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Politik als schlechtes Vorbild für die Gesellschaft

Kommentar Walter von Arburg Mit einem politischen Winkelzug haben die Bürgerlichen im Dübendorfer Gemeinderat verhindert, dass Patrick Angele (SP) zum höchsten Repräsentanten der Stadt gewählt wurde. Statt ihr Missfallen über Angele wie üblich bei solchen Wahlen mit leer eingelegten Wahlzetteln auszudrücken, einigten sie sich auf einen Gegenkandidaten. Die Beteiligten nahmen damit einen beträchtlichen Flurschaden in Kauf. Der Schaden ist nicht der, dass ein junger Politiker für sein nicht allen genehmes Engagement und sein bisweilen etwas ungestümes Auftreten bestraft wird. Patrick Angele wird die Niederlage verdauen. Der Schaden ist auch nicht der, dass die SP von der bürgerlichen Ratsmehrheit brüskiert wurde. Niederlagen gehören zum Geschäft.

Der Schaden ist vielmehr die Diskreditierung der schweizerischen Konkordanzpolitik. Das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Institutionen dieses Landes schwindet zusehens. Schuld daran sind nicht zuletzt die Parteien. Bei der SVP ist die Demontage des Systems längst Teil des antietatistischen Programms. Dass der neu gewählte Ratspräsident Patric Crivelli (SVP) in seiner Antrittsrede die Konkordanz- und damit die Kompromisspolitik beschwor, wirkte vor diesem Hintergrund und angesichts der Wahlposse im Gemeinderat wie ein Hohn. Doch auch die Genossen sind keine Lämmer. Sie haben auf Bundesebene Christoph Blocher mit ähnlichen Methoden aus dem Bundesrat bugsiert. Und die Mitteparteien, die einstigen Garanten der Konkordanz, sind noch ein Schatten ihrer selbst, wie auch das Beispiel Dübendorf zeigt. Wenn die Politik verlernt, Kompromisse zu schliessen, verlässt die Schweiz ihren bisher erfolgreichen Weg. Das Wesen des Kompromisses ist es, Ansprüche anderer nicht einfach zu ignorieren. Was in der Gesellschaft funktionieren soll, muss in der Politik vorgelebt werden. Auch in Dübendorf.

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