Zum Hauptinhalt springen

Pflichtteile wahren, Zweitfrauen umgehen

Im November häufen sich Fragen zum Erbrecht. Hier finden Sie eine Auswahl der interessantesten.

Für Erbrechtsspezialisten ist der November der intensivste Monat. Gleich nach Allerheiligen, dem 1. November, gehe es jeweils los, da träfen die Anfragen zu Dutzenden ein, sagt George Weber, Rechtsanwalt aus dem st.-gallischen Wil. Wir haben eine Auswahl häufiger und kniffliger Fragen zusammengestellt. Nachfolgend die Antworten darauf: Unsere 32-jährige Tochter ist alleinstehend und kinderlos. Unlängst hat sie eine Schenkung erhalten. Wer würde dieses Geld erben, wenn ihr etwas zustiesse: wir Eltern? Die zwei Stiefbrüder aus einer früheren Ehe des Vaters oder alle zu gleichen Teilen? Nach dem Gesetz geht der Nachlass von unverheirateten Kindern ohne Nachkommen je zur Hälfte an beide Elternteile. Ist der Vater vorher verstorben, geht sein Anteil in diesem Fall direkt an die Stiefbrüder. Ist die Mutter vorzeitig verstorben, so erbt der Vater den gesamten Nachlass. Per Testament kann die Tochter ihre Eltern auf den Pflichtteil setzen, so bekäme jeder Elternteil nur noch ein Viertel. Über den Rest kann die Tochter frei verfügen. Geschwister haben keinen Anspruch auf einen Pflichtteil. Wir sind sehr vermögend, unsere einzige Tochter ist mit einem Tunichtgut verheiratet. Wir möchten nicht, dass er etwas von unserem Geld bekommt. Schwiegerkinder sind gegenüber den Schwiegereltern nicht erbberechtigt. Sie befürchten aber, Ihre Tochter könnte nach Ihnen, aber vor dem Schwiegersohn sterben. Wenn Sie mit der Tochter gut auskommen, schliessen Sie mit ihr einen Erbvertrag ab. Darin könnten Sie festhalten, dass Ihr Vermögen zuerst an die Tochter (Vorerbin) geht, nach deren Ableben der Rest aber direkt an die Enkelkinder (Nacherben). Sie können aber auch eine Stiftung oder eine aussenstehende Person als Nacherben bestimmen und so den Schwiegersohn kaltstellen. Was kann ich vorkehren, damit mein Vermögensanteil bei Wiederverheiratung meines Mannes nicht an die künftige Frau geht, sondern unseren Kindern zugutekommt? Es gibt verschiedene Varianten. Die eine ist, dem Ehemann testamentarisch die Nutzniessung am ganzen Nachlass zu vermachen. Eigentümer wären die Kinder, nur die Erträge (Zinsen) gingen an den Mann. Sie können Ihren Gatten auch als Vorerben und die Kinder als Nacherben einsetzen: Dann geht von Ihrem Geld nie etwas an die neue Frau. Die Variante Vorerbschaft lässt sich mit Bedingungen verknüpfen, etwa dass ein fixer Anteil für die Nacherben sicherzustellen sei. Schliesslich könnten Sie auch verfügen, Ihrem Mann stünde bei Wiederverheiratung nur noch der Pflichtteil zu, der Rest Ihren Kindern. Welche Nachlassplanung ist für Patchworkfamilien zu empfehlen? Am besten ist es, wenn die Partner und alle Kinder – die gemeinsamen wie die nicht gemeinsamen – einen notariell beurkundeten Erb- und Generationenvertrag abschliessen. So lässt sich etwa vereinbaren, dass der überlebende Partner weiterleben kann wie bisher, vorbehalten einer allfälligen Wiederverheiratung, und dass die Kinder möglichst fair oder gleich behandelt werden. Es gibt aber kein Patentrezept; jede Familie benötigt eine individuelle Lösung. Ich habe ein Mietshaus als Erbvorbezug erhalten. Dass ich mir dies an mein Erbe werde anrechnen lassen müssen, dessen bin ich mir bewusst. Was aber ist mit den Mieteinnahmen, sind diese auch auszugleichen? Nein, es ist nur der Vorbezug selber, in diesem Fall das Haus, auszugleichen, nicht aber der Nutzen oder die Erträge daraus. Das gilt auch für Geldbeträge: Diese sind weder zu verzinsen noch zu indexieren, sondern lediglich in der ursprünglichen Höhe auszugleichen. Mein kürzlich verstorbener Vater hat vor 10 Jahren ein Ferienhaus an eine meiner Nichten verschenkt. Damals