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PJZ: Das Parlament will eine schnelle Lösung

Zürich – Der Kantonsrat hat mit 84 Stimmen ein Postulat von FDP, SP und CVP für dringlich erklärt, das rasch Klarheit schaffen soll, wie es mit dem Polizei- und Justizzentrum (PJZ) weitergeht. Der Kantonsrat hatte den Baukredit dafür vor zwei Wochen abgelehnt, obwohl der Regierungsrat per Gesetz zum Bau verpflichtet ist. Die Postulanten verlangen, dass der Regierungsrat dem Parlament eine Änderung des PJZ-Gesetzes vorlegt. Zudem soll der Regierungsrat ein Moratorium für Sanierungsmassnahmen an den Gebäuden verhängen, in denen Polizei und Justiz derzeit mietweise untergebracht sind. Und schliesslich soll der Regierungsrat verhindern, dass der vorgesehene Standort am ehemaligen Güterbahnhof anderweitig vergeben wird, bevor Klarheit über das weitere Vorgehen besteht. «Wir müssen dringend wissen, wie es weitergeht», sagte Philipp Kutter (CVP, Wädenswil). Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon) sagte, das Volk habe das PJZ-Gesetz genehmigt, jetzt müsse das Volk noch einmal befragt werden. SVP und Grüne sprachen sich gegen die Dringlichkeit aus. Diese sei nicht nötig. Die SVP kündigte zudem einen eigenen Vorstoss an, in dem sie eine dezentrale Lösung verlangen will. (leu)

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