Peinlicher Streit um Heimkosten

Bei der Aufarbeitung des Streits um die Finanzierung von Heimplatzierungen zeigen sich weder Kanton noch Gemeinden von ihrer besten Seite.

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Es ist ein Debakel mit Ansage. Seit Jahren weiss der Kanton, dass es keine genügende Grundlage dafür gibt, Eltern und Gemeinden für Heimplatzierungen zur Kasse zu bitten. Dennoch hat der Kanton auf den Zahlungen bestanden. Bis das Bundesgericht im Juni die rechtswidrige Praxis gestoppt hat.

Das Urteil war zu erwarten. Umso erstaunlicher, ja peinlich ist, wie konzeptlos Bildungs- und Sicherheitsdirektion darauf reagieren. Offenkundig waren beide nicht im Geringsten vorbereitet. Das allein ginge ja noch. Wenn sich die Direktionen danach wenigstens professionell auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten. Aber weit gefehlt. Während Mario Fehr auf eine sofortige Umsetzung des Urteils pocht, weil seine Direktion so Geld spart, schickt Silvia Steiner den Gemeinden einen Bettelbrief: Man möge auf die Kantonsfinanzen, mithin jene der Bildungsdirektion, Rücksicht nehmen und weiter zahlen.

Ein neues Gesetz bis 2018

Dass der Kanton gleichzeitig hektisch versucht, die Lücke im Gesetz zu stopfen und die Gemeinden weiter zahlen zu lassen, passt ins Bild. Dabei ist das bisherige, verworrene und ungenügende Regelwerk ein Auslaufmodell. Ein neues Gesetz ist in Arbeit und soll bis 2018 in Kraft treten. Das alte flicken zu wollen, ist vergeudete Energie. Oder will der Kanton noch schnell Tatsachen schaffen in der Hoffnung, bei den anstehenden Diskussionen mit den Gemeinden um die Frage, wer in Zukunft wie viel an die Heim­kosten zahlt, bessere Karten zu haben?

Ein zweifelhaftes Bild geben indes auch etliche Gemeinden ab. Es mag zwar rechtlich korrekt sein, ab sofort nichts mehr an die Heimkosten zu zahlen. Aber die Begründung wirkt reichlich hämisch, ganz nach dem Motto: Jetzt können wir es dem Kanton, der uns ständig Kosten aufbürdet, heimzahlen.

Das alles lässt für die kommende Debatte ums neue Heimgesetz nichts Gutes erahnen. Zu befürchten ist, dass es einmal mehr nur darum gehen wird, aus welchem Kässeli die Kosten zu berappen sind. Statt darüber zu reden, wie Gemeinden ihre gefährdeten Familien frühzeitig unterstützen können, damit die Kinder schon gar nicht erst ins Heim kommen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2016, 21:27 Uhr

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