war die Liegenschaft nicht so viel wert, heute würde sie den grösseren Teil seines Nachlasses ausmachen. Habe ich einen Anspruch gegen meine Nichte? Nein, denn es handelt sich hier um eine Schenkung. Einen Anspruch auf Herabsetzung hätten Sie nur, wenn die Schenkung in den letzten fünf Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgt oder wenn damit offensichtlich Ihr Pflichtteil umgangen worden wäre. Ihr Vater konnte aber die Entwicklung der Liegenschaftspreise kaum voraussehen. Soeben habe ich erfahren, dass ich einen Onkel beerbe, doch weiss ich nichts über seine finanziellen Verhältnisse. Hafte ich für allfällige Schulden, oder wie kann ich mich absichern? Als Erbe übernehmen Sie die Rechte und Pflichten des Verstorbenen und haften somit auch für dessen Schulden. Zudem kann jeder Erbe einzeln für den gesamten geschuldeten Betrag belangt werden. Wollen Sie sich absichern, haben Sie die Möglichkeit, innert eines Monats nach Kenntnis vom Tod ein öffentliches Inventar bei der zuständigen Behörde zu verlangen. Im Zuge dessen werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche einzureichen. Nach Abschluss des Inventars haben Sie wiederum einen Monat Zeit, zu erklären, ob Sie die Erbschaft annehmen. Vorher dürfen Sie sich nicht in die Erbschaft einmischen und nichts an sich nehmen, da Sie sonst keine Möglichkeit mehr hätten, die Erbschaft auszuschlagen. Ich bin Mutter einer erwachsenen Tochter mit einer geistigen Behinderung. Wie kann ich verhindern, dass sie dereinst das Erbe meines hoch verschuldeten Bruders antritt? Die Tochter wird nach Ihrem Ableben einen Beistand erhalten, der sich insbesondere auch um finanzielle Angelegenheiten zu kümmern hat. Dessen Aufgabe wird es also sein, dafür zu sorgen, dass Ihre Tochter keinen Schuldenberg übernimmt. Das Gesetz geht von einer Ausschlagung des Erbes aus, wenn der Erblasser offensichtlich überschuldet ist, was hier der Fall zu sein scheint. Sie haben auch die Möglichkeit, gegenüber der Vormundschaftsbehörde eine bestimmte Person als Beistand vorzuschlagen und dabei auch Wünsche zu äussern, für den Fall, dass Sie selber nicht mehr handlungsfähig wären oder sterben. Gemäss Gesetz muss eine Erbengemeinschaft einstimmig handeln. Ist es möglich, testamentarisch zu verfügen, dass nur die gesetzlichen Erben mitbestimmen dürfen, nicht aber die eingesetzten Erben? Nein, das geht nicht: Das Stimmrecht kann man weder einem gesetzlichen noch einem eingesetzten Erben entziehen. Aber als Erblasser können Sie einen nicht gesetzlichen Erben auch als Vermächtnisnehmer bestimmen und festlegen, diesem sei ein bestimmter Vermögensanteil oder Gegenstand zuzukommen. Ein Vermächtnisnehmer gehört nicht zur Erbengemeinschaft und muss sein Vermächtnis von den Erben einfordern. Das bringt auch Vorteile: So haftet etwa ein Vermächtnisnehmer nicht für die Schulden des Erblassers. Wir sind eine Erbengemeinschaft und im Besitz des elterlichen Hauses. Nun verlangt einer der Erben seinen Anteil. Wir möchten das Haus unbedingt behalten, können den Erben aber nicht auszahlen. Eine Hypothek wollen wir nur aufnehmen, wenn später einmal Pflegekosten für unsere Mutter anfallen. Was sollen wir tun? Eine Hypothek aufzunehmen, scheint hier dennoch die beste Lösung, um den Miterben auszuzahlen. Denn als Mitglied der Erbengemeinschaft kann er jederzeit die Erbteilung verlangen. Ihre Sorge wegen hoher Pflegekosten für die Mutter ist unbegründet: Die neue Pflegefinanzierung, welche auf Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt, vermindert nämlich den Anteil, den die Pflegebedürftigen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, beträchtlich. Dieser Kostenanteil ist künftig auch begrenzt. Mein Bruder und ich wohnen im elterlichen Haus, das die Eltern uns Kindern vererbt haben. Wir beide