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Pfäffiker Gemeinderat darf eingeklagt werden

Das Obergericht gibt den Weg frei, damit ein Pfäffiker Liegenschaftenbesitzer seine Fehde mit dem Gemeinderat vor Gericht austragen kann.

Pfäffikon - Der Pfäffiker Gemeinderat muss sich vor dem Bezirksgericht verantworten. Das hat das Zürcher Obergericht entschieden. Kläger sind Heinz Egolf und seine Wetziker Firma Immoturicum.

Beim Disput geht es um eine Pressemitteilung, mit welcher der Gemeinderat auf ein riesiges Plakat reagierte, das die Immoturicum am einstigen Hotel Bahnhof befestigt hatte. Darauf stand: «Geschlossen! Das Hotel Bahnhof ist aufgrund eines Fehlverhaltens des Gemeindepräsidenten Raths geschlossen worden! Er war dafür besorgt, dass nicht saniert und umgebaut werden konnte. Wir empfehlen, ihn nicht mehr zu wählen!» Die Replik des Gemeinderates in dem besagten Schreiben an die Medien enthielt unter anderem den Satz: «Es ist absurd, ein einzelnes Behördenmitglied mit dermassen ehrverletzenden und verleumderischen Äusserungen anzugreifen.»

Egolf warf der Pfäffiker Exekutive und ihrem Schreiber daraufhin üble Nachrede vor und ersuchte die Anklagekammer des Zürcher Obergerichts, ein Strafverfahren einzuleiten. Dieser Rechtsweg ist nötig, um die Immunität von Personen mit Behördenfunktionen aufzuheben und so Strafuntersuchungen zu ermöglichen. Die Anklagekammer befand es als «einfühlbar», dass Egolf die Wortwahl der Mitteilung so verstand, dass ihm eine strafbare Handlung vorgeworfen werde. Im Zusammenhang mit dem Plakat müsse sie aber objektiv als persönliche Stellungnahme von Gemeindepräsident Hans Heinrich Raths (SVP) verstanden werden. Darum ging die Anklagekammer nicht davon aus, dass der Gemeinderat Egolf wissentlich und willentlich eine strafbare Handlung vorwarf und liess das Strafverfahren gegen den Pfäffiker Gemeinderat nicht zu. Das Obergericht selbst gab nun jedoch Egolfs Forderung statt.

Weil der Gemeinderat den Beschluss ans Bundesgericht weiterziehen kann, ist dieser noch nicht rechtskräftig. Obdie Behörde das Verfahren tatsächlich weiterzieht, ist noch nicht entschieden, wie der Pfäffiker Gemeindeschreiber Hanspeter Thoma sagt. Pia Wertheimer

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