungskosten unzuständig gewesen sein». Ihren Mitgliedern könnte dennoch eine Strafanzeige drohen.

Ein strafrechtliches Kurzgutachten kommt nämlich zum Schluss, dass ein strafbares Verhalten der beteiligten Sozialbehördenmitglieder vorliegen könnte. Fraglich sei beispielsweise, ob die Behördenmitglieder «bewusst eine unrechtmässige Zahlung beabsichtigt haben». Dies könne die PUK nicht beurteilen. Die PUK beantragt dem Grossen Gemeinderat deshalb, die Geschäftsprüfungskommission mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet werden soll. (woz/sda)

Erstellt: 18.11.2016, 13:32 Uhr

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