haben viel investiert und erneuert. Jetzt meldet sich plötzlich unsere Schwester, zu der wir jahrelang keinen Kontakt hatten. Sie will, dass wir ihr ein Drittel vom Wert des Hauses auszahlen. Sind wir dazu verpflichtet? Haben die Eltern nichts anderes bestimmt, so steht allen Kindern derselbe Anteil am Nachlass zu. Geht es um Sachwerte, sind diese nach dem jeweiligen Verkehrswert zu teilen. Ist das nicht möglich, weil etwa der Nachlass nur aus einem Haus besteht, ist entweder der Wert einvernehmlich zu schätzen und die Schwester auszuzahlen. Oder aber Sie verkaufen das Haus und teilen den Erlös untereinander auf. Alle meine Kinder wohnen im Ausland. Was muss ich im Hinblick auf meinen Nachlass bedenken? Sie sollten sich überlegen, einen Willensvollstrecker einzusetzen. Das kann eine Person Ihres Vertrauens sein, aber auch ein Treuhandbüro. Denn Ihre Kinder werden aus dem Ausland kaum in der Lage sein, die mit Ihrem Ableben, der Übernahme des Nachlasses, der Liquidation des Hausrates und der Erbteilung verbundenen administrativen Arbeiten zu erledigen. Ein Willensvollstrecker vor Ort bietet da Vorteile. Die letzten Jahre vor seinem Tod habe ich meinen Mann gepflegt. Kann ich eine Entschädigung für diese Pflegeleistungen einfordern, bevor das Erbe aufgeteilt wird? Nein, als Ehefrau steht Ihnen dies nicht zu. Anders ist es bei Konkubinatspartnern und Kindern. Empfehlenswert ist ein schriftlicher Pflegevertrag; Formulare dafür sind etwa bei Pro Senectute oder der Spitex zu beziehen. Die Pflegebedürftigkeit ist von einem Arzt zu bestätigen, und die erbrachten Pflegeleistungen sind nachzuweisen. Auch sollten Pflegebedürftige unbedingt Hilflosenentschädigung der AHV beantragen. Werden die Pflegeleistungen nicht bereits zu Lebzeiten kontinuierlich abgegolten, braucht es separate Vereinbarungen, welche den geschuldeten Betrag (etwa jährlich) festhalten. Ansonsten können die Ansprüche nach fünf Jahren verjähren. Ich habe einem meiner Söhne eine Vollmacht für ein Konto gegeben. Gilt die über meinen Tod hinaus? Nein, das genügt nicht: Jeder Erbe allein kann eine solche Vollmacht widerrufen, oder die Bank kann von sich aus das Konto sperren, wenn sie vom Tod des Kunden erfährt. Sie können aber die bevollmächtigte Person als Willensvollstrecker einsetzen, wenn es darum geht, das Bezahlen von laufenden Rechnungen sicherzustellen. Die Ernennung eines Willensvollstreckers ist jedoch im Testament ausdrücklich festzulegen. Ich führe mit meinem Lebenspartner ein Gemeinschaftskonto, über das jeder von uns auch einzeln verfügen kann. Ist es möglich, meine Kinder als Erben vom Zugriff aufs Konto auszuschliessen? Ja, wenn Sie Ihr Konto mit einer Erbenausschlussklausel versehen. Die Informationsansprüche der Erben lassen sich so aber nicht wegbedingen. So können die Erben alle Kontoauszüge der letzten zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers verlangen. Auch sind die Pflichtteile einzuhalten, andernfalls können die Erben mit einer sogenannten Herabsetzungsklage ihre Pflichtteile einfordern. Ist das Testament in jedem Fall von Anfang bis Schluss von Hand abzufassen, oder ist es zulässig, eine umfangreiche Aufzählung über die Verteilung von Gegenständen auf dem PC zu schreiben? Nein, das geht nicht. Die letztwillige Verfügung ist vollumfänglich handschriftlich zu verfassen. Die Auflistung einzelner Gegenstände und deren Verteilung darf überdies weder älter noch jünger sein als der Rest des Testaments, es sei denn, es handelt sich um eine datierte Ergänzung. Jüngere Testamente ersetzen ältere. Die Antworten stammen von den Erbrechtsexperten: Hans Finsler, Affoltern am Albis ZHRoland Jeitziner, Langenthal BE.George Weber, Wil SGWeitere Informationen unter:www.erbrechtschweiz.ch

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch